Am 23. Juni wird das Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens stattfinden. Dies gab der britische Premierminister David Cameron am Samstag auf einer Pressekonferenz vor seiner Residenz in der Downing Street bekannt. Zuvor hatte er bei einem Gipfeltreffen in Brüssel zwei Tage mit den Regierungschefs der EU verhandelt.

 

Die Bevölkerung hat bei diesem Referendum nur die Wahl zwischen zwei reaktionären Lagern, die gegensätzliche Strategien für die britische Bourgeoisie artikulieren. Eine unabhängige Perspektive für die Arbeiterklasse ist völlig ausgeschlossen.

 

Die britischen Wähler werden vor die Frage gestellt: „Soll Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleiben, oder die Europäische Union verlassen?“ Die beiden möglichen Antworten lauten: „Mitglied der Europäischen Union bleiben“ oder „Die Europäische Union verlassen.“

 

Auf dem Wahlzettel wird nicht stehen, dass die Grundlage des Referendums die Einigung ist, die Cameron mit den anderen 28 EU-Staats- und Regierungschefs ausgehandelt hat. Der Konflikt zwischen den beiden Lagern läuft auf die Frage hinaus, ob diese Einigung ausreicht, um die Interessen der City of London zu wahren und die Rechte von EU-Migranten einzuschränken.

 

Die EU hat folgendem zugestimmt:

 

  • Einen Stop („emergency break“) für Zuwanderer aus der EU, die Leistungen für Erwerbstätige beantragen. Sie können erst nach vier Jahren Leistungen in voller Höhe beantragen. Diese Regelung soll für sieben Jahre gelten.
  • Das Kindergeld für EU-Migranten wird an den Satz des Heimatlandes angepasst, bereits niedergelassene Migranten erhalten ab 2020 den niedrigeren Satz.
  • Großbritannien kann sich von der Verpflichtung abkoppeln, eine „immer engere Union“ aufzubauen.
  • Einzelne Länder sollen das Recht haben, umstrittene Finanzregulierungen auszusetzen, bis sie bei einem Treffen der EU-Regierungschefs im Europäischen Rat diskutiert wurden.

 

Cameron spricht für dominante Teile der Finanzelite, die die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens als wichtig ansehen, um ihre Interessen weltweit durchzusetzen. Er genießt die Unterstützung der USA und der europäischen Großmächte, die fürchten, dass ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU (Brexit) angesichts der zunehmenden Rezession und der wachsenden Wut der Bevölkerung der Auslöser für das Auseinanderbrechen der EU werden können. Sie sorgen sich zudem, dass ein Brexit die Nato und ihre Agenda von Militarismus und Krieg gefährdet, die sich vor allem gegen Russland richtet.

 

Cameron unterstützt die Kampagne der Gegner des Austritts und erklärt, er habe genug getan, um sicherzustellen, dass der Wettbewerbsvorteil der City of London geschützt wurde und sie weiterhin die Konkurrenz aus Frankfurt und Paris in Schach halten kann. Er betont, das Prinzip der Benachteiligung von EU-Migranten sei akzeptiert worden und werde für elf Jahre gültig sein. Dies ermöglicht der herrschenden Elite, weiterhin Migranten für die Sparpolitik der Regierung auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung verantwortlich zu machen.

 

Das „Brexit“-Lager wird vom rechten Flügel der Konservativen und der immigrantenfeindlichen UK Independence Party (UKIP) geführt, d.h. von genau den Kräften, die Cameron mit dem Versprechen auf ein Referendum über Verbleib oder Austritt beschwichtigen wollte, das er letztes Jahr im Wahlprogramm seiner Partei gegeben hatte. Zu den prominenten Befürwortern eines Brexit gehören der Londoner Bürgermeister Boris Johnson, Justizminister Michael Globe und fünf weitere Mitglieder des Kabinetts. Sie repräsentieren den Teil der Konservativen, die glauben, Großbritanniens Banken würden von mehr Deregulierung und Unabhängigkeit profitieren und vom Einfluss der britischen Rivalen Frankreich und Deutschland befreit werden. Das steckt hinter ihrem ständigen Gerede von „Souveränität“.

 

Die Mehrheit der Tories befürwortet ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Die Parteimitglieder teilen weitgehend die Vorurteile und den Nationalismus der UKIP. Berichten zufolge unterstützen 70 bis 144 der insgesamt 330 konservativen Abgeordneten das „Brexit“-Lager.

 

Beide Lager stehen für mehr Austerität, die weitere Zerstörung der Rechte der Arbeiter und härtere Maßnahmen gegen Immigranten. Deshalb versuchte Cameron am Sonntag in der Andrew Marr Show, die Mitgliedschaft in der EU mit einem direkten Appell an seine Gegner zu verteidigen. Schließlich ist die EU das wichtigste Werkzeug zur Durchsetzung dieser reaktionären Politik auf dem europäischen Kontinent. Cameron schärfte seinen Widersachern ein, dass die EU-Mitgliedschaft es ihnen auch ermöglicht, britische Unternehmen vor „Diskriminierung in Europa“ zu schützen.

 

Beim Referendum am 23. Juni ist es nicht möglich, Widerstand gegen die Standpunkte der beiden rechten Lager zu äußern. Um das politische Monopol der Rechten zu verstärken, haben sich die offiziellen Kampagnen der „Brexit“-Befürworter und seiner Gegner bereits beträchtliche finanzielle Unterstützung aus herrschenden Kreisen gesichert. Beide Seiten werden bis zu sieben Millionen Pfund für ihre Propaganda ausgeben können. Jede andere registrierte Kampagne wird nur Anspruch auf 70.000 Pfund haben.

 

Weder die Labour-Partei noch die Gewerkschaften formulieren eine unabhängige Perspektive.

 

Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn hat die Unterstützung seiner Partei für das Lager der EU-Befürworter angekündigt und erklärt, die EU stehe für Wohlstand, Arbeitsplätze und „Sicherheit“ für die Arbeiter. Dennoch behauptet er weiterhin, er ziehe ein anderes Reformpaket als das von Cameron ausgehandelte vor. Seine eigenen Vorschläge würden ein künftiges „soziales Europa“ garantieren. Er weiß, dass er lügt und weigert sich deshalb, Griechenland oder ein anderes Land zu erwähnen, das von Brüssel zu brutalen Sparmaßnahmen gezwungen wurden.

 

Corbyn hat sich den Fremdenfeinden auf beiden Seiten des Referendums angeschlossen. Er hat die Zuwanderung für sinkende Löhne in Großbritannien verantwortlich gemacht statt der Arbeitgeber und der Regierungen, die die Angriffe auf die Arbeiterklasse durchgeführt haben. Am Samstag beklagte er sich im Guardian: „Camerons hochgelobte ‘Notbremse’ bei Leistungen für zugewanderte Erwerbstätige wird die Zuwanderung nach Großbritannien nicht verringern. Ebenso wenig werden die britischen Arbeiter einen Penny mehr in der Tasche haben.“ Weiter erklärte er, die „Notbremse“ (emergency break) könnte die Löhne sogar noch weiter senken, da zugewanderte Arbeitskräfte Zweitjobs annehmen müssen, um ihre niedrigeren Einkommen auszugleichen.“

 

Der Trades Union Congress und die großen Gewerkschaften unterstützen Corbyns Position.

 

Nur zwei wichtige Gewerkschaften unterstützen die Kampagen für einen „Brexit“: die Rail, Maritime and Transport Union (RMT), die von diversen Stalinisten und Pseudolinken kontrolliert wird, und die Lokführergewerkschaft Aslef. Ihre Rolle und die von einigen Labour-Abgeordneten ist es, den rechten Ursprung und Charakter der „Brexit“-Kampagne zu verschleiern.

 

Der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage erklärte am Freitag bei einem Treffen von „Grassroots Out“ in London: „Manchmal passieren im Leben Dinge, die größer und grundlegender und wichtiger sind als die normale Einteilung in linke und rechte Politik.“

 

Der ehemalige Labour- und Respekt-Abgeordnete George Galloway schloss sich ihm an und beendete seine Rede mit den Worten: „Links, rechts, links, rechts, vorwärts zum Sieg am 23. Juni.“ Dafür erhielt er begeisterten Applaus und stehende Ovationen des überwiegend rechten Publikums. Auf Twitter sagte er über Farage: „Wir sind keine Freunde. Wir sind Verbündete in einer Sache… wie Churchill und Stalin…“.

 

Die zentrale Aufgabe der britischen Arbeiterklasse ist es, eine sozialistische und internationalistische Perspektive zu entwickeln, auf der Grundlage sie die beiden reaktionären Fraktionen der herrschenden Elite ablehnen kann. Arbeiter und Jugendliche müssen das nationalistische Gift des Hurrapatriotismus und der immigrantenfeindlichen Xenophie zurückweisen, das die Kampagnen der „Brexit“-Befürworter und Gegner gleichermaßen bestimmt. Sie müssen sich mit den Arbeitern in ganz Europa verbünden und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa kämpfen.

 

Von Chris Marsden und Robert Stevens

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