Russlands Geduld ist am Ende: Nachdem keine Einigung mit der Ukraine über die Rückzahlung des Dreimilliardenkredits erzielt werden konnte, ist Moskau nun vor das Londoner Hohe Gericht gezogen. Laut der österreichischen Zeitung „Der Standard“ wird Kiew aber trotz der anzunehmenden Niederlage alles tun, um die Schulden nicht zu begleichen.

 

Vor einigen Tagen hat Russland eine Klage beim Londoner Hohen Gericht gegen die Ukraine eingereicht – Moskau fordert, dass der Kredit in Höhe von drei Milliarden Dollar als souveräne Staatsschuld anerkannt wird. Laut „Standard“ wäre das damit auch die Feststellung eines ukrainischen Defaults.

 

„Eigentlich wär die Schuld schon am 21. Dezember fällig gewesen. Nachdem das deutsche Finanzministerium sich als Vermittler einschaltete, zögerte Russland knapp zwei Monate mit der Klageeinreichung“, schreibt die Zeitung.

Damals habe sich der russische Finanzminister Anton Siluanow beklagt, dass die Ukraine nicht bereit gewesen sei, die Verhandlungen im Geiste des guten Willens zu führen, erst danach sei dann „die Reißleine gezogen worden“, so das Blatt.

 

„Die Ukraine hat keine Chance auf einen Sieg. Der Prozess wird nicht sehr schwer, was den Beweis der Geldübergabe und die nicht rechtzeitig erfolgte Rückgabe betrifft, und es ist nicht schwierig, das Resultat vorauszusagen, das eindeutig zugunsten Russlands ausfallen wird», zitiert die Zeitung den Anwalt der Kanzlei Herbert Smith Freehills, Alexej Panitsch.

Es sei aber denkbar, dass das russische Nachbarland sich nach dem Prozess weigern wird, den Gerichtsbeschluss anzuerkennen und zu zahlen, betont der Experte.

 

Denn schon vor Gericht habe Außenminister Pawlo Klimkin Kiews Position deutlich gemacht – Moskau solle sich wegen der Rückzahlung an Expräsident Viktor Janukowitsch wenden.

 

„Tatsächlich hatte Russland die drei Milliarden Ende 2013, wenige Monate vor dem Sturz Janukowitschs, als Teil eines geplanten größeren Kredits über insgesamt 15 Milliarden Dollar an das Nachbarland überwiesen“, erinnert sich das Blatt. Nach dem Regimewechsel in Kiew seien die Auszahlungen allerdings gestoppt worden.

Aus juristischer Sicht erscheine Kiews Position schwach, auch der Internationale Währungsfonds (IWF) habe den Kredit als Staatsschuld eingestuft und Kiew dazu aufgefordert, eine Übereinkunft mit Russland zu erzielen.

 

„Die Ukraine steckt allerdings in der Zwickmühle: Das Land hat in einer Vereinbarung mit privaten Gläubigern, die auf 20 Prozent ihrer Forderungen verzichteten, festgeschrieben, anderen Kreditgebern keine günstigeren Bedingungen einzuräumen. Russland akzeptiert aber keinen Abschlag. Noch: Denn trotz der Klage ist eine außergerichtliche Einigung nicht völlig vom Tisch. Experten verweisen darauf, dass es für Russland selbst bei einem Sieg vor Gericht schwer werden könnte, die Summe einzupfänden“, schließt die Zeitung.

Quelle: Sputniknews