Wie Sie vielleicht schon gehört haben, hat Schweden ein Flüchtlingsproblem. Wir haben schon des Öfteren beschrieben, wie das Land in den vergangenen zwölf Monaten, in denen es mehr als 160 000 Asylsuchende aufnahm, auf diese Herausforderung reagiert hat.

 

Nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln, wo es zu massiven sexuellen Übergriffen von »Männern arabischer und nordafrikanischer« Herkunft gekommen war, machten schwedische Medien der Polizei schwere Vorwürfe. Sie soll versucht haben, mit einer umfassenden Vertuschungsaktion zu verhindern, dass über eine Reihe ähnlicher Vorfälle, die sich im August bei einem Jugendfestival in Stockholm zugetragen haben sollen, berichtet wurde.

 

In der Zwischenzeit wurde eine 22-jährige Mitarbeiterin eines Flüchtlingsheims in Mölndal bei Göteborg von einem minderjährigen somalischen Asylsuchenden erstochen. Und am Stockholmer Bahnhof verbringen Berichten zufolge ganze »Banden« minderjähriger marokkanischer Migranten ihre Zeit damit, das Sicherheitspersonal anzugreifen und Frauen zu belästigen.

 

Schweden will in diesem Jahr an die 80 000 Flüchtlinge ausweisen, aber nach Ansicht der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg kommt diese Maßnahme möglicherweise schon zu spät, um einen Zusammenbruch Schwedens noch zu verhindern. Daher will Solberg nun ein Gesetz einbringen, das es Norwegen ermöglicht, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, sollte es in Schweden zu einer »allgemeinen Zusammenbruchskrise« kommen.

 

»Es handelt sich hier um einen Vorschlag [für ein Vorgehen] im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt, sollte etwa die Lage [in Schweden] außer Kontrolle geraten. Dann drängt alles nach Norwegen, da wir das nördlichste Land Europas sind. Norwegen ist der Endpunkt«, erklärte Solberg in einem Interview mit der dänischen Tageszeitung Berlingske. Deren Journalistin Tinne Knudsen ergänzte in ihrem Artikel: »Das Gesetz wird schon bald dem Parlament vorgelegt werden. Es wird mit einer breiten Unterstützung gerechnet.«

 

Das schwedische einwanderungskritische Internet-MagazinFria Tider erklärte dazu: »Norwegen bereitet sich darauf vor, die Genfer Flüchtlingskonvention aufzukündigen und die Grenze zu Schweden mit Gewalt zu sichern – ohne den Menschen die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen.«

 

Die norwegische Anwaltskammer erklärte, ein solcher Schritt verstoße gegen die internationalen Verpflichtungen des Landes sowie gegen grundlegende Menschenrechte. Aber Solberg will nicht nachgeben.

 

»Uns ist klar, dass ein solcher Vorschlag einen deutlichen Bruch damit bedeutet, wie die Dinge in der Vergangenheit gehandhabt wurden, aber wir müssen auf entsprechende Maßnahmen zurückgreifen können, damit wir auf den schlimmsten Fall vorbereitet sind«, beharrte sie.

 

Einen solchen »Worst Case« hatte die schwedische Außenministerin Margot Wallström im vergangenen Oktober beschrieben. Damals sagte sie: »Die meisten Menschen befürchten, dass das [Sozial-] System überlastet wird, wenn in jedem Jahr vielleicht 190 000 Menschen bei uns ankommen – langfristig würde unser System zusammenbrechen.«

 

Es ist damit zu rechnen, dass angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten und der zusammenbrechenden internationalen Ordnung auch andere Länder mit ähnlichen Maßnahmen drohen. Und wenn dann alle Grenzen geschlossen werden, stellt sich die Frage: Wird die Feindseligkeit in der laut Merkel so »harmonischen« Europäischen Union so weit eskalieren, dass es zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommt?

 

Quelle: KOPP