In der kommenden Woche findet in Paris ein weiteres Treffen der Außenminister des so genannten „Normandie-Quartetts“ statt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

 
Im Vorfeld dieses Treffens besuchten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs Kiew. Für den französischen Chefdiplomaten Jean-Marc Ayrault war es die erste Auslandsreise im Amt. Experten merkten an, dass die Minister während ihrer Treffen mit Vertretern der ukrainischen Behörden und auch auf ihrer Pressekonferenz weder über den Sonderstatus der Donbass-Region noch über die Verfassungsreform in der Ukraine gesprochen hatten. Ihre Aussagen galten zwei Themen: der Notwendigkeit einer gemeinsamen Linie der ukrainischen Behörden für die Fortsetzung der Reformen und den Perspektiven der Kommunalwahlen im Donezbecken zur Stabilisierung des Landes.

 

Über die Bedingungen der Wahlen streiten die Konfliktseiten inzwischen seit einem Jahr und konnten sich bis zuletzt nicht einigen. Die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gehen von ihrem faktischen aktuellen autonomen Status aus und schließen aus, dass die Wahlen dort unter Kiews Kontrolle verlaufen.

 

In Kiew verlangt man dagegen, dass das aktuelle System in Donezk und Lugansk abgeschafft wird und dass an den Wahlen nur in der Ukraine registrierte Parteien teilnehmen und dass die Zentrale Wahlkommission die Abstimmung kontrolliert.

 

Die Gespräche über die Vorbereitung der Wahlen könnten nur unter der Bedingung beginnen, dass im Konfliktraum eine langfristige Waffenruhe herrscht, dass die Waffen von der Frontlinie abgezogen werden und dass die Region entmilitarisiert wird, sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin nach den Gesprächen mit Steinmeier und Ayrault. Zudem sollten nach seinen Worten OSZE-Beobachter „jeden Ort in der Donbass-Region besuchen können“. Diese müsste sich nach seinen Worten der ukrainischen Jurisdiktion unterordnen, und dann könnte das Thema Wahlen besprochen werden.

 

Eine den Minsker Gesprächen nahestehende Quelle vermutete jedoch, dass die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk diese Bedingung keineswegs akzeptieren würden.

 

In Minsk fand in dieser Woche ein Treffen der russisch-ukrainischen Kontaktgruppe statt. Dabei wurde beschlossen, am 10. März ein weiteres Mal zusammenzukommen. Möglicherweise findet am 2. März, am Vortag des nächsten Außenministertreffens im „Normandie-Format“, ein zusätzliches Gespräch statt.

 

Vor der Abreise aus Kiew brachte Steinmeier die Hoffnung zum Ausdruck, dass beim Treffen in Paris gewisse Kompromisse erreicht werden. Die Kontroversen zwischen den Konfliktparteien sind aber wohl zu groß, so dass ein echter Durchbruch in Paris wohl nicht infrage kommt.

 

Der Leiter des Instituts für ukrainische Politik, Konstantin Bondarenko, zeigte sich überzeugt, dass eine Regelung der Situation in der Ostukraine noch nicht infrage kommt. „Was wir bei den Gesprächen sehen, ist faktisch eine Nachahmung des Prozesses. Da wird etwas vorgeschlagen, besprochen, angekündigt, doch nichts ändert sich“, stellte er fest. „Selbst die Feuereinstellung und der Waffenabzug sind Punkte, die immer noch nicht umgesetzt wurden. Und die Wahlen, die Grenzkontrolle, verschiedene Reintegrationsvarianten, die Rückkehr der Region ins politische Leben der Ukraine – auf diese Fragen gibt es nicht einmal vorläufige Antworten.“

 

Quelle: Sputniknews