Dem tschechischen Verteidigungsminister Martin Stropnický zufolge wird mit dem illegalen Schmuggel von Flüchtlingen nach Europa mehr Geld verdient als mit dem Drogen- und Waffenhandel in der EU. Er sehe keine Möglichkeit, dass die Türkei oder Griechenland in der Lage seien, die illegalen Schleusernetzwerke einzudämmen. »Der Umfang des kriminellen Geschäfts, einschließlich des Schleusens illegaler Einwanderer nach Europa, ist gigantisch; es übersteigt den Umsatz des Drogen- und Waffengeschäfts. Dabei geht es – ohne Übertreibung – um Milliarden Dollar«, sagte er.

 

 

Nach Schätzungen der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex verdienten die Schleusernetzwerke 2015 mit ihren kriminellen Aktivitäten mehr als vier Milliarden Euro. Der größte Anteil entfiel dabei auf das Einschleusen von Flüchtlingen. Die Gewinne aus diesem Geschäft werden dann oft weiter in den illegalen Drogen- und Waffenhandel »investiert«.

 

Laut Frontex sind 2015 insgesamt an die 1,83 Millionen Menschen in die EU gelangt. Stropnický äußerte massive Zweifel daran, dass die Türkei und Griechenland in der Lage seien, den außer Kontrolle geratenen Flüchtlingsstrom zu stoppen oder zumindest einzudämmen.

 

Nach neuesten Zahlen kämen gegenwärtig etwa 5000 illegale Flüchtlinge täglich nach Europa, und das noch vor Einsetzen des Frühlings und der damit einhergehenden steigenden Temperaturen. Mehr als 870 000 Einwanderer und Flüchtlinge seien im vergangenen Jahr über die sogenannte »Mittelmeer-Route« auf den griechischen Inseln angelandet. »Ich mache mir keine Illusionen darüber, dass die Türkei schlagartig den Verkauf von Booten für das illegale Einschleusen von Flüchtlingen einstellen wird und damit beginnt, die Schleuser zu verhaften; ebenso wenig wird Griechenland in der Lage sein, alle auf seinem Territorium eintreffenden Menschen zu erfassen und zu identifizieren«, sagte er.

 

Die Schleusernetzwerke, die den Menschenschmuggel entlang dieser Route betreiben, sind gut organisiert. Zwischen den der türkischen Küste vorgelagerten griechischen Inseln und dem türkischen Festland liegen oft nur wenige Kilometer. So ist etwa die Insel Chios nur 7,5 Kilometer von der Türkei entfernt.

 

Die Schleuser nutzen die sozialen Netzwerke im großen Stil. So treten etwa auf Facebook Mittelsmänner auf, die wie Reisebüros verschiedene Routen und Preise offerieren und sogar auf besonders »vertrauenswürdige« Schleuser verweisen. Die Schmuggler erzielen einen nicht unerheblichen Teil ihres Gewinns durch den Verkauf falscher Papiere an die aus den Konfliktzonen fliehenden Menschen.

 

»Die Schleuser organisieren nicht nur die Überfahrt, sondern versorgen die Flüchtlinge auch mit Informationen über die unterschiedlichen asylrechtlichen Bestimmungen und Verfahren in den einzelnen EU-Mitgliedsländern und verkaufen ihnen darüber hinaus gefälschte Dokumente. Die höchste Nachfrage besteht nach syrischen Pässen, Ausweisen, Geburtsurkunden und Aufenthaltserlaubnissen«, berichtet Frontex.

 

Der tschechische Verteidigungsminister kritisierte, Brüssel sei es bisher nicht gelungen, eine funktionierende Lösung dafür zu erarbeiten und durchzusetzen, wie man den Zustrom von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze verringern könne. Zuvor hatte bereits der tschechische Präsident Miloš Zeman die Initiative der EU, an die 1500 Grenzschützer an den europäischen Grenzen zu stationieren, als »lachhaft« bezeichnet.

 

»Ich sehe keine 1500 Grenzschutzkräfte an der EU-Südgrenze, ich sehe keine neuen Auffang- und Identifizierungszentren (die sogenannten »Hotspots«), auf deren Einrichtung man sich auf früheren EU-Gipfeltreffen geeinigt hatte«, erklärte Stropnický und bezog sich dabei auch auf das jüngste EU-Treffen in Brüssel, auf dem neben der Flüchtlingskrise auch der mögliche Ausstieg Großbritanniens aus der EU (»Brexit«) erörtert wurde. Der Minister kritisierte auch die ablehnende Haltung einiger EU-Länder zum sogenannten »Plan B«, der in einer Abriegelung der sogenannten »Balkanroute« besteht.

 

Trotz der Bemühungen führender europäischer Politiker, dem Strom der in Europa eintreffenden Flüchtlinge Einhalt zu gebieten, ist die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr noch weiter angestiegen. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sind in den ersten sechs Wochen 2016 mehr Asylsuchende per Schiff nach Europa gekommen als in den ersten fünf Monaten des vergangenen Jahres.

 

Quelle: KOPP