Bei den geforderten Umstellungen in der ukrainischen Regierung tut die politische Elite nach Einschätzung europäischer und amerikanischer Medien eben das, was sie am besten kann: Sie verhält sich verantwortungslos.

 

Am Dienstag hat der ukrainische Präsident seinen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk zum Rücktritt aufgerufen, das Misstrauensvotum gegen sein Kabinett ist aber in der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) wegen unzureichenden Stimmanteils gescheitert. Die internationale Presse hat diese Entwicklung als gefährlich eingestuft – nicht nur für die Ukraine, sondern auch für deren westliche Partner.

 

„Wenn die innere Krise andauert, bekommen die Unterstützer der Ukraine neue Kopfschmerzen. Der Internationale Währungsfonds warnt bereits, dass der Kredit in Höhe von 40 Milliarden Dollar in Frage gestellt werden kann“, schreibt The Guardian und weist darauf hin, dass die Situation in Kiew die besondere Aufmerksamkeit Europas erfordere.

 

„Als hätte das Land nicht schon Probleme genug: Jetzt droht ein Konflikt zwischen Reformern und Oligarchen“, beginnt die Süddeutsche Zeitung ihren neuesten Artikel „Kampf in Kiew“.

 

„Der Konflikt zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister wird damit nicht gelöst, die Krise wird vertieft“, bemerkt Die Welt. Wenn die Koalition zerfalle, würde Kiew Neuwahlen ansetzen müssen – „ein weiterer Schock für das angeschlagene Land“, zumal auch Poroschenkos eigene Umfragewerte stark gefallen sind.

 

„Außerdem sehen immer mehr Ukrainer die Versprechen vom Maidan als nicht erfüllt an und werten den Willen zur Korruptionsbekämpfung als nicht ausreichend. Auch aus dem Westen gibt es Kritik“, schreibt die Welt.

 

In einem anderen Welt-Artikel heißt es: „Immerhin versucht Präsident Petro Poroschenko nun, das Heft des Handelns zurückzugewinnen. Ob Poroschenko sich mittelfristig durchsetzen kann, ist jedoch fraglich. Eine Umbildung dieser ineffizienten Regierung ist noch kein Garant für mehr Stabilität. Dabei sind echte Reformen in der Ukraine notwendiger denn je.»

 

Die Ukraine treibe auf den „politischen Abgrund» zu, beurteilt der amerikanische Politologe Adrian Karatnycky in seinem Beitrag für Politico. Die ukrainische Regierungselite „tut eben das, worin sie am erfolgreichsten ist: Sie verhält sich verantwortungslos.“

 

Die misslungene Entlassung der ukrainischen Regierung sei auf den Druck des Westens zurückzuführen, erklärt der Politologe unter Berufung auf eigene Quellen. Die USA und Europa sollen der Regierung in Kiew zu verstehen gegeben haben, dass weder Entlassung noch Neuwahlen zulässig sind. Gleichzeitig bestehe der Westen auf solche Veränderungen, die mehr unabhängige Fachleute und Reformatoren in die Regierung einbeziehen könnten. Anderenfalls könne die finanzielle Unterstützung der Ukraine schmerzlich gekürzt werden.

 

„Westliche Spitzenpolitiker befürchten außerdem, dass politische Unbestimmtheit die Unterstützung der Russland-Sanktionen untergraben kann“, so Karatnycky weiter.

 

„Warum müssen unsere Wirtschaften der Ukraine zugunsten Opfer bringen, wenn deren Regierung selbst keine wirtschaftlichen Opfer bringen will“, zitiert der Autor die Worte eines Beobachters in der Ukraine in Brüssel.

 

Quelle: Sputniknews