Die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg will die Verpflichtung ihres Landes zur Einhaltung der Genfer Konvention nicht aufgeben, und sie will sich auch nicht über grundlegende Menschenrechte hinwegsetzen, aber sie würde es tun, wenn es notwendig ist. »Es handelt sich hier um einen Vorschlag [für ein Vorgehen] im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt, sollte etwa die Lage [in Schweden] außer Kontrolle geraten. Dann drängt alles nach Norwegen, da wir das nördlichste Land Europas sind.

 

Norwegen ist der Endpunkt«, erklärte Solberg in einem Interview mit der dänischen TageszeitungBerlingske, in dem sie neue gesetzliche Maßnahmen beschrieb, die Norwegen ergreifen könnte, sollte das Nachbarland Schweden unter der Last des Flüchtlingsproblems zusammenbrechen. Allein im letzten Jahr nahm Schweden an die 163 000 Asylsuchende bei einer Bevölkerung von lediglich 9,6 Millionen Menschen (2013) auf.

 

Solberg will Norwegen mit ihrer Gesetzesinitiative in die Lage versetzen, alle Asylbewerber abzuweisen und das Land praktisch abzuriegeln, sollte es zu einer allgemeinen Zusammenbruchskrise kommen, in der Europa möglicherweise in eine Art gesetzlosen Zustand des »Kampfes aller gegen alle« zurückfiele.

 

Wenn sich das stark übertrieben anhört, sollte man bedenken, dass der EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos am gestrigen Donnerstag warnte, die EU habe noch zehn Tage Zeit, einen Plan umzusetzen, der »vor Ort zu greifbaren und deutlichen Ergebnissen« führe, andernfalls »wird das ganze System völlig zusammenbrechen«.

 

Avramopoulos erklärte weiter, in Griechenland und auf dem Balkan drohe unmittelbar eine humanitäre Krise. Die Politik einiger Staaten, aus dem Augenblick heraus auf ihre spezielle Situation zugeschnittene Maßnahmen zu ergreifen, um den Flüchtlingsstrom zu bremsen, werde das Problem eher noch verstärken, sagte der Kommissar: »Wir dürfen nicht weiter auf einseitige, bilaterale oder trilaterale Maßnahmen setzen; bereits jetzt zeichnen sich erste negative Folgen und Auswirkungen ab. Wir stehen in einer gemeinsamen Verantwortung – wir alle gemeinsam – zu unseren Nachbarn; dies gilt für EU-Mitglieder ebenso wie für Nicht-EU-Mitglieder, aber insbesondere auch gegenüber diesen verzweifelten Menschen.«

 

Was die von ihm genannten »negativen Auswirkungen» angeht, so bezieht sich Avramopoulos vermutlich auf die Engpässe bei der Flüchtlingsaufnahme, die Tausende Flüchtlinge auf dem Balkan stranden ließ. A

 

ufgrund der in den vergangenen sechs Monaten vielerorts an den Grenzen errichteten Zäune sitzen Zehntausende Flüchtlinge in Griechenland fest. Die Lage spitzt sich auch durch vielfach verschärfte Grenzkontrollen noch weiter zu. Wir sind mit anderen Worten Zeuge, wie das heißgeliebte Schengen-Abkommen Makulatur wird.

 

»Bereits sieben europäische Länder des so sehnlichst begrüßten, aber auseinanderbrechenden Schengen-Raums haben wieder Grenzkontrollen eingeführt. Damit steigt der Druck auf Griechenland, das der Flüchtlingswelle aus der Türkei nicht den Weg durch den Balkan freigeben kann«, berichtet die NachrichtenagenturReuters. Bereits am 25. Februar hatte die griechische Regierung die österreichische Botschafterin einbestellt.

 

»Griechenland wird keine einseitigen Schritte akzeptieren. Griechenland kann auch selbst einseitige Maßnahmen ergreifen«, erklärte der griechische Einwanderungsminister Giannis Mouzalas gegenüber Journalisten am Donnerstag.

 

»Griechenland wird es nicht hinnehmen, zum Libanon Europas, zum Auffanglager für verzweifelte Menschen, zu werden, selbst wenn dies mit großzügigen Mitteln aus der EU finanziert würde.«

 

Am 7. März werden EU-Vertreter an einem Gipfeltreffen mit der Türkei teilnehmen. Dabei ist man bereit, der Türkei weitestgehend entgegenzukommen, denn ohne die Kooperation der Türkei ist es unmöglich, den Zustrom von Flüchtlingen nach Westeuropa zu verringern. Wie aus vor Kurzem an die Öffentlichkeit durchgesickerten Dokumenten hervorgeht, beabsichtigt der türkische Präsident, Europa regelrecht zu »erpressen«.

 

»Wir können jederzeit die Tore nach Griechenland und Bulgarien öffnen. Wir können sie sogar in Busse setzen«, soll Erdoğan in einem Gespräch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europarates Donald Tusk bereits am 16. November 2015 auf dem G20-Gipfel im türkischen Antalya gedroht haben.

 

Zusätzlich zu den bereits erwähnten sieben Ländern haben noch weitere Staaten verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, sollten sich Erdoğan und der griechische Regierungschef Tsipras nicht auf eine Lösung des offenen Problems der Verteidigung der EU-Außengrenze einigen können.

 

Allgemein wird befürchtet, dass mit dem nahenden Frühling und dem damit verbundenen Temperaturanstieg auch die Zahl der Flüchtlinge auf der Balkan-Route wieder massiv zunehmen wird. Am Mittwoch forderte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ein Referendum zur vorgeschlagenen Quotenregelung.

 

Mit dieser hofft Brüssel, eine Entspannung bei der Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch andere Länder entsprechende Volksentscheide durchführen werden.

 

Vielleicht trifft eine Äußerung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn den Nagel auf den Kopf: »Die Aussichten sind düster… Die Politik ist gescheitert… Wir bewegen uns auf anarchistische Zustände zu.«

 

Es scheint, als hätte Erna Solberg am Ende doch richtig gelegen.

 

Quelle: KOPP