Mit der Ankündigung, eine Obergrenze für Migranten einzuführen, reagiert die österreichische Regierung nach Ansicht vom Professor für Internationale Politik an der Universität Wien, Ulrich Brand, „auf eine wirklich kippende öffentliche Stimmung“.

 
„Man muss sagen, dass Österreich im letzten Sommer und Herbst sehr offen war, offen auch dahingehend, dass viele Flüchtlinge durchgereist sind, aber eben auch erheblich angekommen sind — ungefähr 90.000 sind ja auch in Österreich geblieben“, sagte er im Sputniknews-Gespräch mit Bolle Selke. „Die öffentlichen Medien, aber auch die Parteien kippen nun und haben seit einigen Wochen die Diskussion um Obergrenzen — dieses Jahr sollen maximal 37.500 kommen, 80 täglich. Es gibt eine Verschärfung des Asylrechts und es gibt den Aufbau von Zäunen an zwölf Übergangspunkten.“

 

«Der Hintergrund ist zum einen natürlich, dass die rechtsextreme FPÖ die Politik vor sich her treibt“, führte der Experte weiter aus. „Der ganze politische Diskurs der FPÖ basiert darauf, dass das Problem, was Österreich hat — ökonomisch, sozial, kulturell — eben von den Migranten kommt. Auf diesen Diskurs reagiert nun die Politik, die ja selber nicht besonders progressiv ist, aber eben doch jetzt eine ganz andere Richtung einschlägt wie vor einem halben Jahr.»

 

«Es ist eine hilflose Politik“, betonte Professor Brand. „Die Menschen werden ja nicht an der Grenze warten, sie werden trotzdem kommen. Es wird für die Länder, wo die die Menschen durchreisen, enorme Probleme geben, es wird viel Frustration geben, und wir wissen ja vom letzten Sommer, dass die Menschen dann doch versuchen, hierher zu kommen. Man wird die Grenze dann weiter aufrüsten, aber ich vermute schon, dass es andere Wege geben wird, dass Menschen oder zumindest viele Menschen hierher kommen werden.»

«Der Schengen-Raum wird zurzeit in Frage gestellt, und aus meiner Sicht ist es eher eine hilflose Politik“, meinte er. „Der Schengen-Raum heißt ja eben auch Freizügigkeit. Also was bedeutet es jetzt, wenn Menschen wieder kontrolliert werden, die von Österreich nach Deutschland reisen. Es macht etwas mit Europa. Es macht etwas mit der Wahrnehmung, dass nun alle wieder auf sich selber schauen. Merkel wird nun wieder isoliert — mit der immer noch ganz gangbaren bundesdeutschen Politik. Länder und Regierungen werden nun immer weniger bereit sein, Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die Menschen — die ja Flüchtlinge sind, das dürfen wir nicht vergessen — aufzunehmen.“

 

Der Experte verwies darauf, dass die österreichische Regierung bei ähnlichen früheren Krisen anders reagiert hat. „Wenn wir in die Geschichte Österreichs zurückblicken, es war ja 1956 Ungarn-Krise, 1968 Tschechoslowakei, oder in den 90er Jahren, die Kriege in Ex-Jugoslawien — damals sind ja viel mehr Menschen angekommen und der Staat hat reagiert. Der Staat hat den Menschen Möglichkeiten gegeben, und die, die bleiben wollten, sind geblieben und haben sich integriert.»

 

«In einem der reichsten Länder der Welt — und das ist Österreich immer noch bei aller Ungleichheit, die eher vorangetrieben wird durch die autoritäre und unsolidarische Politik — sollte Österreich zusammen mit Deutschland und mit anderen Regierungen voranschreiten und sagen, wir sehen schon die Probleme, aber wir bleiben grundlegend offen, weil wir vor allem jenen helfen, die in Not sind. Es sind die Menschen, die um ihr Leben gefürchtet haben und die bei uns Schutz suchen und die auch ein Recht auf Schutz haben. Dass ist das, worin Angela Merkel aus meiner Sicht wirklich Geschichte macht in diesen Monaten, sich diesem Vorbildcharakter anzuschließen, ohne die Probleme zu negieren, die es natürlich gibt, auch im Alltag. Erstmal geht es darum, dass die Gesellschaften darum ringen, dass sie offen und aufnahmebereit bleiben, dass wir uns gegen bestimmte Diktion in den Medien und staatlicher Politik stellen.“

 

 

Quelle: Sputniknews