Der UN-Sicherheitsrat erörtert eine Resolution zur Unterstützung des Waffenstillstands in Syrien, der in der Nacht auf Samstag in Kraft treten soll, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

 

Experten aus Russland und den USA würden an einer Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates arbeiten, sagte der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow am Donnerstag. Das Dokument zur Unterstützung der erreichten Vereinbarungen soll bis Samstag verabschiedet werden, so Gatilow. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstag beim Diskussionsklub „Waldai“, dass die Resolution jederzeit verabschiedet werden könne. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, soll nach der Abstimmung über die Vorbereitung der Wiederaufnahme der zwischensyrischen Verhandlungen in Genf berichten. Am Freitag findet die erste Sitzung der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Waffenstillstandes statt, die unter Leitung Russlands und der USA gebildet wurde.

 

Die Umsetzung des Waffenstillstandes wurde bei einem Telefongespräch zwischen Lawrow und seinem US-Kollegen John Kerry besprochen. Sie einigten sich darauf, dass die zwischensyrischen Verhandlungen zur politischen Konfliktregelung möglichst schnell wiederaufgenommen werden sollen. Lawrow betonte am Donnerstag, dass die Krise im Nahen Osten nicht endet, solange die Brandherde der Terrorgefahr nicht beseitigt werden und die Weltmächte nicht damit aufhören, Terroristen als Schachfiguren bei zweifelhaften geopolitischen Spielen zu nutzen.

 

Doch die diplomatischen Anstrengungen Moskaus stoßen auf Misstrauen Washingtons. Kerry schloss nicht aus, dass Washington bei der Torpedierung des Waffenstillstandes zu einem Plan B greifen könnte, wobei auf Konfrontation gesetzt wird.

 

Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, rief dazu auf, sich auf diplomatische Anstrengungen zu konzentrieren. „Jetzt konzentrieren wir uns völlig auf die Umsetzung der Vereinbarungen zum Waffenstillstand und den politischen Prozess in Syrien“, sagte er und betonte, dass die Feuerpause die USA nicht daran hindern werde, gegen den „Islamischen Staat“ zu kämpfen.

 

Die Gespräche über einen Plan B lösten in Moskau Erstaunen aus. Der stellvertretende Außenminister Michail Bogdanow betonte, dass Moskau keine Verhandlungen zu irgendwelchen Alternativen zu einem Waffenstillstand führe. Lawrow äußerte sich noch kategorischer und sagte, dass „niemand einen Plan B haben wird“.

 

Die Anstrengungen Moskaus und Washingtons lösten keine Begeisterung aus. Ankara stellte sogar die Umsetzung des Waffenstillstands infrage. Der türkische Premier Ahmet Davutoglu sagte, dass die Türkei nicht an den syrischen Waffenstillstand gebunden sein werde, falls ihre Sicherheit bedroht werde. In diesem Fall würde Ankara notwendige Maßnahmen gegen die Kurden in Syrien treffen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte sogar, dass das Abkommen ein eindeutiger Beweis für die Unterstützung des Regimes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assads sei.

 

Russland verdächtigt die Türkei wegen des Versuchs, ihre militärischen Aktivitäten zu tarnen, indem sie auf die Kooperation im Rahmen des Open-Sky-Vertrages verzichtet. „Dieser Verzicht bedeutet das Bestreben der türkischen Seite, irgendwelche Aktivitäten zu verdecken, die es offenbar gibt“, sagte Sacharowa. Laut dem syrischen UN-Botschafter Baschar Dschaafari soll zur Einhaltung des Waffenstillstandes die Grenze zur Türkei stärker kontrolliert werden.

 

Die Situation könnte mit der Verabschiedung einer UN-Resolution geändert werden. „Eine Einigung zwischen Russland und den USA erhöht deutlich die Chancen, dass eine solche Resolution von der Uno verabschiedet wird“, so Nahostexpertin Jelena Suponina. Die Vereinbarungen zu Syrien sollten rechtlich auf internationaler Ebene festgelegt werden.

 
Quellen: NGSputniknews