Die Regierung in Kiew hat das Misstrauensvotum zwar überstanden, die Folge war aber der Zerfall der Koalition. Neuwahlen im Pleite-bedrohten Staat rücken immer näher, die aber nach Ansicht des LINKE-Abgeordneten Andrej Hunko eher eine weitere Polarisierung bringen würden. Ein Interview.

 

 

Herr Hunko, in dieser Woche ist ein Misstrauensvotum gegen den ukrainischen Premier Jazenjuk gescheitert. Nachträglich sagen einige Beobachter, es hätte dafür im Parlament schlicht einen Stimmenkauf gegeben. Ist das eine für Sie mögliche Erklärung?

 

Das ist denkbar, wenn man sich das genauer anschaut, wie das zustande gekommen ist. Es gab ja vorher wohl im Parlament eine Erklärung, dass man mit der Arbeit von Arseni Jazenjuk unzufrieden ist, und dafür gab es auch eine Mehrheit. Bei der entscheidenden Abstimmung sind dann von verschiedenen Parteien die Abgeordneten zum Teil nicht erschienen. Das wirft natürlich viele Fragen auf. Das ist völlig richtig, dass da im Hintergrund ganz massiv Druck gemacht wurde, wahrscheinlich auch von einigen Oligarchen. Das ist wohl so.

 

Nun war das Misstrauensvotum gegen Jazenjuk erst auf Druck der Bevölkerung zustande gekommen. Die Menschen in der Ukraine sind unzufrieden mit der Korruption und Vetternwirtschaft im Land. Warum ist dem so schlecht beizukommen?

 

Das Problem der Oligarchisierung ist ja schon sehr alt. Ich war das erste Mal 2012 im Lande, und da war das schon sehr sichtbar. Der Mythos ist ja, dass der Maidan daran etwas grundlegend geändert hätte. Das Problem ist aber, dass die Macht der Oligarchen in der Ukraine so unmittelbar ist wie in keinem anderen europäischen Land, Russland inklusive.

 

Also ohne dass diese Macht auch wirklich gebrochen wird, ist es sehr schwer, da der Korruption und dem Stimmenkauf beizukommen. Und was Jazenjuk angeht, so ist er seit über einem Jahr extrem unpopulär. Die Zustimmungswerte in der Bevölkerung liegen bei einem Prozent. Das ist für einen Regierungschef eigentlich eine Situation, in der man sich gar nicht halten kann. Auch Poroschenko ist mittlerweile sehr unbeliebt — nach meiner Information sind seine Zustimmungswerte unter dem Niveau, das Janukowitsch während des Maidan hatte, also auch sehr niedrig.

 

Andererseits verfügt Jazenjuk über die Unterstützung. Berühmt sind ja auch die  Aussagen von Victoria Nuland, dies ist „unser Mann dort“. Also das ist eine sehr unerquickliche Gemengelage da. Ich denke, dass auch wenn der das Misstrauensvotum überstanden hat durch allerlei Manöver im Hintergrund, seine Tage gezählt sein werden.

 

Die ukrainische Stiftung «Reanimation Reforms Package», die sich für Reformen in dem Land einsetzt, hat kürzlich berechnet, dass bis zu 45 Prozent des Budgets der Ukraine ineffizient ausgegeben werden. Und ineffizient bedeutet in dem Zusammenhang, das Geld werde gestohlen. Ist das nicht auch EU-Geld, was dort gerade versickert?

 

Das sind Milliarden Steuergelder die auf ominösen Wegen verschwinden, das sind EU-Gelder, das sind auch internationale Gelder. Ich will auch daran erinnern, dass der IWF kurz vor Weihnachten seine eigenen Regeln zum ersten Mal in der Geschichte, mit Blick auf die Ukraine, geändert hat. Nämlich dahingehend, dass er der Ukraine keine Gelder mehr hätte auszahlen dürfen, weil die Verbindlichkeiten nicht bezahlt wurden. Damit wurden mit Zustimmung, wie ich hier bei der Bundesregierung erfragt habe, des deutschen Vertreters im IWF die Regeln für die Ukraine geändert — damit man doch noch weiter Gelder überweisen kann. Also hier verschwinden Milliardenbeträge. Und das alles, weil man die Ukraine aufpäppeln will als Bollwerk gegen Russland.

 

Wenn nun aber, laut aktuellen Umfragen, 70 Prozent der ukrainischen Bürger die Entlassung Jazenjuks fordern, er im Parlament aber weiterhin eine Unterstützung bekommt — dann muss man ja als Fazit ziehen: Das ukrainische Parlament arbeitet gegen das eigene Volk, oder?

 

Ja, die Frage ist aber, wie lange das gut geht. Ich glaube aber nicht, dass das lange gut geht. Die Partei von Timoschenko, die Batkywchtschina (Vaterland), hat das Parlament verlassen. Die Partei von Ljaschko ja schon länger, jetzt diskutiert die Partei Samopomistsch (Selbsthilfe) gerade darüber, ob sie die Regierungskoalition verlassen will. Und damit wäre die Regierung dann wirklich am Ende, und es müsste zu Neuwahlen kommen.

 

Nun war Arseni Jazenjuk ja einst das Gesicht der Opposition, seine Kandidatur als Premier wurde auch vom damaligen Euromaidan unterstützt. Seit Februar 2014 ist er im Amt. Was hat sich mit ihm seitdem getan?

 

Naja, eigentlich nicht viel bzw. in die falsche Richtung. Nach den Zahlen, die mir vorliegen, was die Korruption betrifft, da haben sich die Zahlen eher verschlechtert im Vergleich dazu, was vor dem Maidan war. Hinzu kommt natürlich auch noch die enorme Wirtschaftskrise, die einhergeht mit einer sozialen Krise. Die Wirtschaft geht dramatisch zurück. Das hat natürlich zu tun mit den Kämpfen im Osten des Landes, mit der Konfrontation mit Russland und dem Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Das geht ja immer weiter und wird von Jazenjuk immer weiter vorangetrieben. Ich habe mal vor einer Weile gesagt, nur mit ukrainischem Patriotismus wird man die Menschen in der Ukraine dauerhaft nicht ernähren können. Es gibt auch ein Interesse daran, aus ökonomischer Sicht, dass es wieder zu Kooperationen auch mit allen Nachbarn kommt.

 

Einige Ihrer Parlamentsgenossen waren vor kurzem in Kiew. Sie hatten eine Einreisesperre bekommen, es waren also nur Vertreter von Union, SPD und Grünen dort. ich könnte mir vorstellen, deren Berichte sind etwas milder ausgefallen?

 

Ich habe noch keinen Bericht gehört von den Kollegen, aber ich weiß, dass es auch von Seite der Union mittlerweile einen sehr kritischen Blick auf die Ukraine gibt. Die Rede ist von einem Scherbenhaufen, das ist ein Zitat von Unionsabgeordneten.

 

Hat sich das Auswärtige Amt eigentlich bezüglich Ihrer Einreisesperre noch einmal eingesetzt? Immerhin könnte Ihnen in Kiew sogar eine Gefängnisstrafe drohen, wenn Sie dennoch einreisen würden, selbst als Bundestagsabgeordneter…

 

Also die Situation war ja, als ich fahren wollte so, dass die ukrainische Seite gesagt hat, dass es nicht klar ist, ob ich zurückgewiesen werde an der Grenze oder dass ich durchgelassen, dann aber verhaftet werde. Das Auswärtige Amt war auch schon in Alarmstimmung, dann gegebenenfalls auch einen Krisenstab einzurichten. Ich habe dann ja auf diese letzte Eskalation verzichtet und bin unter Protest von meinem Mandat da zurückgetreten. Wie sich das dann im Nachgang entwickelt, ich habe bisher noch keine weiteren Gespräche geführt seitdem, es laufen auch noch Gespräche von der Fraktion hier mit der Ukraine.

 

Vielleicht noch eine Sache: Es ist letzte Woche ein ein Ausschussvorsitzender der Knesset auf der Krim, auch von russischer Seite, und auch da waren die Reaktionen extrem heftig von ukrainischer Seite. Es wurde sogar gedroht allen Israelis die Visa zu streichen. Also es wird eine Politik gemacht, dass bestimmte Regionen nämlich die Krim und der Donbass wie No-Go-Areas oder schwarze Löcher sind für externe internationale Beobachter.

 

Und das denke ich darf nicht sein. Wir müssen in der Lage sein, in diese Regionen zu fahren und uns ein Bild zu machen als Abgeordnete und als internationale Öffentlichkeit. Wenn es geht, in Kooperation mit der ukrainischen Seite. Weil sonst ist man natürlich auch Propaganda ausgeliefert und kann sich kein eigenes Bild machen.

 

Was glauben Sie, wie wird es in diesem Jahr mit der Ukraine weiter gehen? Drohen neue Unruhen?

 

Es ist schwer zu sagen, ob diese Stimmung in einen neuen Maidan sich entlädt. Es muss natürlich auch Kräfte geben, die sowas organisieren. Ich denke eher, dass es Neuwahlen gibt. Auch wenn es Neuwahlen geben würden, würde es eher zu einer Polarisierung führen. Ich rechne damit, dass die hier als meist Prorussisch bezeichneten Parteien wie der Oppositionsblock einerseits und wahrscheinlich auch die rechten Kräfte, die ja nicht weg sind, die ja hier im Westen immer nur weggeredet wurden, stärker werden. Also ich fürchte das Land steht eher vor einer Polarisierung, und man müsste Wege aus der Polarisierung heraus suchen.

 

 
Quelle: Sputniknews