Vor dem Referendum über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das am 6. April stattfinden soll, hat in den Niederlanden eine Informationskampagne gestartet.

 

Die Niederlande ist das einzige Land der Europäischen Union, das das Abkommen noch nicht genehmigt hat. Die Ratifizierung des Abkommens wurde durch eine Volksbefragung zu diesem Thema ausgesetzt, die auf Initiative der lokalen sozialen Bewegung angekündigt wurde.

 

Nach den Umfragen wird mehr als die Hälfte der Niederländer gegen das EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine stimmen. Obwohl die niederländischen und die ukrainischen Behörden behaupten, dass der Ausgang der Abstimmung keinen Einfluss auf weitere Ratifizierung des Abkommens hat, warnen die EU-Beamten vor möglichen Folgen.

 

Laut dem Leiter der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, könne die Ablehnung der „Freundschaft“ mit der Ukraine durch die Niederländer sogar zu einer gesamteuropäischen Krise führen, weil dies als eine negative Beurteilung der Arbeit sowohl der Regierung der Niederlanden, als auch der EU-Regierung bewertet wird, die das Abkommen genehmigt haben.

 

 

Eine Serie über einen Oligarch und die EU

 

Gegen das EU-Assoziierungsabkommensmit der Ukraine tritt die Partei der Euroskeptiker (die Partei ist allgemein gegen die EU eingestellt) auf, die in den Niederlanden besonders beliebt ist. Außerdem hat der führende Sender im Land vor, eine anti-ukrainische Serie über die korrupte Verbindungen zwischen den ukrainischen Oligarchen und der Europäischen Kommission zu filmen.

 

Die Idee des Films ist, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union angeblich für schmutziges Geld bezahlt wurde.

 

Laut der Meinung einiger Experten, könnte dieser Film die Holländer noch mehr gegen die Ukraine aufhetzen.

 

«Das Drehbuch für die Serie wurde von dem berühmten niederländischen Kolumnist und dem Feind des Abkommens Leon de Winter geschrieben, der das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in den lokalen Medien als einen konspirativen Plan darstellt“, sagt Alexander Snidalov, Aktivist der ukrainischen Gemeinde in den Niederlanden.

 

Ihm zufolge wird die Serie im allgemeinen unterhaltsam sein, wie die Folge «Santa Barbara»: Die lebendige Romanzen, Verrat, uneheliche Kinder, aber es wird ein politischer Hintergrund geben.

 

Einige Serien werden noch vor dem Referendum einlaufen. Snidalov bezweifelt jedoch, dass der Film einen erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung haben wird, oder dass er mit dem Zweck der Propaganda gefilmt wird.

 

«Sonst wäre es schon längst im Fernsehen gezeigt worden. Der Grund mag nüchtern sein: Die niederländischen Hersteller wollen bei des ukrainischen Thema etwas zu verdienen, solange es vertraut klingt», vermutet Snidalov.

 

Andere Aktivisten bereiten unterdessen die Argumente «für» das Abkommen vor. Zum Beispiel, die Mitglieder der liberalen zentristischen Partei setzen sich für die Ukraine en, und der berühmte amerikanische Investor und Geldmann George Soros spendet 200 Tausend Euro für die pro-ukrainische Propaganda.

 

 

Zwei Millionen Euro für die Agitationsmaterialien

 

Die Niederlande stellen für die Kampagne sowohl den Unterstützern, als auch den Gegner des Abkommens zwei Millionen Euro zur Verfügung. Die Behörden selbst werden in der Kampagne nicht engagieren, diese Arbeit ist den Parteien und sozialen Aktivisten anvertraut. Eine Organisation bekommt nicht mehr als 50 Tausend Euro. Dieses Geld wurde für die Nachrichten, Flyer und Werbefilme in den Medien aufgewendet.

 

72 Organisationen und Einzelpersonen haben bereits Hilfsgelder erhalten (noch hundert Anforderungen werden geprüft). Beispielsweise, das Unternehmen «Rasputin» (Raspoetin BV) bekamm fast 50 Tausend Euro für die Herstellung von Rollen Toilettenpapiers mit den Argumenten gegen die EU-Assozierung mit der Ukraine und der Erklärungen, warum es schlecht ist. Das Unternehmen wird hunderttausend Rollen von «anti-ukrainischen Toilettenpapiers» ausgeben, die frei von den Studenten auf den Märkten verbreitet und an alle «wichtigen Institutionen» gesendet wird.

 

Das Unternehmen «Rasputin» wurde vor vier Jahren gegründet. Sein Besitzer Ruben Marsman präsentierte sich in einem Interview an einem lokalen Radiosender „Nos“ als «nicht gleichgültiger Bürger», der jeder Moment nutzt, damit „seine Stimme erhört wäre.»

 

Der Sympathisant des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine Joshua Livestro hält sowohl die Toilettenpapier-Story, als auch die Volksabstimmung für lächerlich.

 

«Die ganze Idee mit dem Toilettenpapier verdeutlicht eins: Die Initiatoren der „Nein-Kampagne» meinen das Referendum, das sie angeboten haben, nicht ernst», schrieb Livestro im Twitter.

 

Der niederländische Menschenrechtsaktivist Robert van Vorenus ist mit ihm nicht einverstanden. Er glaubt, dass die Ukrainer die April-Abstimmung nicht unterschätzen werden sollten, da sie die Zukunft der Beziehungen der Ukraine mit der EU bestimmen kann.

 

Wie er auf seiner Facebookseite schrieb, unter Holländer wissen in der Regel nur sehr wenige Menschen, wo überhaupt sich die Ukraine befindet, und vollends nicht einmal mit dem Inhalt des Abkommens vertraut sind.

 

«Man sagt den Holländern, dass die Ukraine ein korruptes Land ist, das von ein Haufen rechter neofaschistischen Politikern kontrolliert ist, dass das Abkommen zu einem Zustrom von billigen ukrainischen Arbeitskräfte nach Europa führen wird (obwohl die Ukrainer in der Lage sind, nur mit Genehmigung in der EU zu arbeiten),» sagt van Vorenus.

 

Laut dem Experten ist jetzt den Ukrainern wichtig, die Kampagne zur Unterstützung der Ukraine in den Niederlanden zu fördern.

 

«Fangen Sie an zu sprechen, weil am 6. April niemand Ihre Meinung fragen wird. Und Ihre europäischen Zukunft werden Nichtukrainer bestimmen, die mit Ihnen gar nicht oder kaum verbunden sind», so der Experte.

 

 

Quelle: VESTI

 

Wir bedanken uns bei Татьяна Касьян für die Korrektur der deutschen Texte