Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag der Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Das Asylpaket II von CDU/CSU und SPD erleichtert die Abschiebung und verbietet den Familiennachzug für den größten Teil der Flüchtlinge.

 

In den neu eingerichteten so genannten „Registrierzentren“ soll künftig ein großer Teil der Asylsuchenden ein Schnellverfahren durchlaufen und möglichst rasch abgeschoben werden. Auch kranke Menschen sollen in Zukunft abgeschoben werden, wenn sie nicht beweisen können, dass sie transportunfähig sind.

 

Tunesien, Algerien und Marokko werden zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Als solche gelten bisher schon Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und Kosovo, sowie Ghana und Senegal. Flüchtlinge aus all diesen Ländern können praktisch sofort abgeschoben werden, sie haben, wie es so zynisch heißt, „keine Bleibeperspektive“.

 

Die Bedingungen in den schon in Deutschland bestehenden Flüchtlingsunterkünften werden noch einmal verschlechtert. So verbietet die Verschärfung der so genannten „Residenzpflicht“ den Menschen, den ihnen zugeteilten Aufenthaltsort zu verlassen, und bedroht sie mit Entzug der Leistungen, mit Aussetzen des Asylverfahrens und (beim zweiten Mal) sofortiger Abschiebung.

 

Die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, die fast alle den so genannten „subsidiären Schutzstatus“ haben, dürfen zwei Jahre lang weder Kinder noch Ehepartner nachkommen lassen. „Subsidiären Schutz“ erhält, wer nicht nachweisen kann, dass er aus unmittelbar umkämpftem Gebiet kommt, und dass sein Haus bombardiert und seine Familie beschossen worden sind. Dieser Status ist nicht besser als die Aufenthaltsduldung, die jedes Jahr erneuert werden muss.

 

Fast alle SPD-Abgeordneten (bis auf zwanzig) stimmten gestern dem Vorschlag zu, den Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer schon im November verabredet hatten, und akzeptieren damit die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs.

 

 

Kölner Flüchtlingsprotest

 

Die Bedingungen für Flüchtlinge in den deutschen Unterkünften sind heute schon menschenverachtend. Das haben vor einer Woche erneut Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Irak und Iran in Köln zum Ausdruck gebracht. Um auf ihre Lage aufmerksam zu machen, zogen sie in einem Protestzug vor die Kölner Außenstelle des Bundesamts für Migration.

 

Diese Menschen leben in der Kölner Westerwaldstraße im Stadtteil Humboldt-Gremberg. Seit Wochen und Monaten warten sie dort untätig auf ihr Verfahren. In ihrer Unterkunft, einer Turnhalle, sind zweihundert Flüchtlinge zusammengepfercht. Die Feldbetten stehen dicht an dicht, dazwischen Müllsäcke, Gepäck, Kleiderhaufen. Hier leben Männer, Frauen und Kinder, unter ihnen Mütter und Schwangere, Babys, Jugendliche und ältere Männer, ohne jede Art von Rückzugsraum oder Privatsphäre.

 

Zur Gemeinschaftsverpflegung, die mit Wurst, Käse, Marmeladebrot etc. für viele Einwanderer zumindest ungewohnt ist, gibt es keine Alternative, und Selbstkochen ist nicht möglich, so dass manche hier schlicht hungern. Es gibt viel zu wenige sanitäre Anlagen, und sämtliche Frauen und Mädchen müssen sich einen einzigen Duschraum mit acht Düsen, ohne Trennwände, teilen. Was die Sache noch verschlimmert, ist die ständige Präsenz patrouillierender Security Leute, der so genannten Brandschützer, die auch nachts zu jedem Winkel Zutritt haben.

 

Die Unterkunft wird vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) geleitet, aber für Sicherheit zuständig ist eine Kölner Firma namens Adlerwache, die ihrerseits einen Subunternehmer aus Essen damit beauftragt hat. Von den Mitarbeitern dieser Firma fühlen sich die Frauen regelrecht belästigt. Die Brandschützer sollen Frauen fotografiert und beim Stillen gestört haben. Auch hätten sie überraschend ihren Duschraum betreten und sogar junge Frauen aufgelauert, die nachts zur Toilette gingen.

 

Die Missstände sind seit Wochen bekannt und wurden dem Management wiederholt mitgeteilt, ohne dass sich irgendetwas änderte. Zurzeit sind in Köln über viertausend Flüchtlinge in Sporthallen, Leichtbauhallen und umgebauten Gewerberäumen untergebracht, und die Gremberger Turnhalle ist beileibe kein Einzelfall.

 

Die etwa siebzig Flüchtlinge, die am 17. Februar zum Migrationsamt zogen, forderten auf Plakaten die Verlegung in menschenwürdige Räume und das Recht, in Deutschland zu bleiben. In zwei offenen Briefen schilderten sie ihre unerträgliche Lage. Begleitet waren sie von einer Initiative namens „Dignity for Refugees Cologne“, deren Mitglieder beim Abfassen der deutschen Version der Texte geholfen hatten.

 

In den offenen Briefen wurden auch der Vorwurf der Vergewaltigung und des Missbrauchs von Minderjährigen erhoben, die bisher nicht bestätigt worden ins. Es ist bezeichnend für die Rolle der Medien, dass erst jetzt, nach dem offenen Missbrauchsvorwurf, die Lage in der Gremberger Turnhalle einen Widerhall in der Öffentlichkeit fand.

 

 

Unerträgliche Unterkünfte

 

Die Situation in Köln zeigt wie im Brennglas, wie die Lage vieler Flüchtlinge aussieht: Sie werden isoliert, in unerträglicher Weise zusammengepfercht und so lange hingehalten, bis die meisten von ihnen wieder abgeschoben werden. An wirkliche Integration ist auf diese Weise nicht zu denken.

 

Gleichzeitig sind sie einer Situation ausgesetzt, die die Gefahr von Missbrauch und sexuellen Übergriffen stark steigert. Dies hat kein geringerer als der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes Rörig, in einem Interview mit der Tagesschau bestätigt. Er erhob in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen die Regierungsparteien.

 

Rörig erklärte: „Wir müssen davon ausgehen, dass sexuelle Übergriffe und Grenzverletzungen in allen Flüchtlingsunterkünften in Deutschland passieren, und zwar gegenüber Kindern und Jugendlichen und auch gegenüber Frauen.“ Um dem vorzubeugen, seien feste Schutzstandards notwendig.

 

Rörig berichtete, er selbst habe an einem Vorschlag für die sichere Unterbringung von Frauen und Kindern mitgearbeitet, der solche Schutzstandards beinhaltet habe und als Bestandteil in das Asylpaket II habe einfließen sollen. Seine Vorschläge seien aber alle wieder rausgestrichen worden. Als Grund nannte Rörig den Wunsch der Regierungsparteien, den Abschreckungsfaktor zu erhöhen, um die Menschen in den Krisengebieten von der Flucht nach Deutschland abzuhalten.

 

„Ich habe den Eindruck, dass im Rahmen der Mission Abschreckung, damit nicht weitere Asylbewerber nach Deutschland kommen, nunmehr der Kinderschutz arg vernachlässigt wurde“, sagte der Regierungsbeauftragte.

 

„Heißt das, der Schutz war eigentlich vorgesehen, war aber später im Bundesgesetz nicht mehr drin?“ fragte der Tagesschau-Moderator. Darauf Rörig: „Genau.“ – „Wer hat ihn rausgenommen?“ – „Der ist von den Federführenden während der Verhandlung in der Großen Koalition offensichtlich herausgenommen oder ‚herausverhandelt‘ worden.“

 

Das heißt im Klartext: Als die CDU-SPD-Regierung und die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD sich Ende Januar auf das „Asylpaket II“ einigten, nahmen sie offenbar um der Abschreckung willen billigend in Kauf, in den Unterkünften katastrophale Bedingungen zu schaffen, die Übergriffe und sexuellen Missbrauch erleichtern.

 

 

Von Marianne Arens

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