Plan wohl nun doch gescheitert. Nun ist es Amtlich. Frau Dr. Angela Merkel muss nun zugeben, dass die Verteilung der Flüchtlinge nach Kontingente gescheitert ist. Bei Merkels EU-Gipfel geht es Merkel nun um eine sogenannte „Koalition der Willigen“. In Ihrer Rede zum Thema Türkei musste sich Merkel nun selbst fragen: „Lohnt es sich, diesen Weg weiterzugehen? […] Muss Europa jetzt aufgeben und stattdessen die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenze schließen“?

 

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Bild: Merkels Hände / Thomas Dämmrich / flickr / CC BY-NC-ND 3.0

 

dwn berichtete so eben, dass die Bundeskanzlerin Merkel das Scheitern ihres Konzept nun eingeräumt hat, mit dem sie die Flüchtlinge in der europäischen Union verteilen wollte.

 

Zeitgleich meldete AFP, dass es bei EU-Gipfel am Donnerstag nicht mehr um die Vereinbarungen von Kontingenten, sondern um eine „Koalition der Willigen“ gehe. Man berichtet, dass es bei dieser Koalition wohl darum ginge, dass die Staaten der Türkei syrische Flüchtlinge abnehmen sollen, um so weiter, die gesteuerte Zuwanderung zu begrenzen.

 

Weiter verlangte die deutsche Bundeskanzlerin, dass die Verteilung der Flüchtlinge in der EU voranschreiten müsse, da bisher von 160.000 Flüchtlingen seit Oktober letzten Jahres nicht einmal 500 Flüchtlinge verteilt wurden. Merkel sagte, dass die Kontingente derzeit keine breit diskutierte Frage sind. Und: „Die EU-Mitgliedsstaaten würden sich ziemlich lächerlichmachen, wenn sie neue Zahlen zur Flüchtlingsaufnahme beschließen würden, während bisherige Vereinbarungen bei weitem nicht umgesetzt seien“.

 

Dabei merkt sie an, dass nicht nur Polen, Tschechien, Slowenien und Ungarn, ihre Grenzen schließen wollten, sondern Schweden seine Grenzen bereits geschlossen haben und auch Frankreich erwäge diesen Schritt und stellt sich bezüglich der Verteilung quer. So verlautete es aus Frankreich, dass sie von den 160.000 Flüchtlingen lediglich einen Teil von 37.000 Flüchtlingen aufnehmen wolle, aber nicht mehr. Seit ein paar Tagen spricht Österreich ebenfalls davon seine Grenzen zumindest in seinem Südterritorium besser zu sichern und hat im Januar eine Jahresobergrenze von ebenfalls 37.000 Flüchtlinge festgelegt.

 

Dazu kommt, dass auch Polen seinen Grenzschutz verschärft um sich Hauptsächlich vor illegalen Migranten, die über Deutschland in das Land einreisen wollen, zu schützen. Dabei werden bereits festgenommene Flüchtlinge sofort und ohne Umwege nach Deutschland abgeschoben.

 

Dass die Mehrheitsfähigkeit durch die Grenzschließung der osteuropäischen Länder wie beispielsweise Mazedonien, nicht mehr gegeben ist, ist klar und dürfte der deutschen Bundeskanzlerin schwer zu schaffen machen.

 

Währenddessen kündigte EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Dienstag an, dass es statt Verteilungsmechanismen, ein freiwilliges humanitäres Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge geben wird, worüber beim EU-Gipfel jedoch nicht beraten werden solle, sondern lediglich auf einem s.g. Mini Gipfel, der die Staaten umfassen soll, die Willens sind, daran teilzunehmen, um Flüchtlinge dann auf dieser Basis aufzunehmen. Juncker war Ursprünglich der Erfinder der Flüchtlingsquote. Anscheinend sah er nun auch ein, dass diese Idee nicht durchzusetzen ist.

 

 

Neuer Plan: Legale Wege in die EU

 

Der neue Plan ist, „legale Wege“ nach Europa zu schaffen und die Verantwortung mit der Türkei zu teilen. Am geplanten „Mini-Gipfel“ sollen nach Aussagen von Diplomaten elf EU-Länder sowie der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu, EU-Präsident Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz teilnehmen.

 

Die Türkei soll dazu gebracht werden, Schleuser effektiv zu bekämpfen und die unkontrollierte Einwanderung zu stoppen.
Bundeskanzlerin Merkel überlegte öffentlich: „Lohnt es sich, diesen Weg weiterzugehen?“ Oder müsse Europa „jetzt schon aufgeben und stattdessen die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenze schließen?“ (Quelle: dwn) Sie hat vor, in Brüssel nochmals den europäisch-türkischen Ansatz verteidigen.

 

Quelle: NEOPresse