Weil das türkische Verfassungsgericht die Freilassung von zwei «Cumhuriyet»-Reportern anordnete, attackiert Präsident Erdogan dieses scharf. Seiner Ansicht nach ist das Verfassungsgericht offenbar nicht in der Lage, die Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit einzuschätzen.

 
Der «Pascha vom Bosporus» zeigt erneut, wie wenig er von rechtsstaatlichen Prinzipien hält. Pressefreiheit gilt nur so lange, wie man ihm huldigt. Kritik ist genauso unerwünscht wie eine Berichterstattung über Waffenlieferungen der Türkei an die IS-Extremisten in Syrien. Und in Sachen Verfassung kennt er sich sicherlich besser aus, als es die Richter des Verfassungsgerichtshofs tun…

 

Weil das Verfassungsgericht in Ankara anordnete, dass der Chefredakteur der «Cumhuriyet», Can Dündar, sowie der Hauptstadtkorrespondent der Tageszeitung, Erdem Gül, nach nunmehr drei Monaten in Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil deren Recht auf Meinungsfreiheit und deren Persönlichkeitsrechte verletzt wurden, attackierte der türkische Präsident die Verfassungsrichter. Er habe weder Respekt vor der Entscheidung, noch akzeptiere er sie, sagte Erdogan am Sonntag am Istanbuler Flughafen Atatürk vor einer Reise nach Afrika.
 
Grund für das Verfahren gegen die beiden Journalisten wegen «Spionage» und «Geheimnisverrats» war eine Reportage über Waffenlieferungen der Türkei an den «Islamischen Staat». Erdogan, der stets eine Unterstützung der Extremisten in Syrien und im Irak durch seine Behörden bestritt und seinen Rücktritt anbot, sollten die Vorwürfe stimmen, kann solche Berichte eben nicht brauchen. Dass die beiden Journalisten wegen ihres Berichts gleich auch noch wegen «Geheimnisverrats» angeklagt wurden, spricht ohnehin schon Bände.
 
Erdogan selbst betonte, dass es seiner Meinung nach keine grenzenlose Pressefreiheit gebe. Die Veröffentlichungen der Journalisten seien «Spionage» und keine Meinungs- oder Pressefreiheit. Deshalb müssen sich Dündar und Gül auch ab dem 25. März einem Prozess stellen, wobei ihnen eine lebenslange Haftstrafe droht, sollte sich das Gericht dem Wunsch des Präsidenten beugen.

 

Von Marco Maier

Quelle: Contra Magazin