Nach den Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán erklärt, dass die Europäische Union Mitte des Jahres keine Möglichkeit mehr habe, die gegen Russland verhängten Sanktionen automatisch zu verlängern.

 
Ihm zufolge sind immer mehr EU-Länder der Meinung, dass Europa nicht mehr ohne Russland auskommen kann, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

 

Russland sucht nach Verbündeten und Partnern in Europa, die für nationale Souveränität, ethnischen Konservatismus, das Projekt „der neoliberalen Demokratie“ und Antiamerikanismus einstehen. Wäre Europa erfolgreich, würden politische Randfiguren wie Marine Le Pen oder Viktor Orbán als Verbündete kaum in Frage kommen. Doch Europa ist nun einmal nicht erfolgreich: Die Rechten profitieren von der Migrationskrise und schlagen drastische Lösungen vor. Russland geht davon aus, dass die Parteien und Eliten, die unterstützt werden, entweder die erste Geige in der EU spielen oder Einfluss auf die Beschlussfassung ausüben werden.

 

Russland will die europäische „Solidarität“ bei den Russland-Sanktionen durchkreuzen und setzt auf die ungarische Regierung. Auch in Griechenland, Italien und mit Marine Le Pen („Front National“) in Frankreich gibt es russische Partner. Diese Parteien und Eliten sind EU-Skeptiker: Einige von ihnen kritisieren die Migrantenquote unter den EU-Staaten, andere sind unzufrieden mit der EU-Finanzpolitik.

 

Die Europäer glauben kaum, dass Russland die EU zerstören will, indem es Viktor Orbán, Marine Le Pen und die griechischen Kommunisten unterstützt. Die osteuropäischen Staaten wollen sich dem EU-Projekt der offenen Grenzen und des Gewinne versprechenden gemeinsamen Marktes anschließen. Allerdings kann die Union nicht immer „stabil“ sein, wenn die Mitglieder die Gewinne teilen wollen, aber nicht die Kosten, die aus unbeliebten wirtschaftlichen Reformen oder der Aufnahme von Migranten entstehen.

 

Die EU-Krise bedeutet die Rückkehr zu den Wurzeln der Union: Haben die Europäer alles richtig geplant? Hat Europa alles berücksichtigt? Wäre es nötig gewesen, die Souveränität einiger EU-Länder zu beschränken? Die aktuellen Probleme sind ein Nährboden für Nationalismus, Revisionismus und Ressentiments. Während des Zerfalls der Sowjetunion war das Land von ähnlichen Gefühlen erfasst.

 

In einer Zeit der Blüte der EU hätte Moskau die zentrifugalen europäischen Kräfte nicht unterstützt. Nun stellt sich die Frage, ob diese Unterstützung nur kurzfristig ist. Oder haben die verhängten Sanktionen die russische Regierung zur konzeptuellen Gegnerin eines einheitlichen Europas gemacht und gezeigt, dass es einfacher wäre, Kontakte mit einzelnen EU-Staaten zu knüpfen, die nicht durch eine gemeinsamen Politik verbunden sind? Davon könnte die Atmosphäre in den Beziehungen zwischen Moskau und der EU abhängen, nachdem die Russland-Sanktionen aufgehoben werden.

 

 

Quelle: Sputniknews