Aufgrund des Krieges im Jemen, in dem Saudi-Arabien massive Kriegsverbrechen begeht, sprach sich das Europäische Parlament für ein Waffenembargo aus. Doch der Beschluss ist nicht bindend.

 

Auch wenn der Beschluss des Europäischen Parlamentes keinen bindenden Charakter hat und die EU-Staaten nicht verpflichtet sind, die Forderung der EU-Politiker umzusetzen, so hat diese durchaus Symbolcharakter: Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien, weil das Land eine äußerst unrühmliche Rolle im Jemen-Konflikt spielt und dort für unzählige Kriegsverbrechen (mit-)verantwortlich ist.

 

Angesichts dessen, dass unter anderem Großbritannien und die USA zu den wichtigsten Unterstützern Saudi-Arabiens gehören und auch die Franzosen inzwischen als Fürsprecher Riads auftreten, dürften die Saudis jedoch weiterhin Unmengen an Kriegsmaterial erhalten. Pecunia non olet – Geld stinkt nicht – gilt eben immer noch. Im Hinblick darauf, dass Saudi-Arabien nach Indien der zweitgrößte Waffenimporteur der Welt ist, bestätigt sich dieser alte römische Spruch.
 
Wenn man bedenkt, wie viel Unheil Saudi-Arabien mittels der Finanzierung islamistischer Gruppen rund um den Globus verursacht hat, müsste man eigentlich auch ein wirtschaftliches Embargo gegen jene Staaten verhängen, welche Riad immer wieder mit neuem Kriegsmaterial versorgen. Denn wer Terrorunterstützer unterstützt, unterstützt auch den Terror.

 

Von Marco Maier

Quelle: Contra Magazin