Am Dienstag ist der Kiew-Besuch der Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, zu Ende gegangen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

 

Nach „Kommersant“-Angaben war eines der Hauptziele der Außenminister die Zustimmung der ukrainischen Behörden zur Abhaltung lokaler Wahlen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der nächsten Zeit, ohne auf die Verabschiedung der Verfassungsänderungen in der Obersten Rada (Parlament) zu warten. Auch Moskau wurde dazu aufgerufen, „guten Willen“ bei den Minsker Vereinbarungen zur Regelung der Situation im Donezbecken zu zeigen, andernfalls könnten Paris und Berlin der Rolle von Vermittlern entsagen.

 

Die Außenminister teilten mit, dass sie sich die Aufgabe stellten, die Aktivierung der Reformen in der Ukraine und die Wiederherstellung des Vertrauens zu den Minsker Vereinbarungen zu erreichen. Von 13 Punkten des vor einem Jahr angenommenen Maßnahmenkomplexes wurde bislang kein einziger völlig umgesetzt. So wurden unter anderem die Verfassungsänderungen zur Dezentralisierung nicht fristgemäß verabschiedet.

 

Einer „Kommersant“-Quelle aus der Obersten Rada zufolge haben sich Steinmeier und Ayrault nicht auf die Verfassungsreform, sondern vor allem auf die Durchführung von Lokalwahlen in den Volksrepubliken bereits im Frühjahr konzentriert. Früher waren diese beiden Fragen eng miteinander verbunden gewesen.

 

„Die Situation hat sich geändert. Angesichts der politischen Krise in Kiew ist es fast ausgeschlossen, dass im Parlament die notwendigen 300 Stimmen zusammenkommen, um die Verfassungsänderungen in zweiter Lesung zu billigen. Es entsteht die Gefahr, dass Moskau die Verantwortung für die Torpedierung des Minsker Prozesses Kiew zuschiebt und auf dieser Grundlage die Aufhebung der europäischen Sanktionen fordern wird“, so die Quelle.

 

Kiew legte jedoch mehrere Vorbedingungen für die Durchführung von Lokalwahlen im Osten des Landes vor. Laut dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin ist für freie und demokratische Wahlen im Donezbecken die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. „Reale Sicherheit ist erst dann möglich, wenn es im Donezbecken keine regulären russischen Truppen und eine endlose Zahl an Söldner geben wird und wenn dorthin keine Waffen und Munition mehr gelangen“, sagte Klimkin.

 

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, dass das Gesetz über die Wahlen im Osten nicht länger aufgeschoben werden dürfe. Die Sicherheitslage dürfe „keine Entschuldigung“ dafür sein, nicht an dem Wahlgesetz zu arbeiten. Steinmeier verwies auch auf ein Treffen der Außenminister im sogenannten Normandie-Format Anfang März in Paris.

 

Der französische Außenamtschef Jean-Marc Ayrault rief sowohl Kiew als auch Moskau dazu auf, guten Willen zu zeigen und konstruktive konkrete Verpflichtungen in Bezug auf die Lokalwahlen zu übernehmen, sonst würde die Vermittlerrolle Frankreichs und Deutschlands ihren Sinn verlieren.

 

Mittlerweile intensivierte Moskau die Vorbereitungen auf mögliche Wahlen in den Volksrepubliken. Laut einer russischen diplomatischen Quelle wurde diese Frage dem Berater des russischen Präsidenten, Wladislaw Surkow, auferlegt. „Die Bereitschaft zum Kompromiss in Bezug auf die Lokalwahlen wäre in den Augen des Westens eine weitere Bestätigung des guten Willens Moskaus“, so die Quelle. Dieser Aspekt könnte zum Sommer hin berücksichtigt werden, wenn über die Verlängerung der antirussischen Sanktionen diskutiert wird.

 

Quelle: Sputniknews