Saudi-Arabien hat bestätigt, dass die von den USA geführte Koalition gegen den Islamischen Staat »auf der politischen Ebene« darüber diskutiert, Bodentruppen in Syrien einzusetzen. Riads Äußerungen wurden aus der syrischen Hauptstadt Damaskus scharf kritisiert und als Bedrohung der Sicherheit der Region bezeichnet.

 

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte ein Berater des saudischen Verteidigungsministers, Brigadegeneral Achmed Asseri, die Verteidigungsminister der Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hätten im Rahmen eines Treffens auf Ministerebene im Februar in Brüssel intensiv den Einsatz von Bodentruppen in Syrien erörtert.

 

»Es wurde darüber in Brüssel vor zwei Wochen diskutiert«, sagte Asseri. Er machte deutlich, dass die Gespräche nur auf der »politischen Ebene« erfolgt seien, ohne Einzelheiten eines möglichen »militärischen Einsatzes« zu besprechen.

 

Der General betonte: Sollte eine entsprechende Entscheidung getroffen werden, sei Saudi-Arabien mehr als bereit, sich mit Soldaten zu beteiligen – vor einem solchen Schritt hatte Syrien bereits vielfach gewarnt.

 

Asseri berichtet weiter, Saudi-Arabien arbeite bereits an der militärischen Umsetzung eines möglichen Eimarschs in Syrien.

 

»Sobald die organisatorischen Vorbereitungen abgeschlossen sind und entschieden wurde, wie viele Soldaten wie und wo eingesetzt werden sollen, werden wir uns beteiligen«, sagte er. »Wir müssen auf der militärischen Ebene mit den entsprechenden Experten umfassend und ausführlich diskutieren, um sicherzustellen, dass wir einen Plan haben.«

 

 

Der saudische General erklärte, gegenwärtig stehe die saudische Luftwaffe bereit, Ziele des Islamischen Staates vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus anzugreifen. Dorthin wurden im Februar vier saudische Kampfflugzeuge verlegt.

 

Auch Washington bestätigte die saudische Bereitschaft, Ziele in Syrien anzugreifen. Außenamtssprecher John Kirby erklärte, die USA begrüßten die Beteiligung des Königreichs. »Aber es gibt noch erheblichen Diskussionsbedarf, wenn es darum geht, was sie genau tun sollen, wie sie ausgerüstet sein sollten und welche Unterstützung durch die Koalition bei ihrem Eingreifen erforderlich ist. Es gibt also noch viel zu besprechen und zu tun«, sagte er.

 

Saudi-Arabiens Drängen auf eine Invasion erfolgt parallel zu Warnungen Moskaus, die Türkei ziehe genau dann Truppen an der Grenze zu Syrien zusammen, wenn sich die USA und Russland bemühten, einen unsicheren Waffenstillstand in Syrien aufrecht zu erhalten.

 

Am Montag erklärte ein Vertreter des syrischen Außenministeriums gegenüber der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA, Saudi-Arabien spiele im Friedensprozess eine »destruktive Rolle« und bedrohe damit »die Sicherheit und Stabilität« weltweit.

 

Diese Äußerung war eine Reaktion auf Erklärungen des saudischen Außenministers Adel al-Dschubeir, der syrischen Soldaten vorwarf, den von Russland und den USA vermittelten Waffenstillstand zu brechen. Zugleich bekräftigte er die Haltung des Königreichs, für Baschar al-Assad gebe es in Zukunft keinen Platz mehr in Syrien.

 

Der syrische Vertreter sagte, Dschubeirs Äußerungen verstießen gegen die UN-Sicherheitsratsresolution 2268, in der der Waffenstillstand unterstützt würde.

 

In der Resolution werden alle beteiligten Parteien ausdrücklich aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen, um sicherzustellen, dass alle am syrischen Konflikt Beteiligten ihren Verpflichtungen nachkommen und die Voraussetzungen für einen dauerhaften Waffenstillstand schaffen.

 

In dieser Hinsicht, so der syrische Regierungsvertreter weiter, fordere Damaskus den UN-Generalsekretär auf, einen Ausschuss zu bilden, der mögliche Kriegsverbrechen untersuchen solle, die »seitens des saudischen Regimes und in der arabischen Welt bereits begangen wurden oder noch begangen werden«.

 

Ein Vertreter des amerikanischen Verteidigungsministeriums sagte gegenüber Reuters, Washington werde weiterhin diejenigen Kräfte am Boden unterstützen, die gegen die Terroristen vom Islamischen Staat (IS) kämpften.

 

»Wir werden auch in Zukunft Ausrüstungen an überprüfte Kommandeure und ihre Einheiten liefern, damit diese im Laufe der Zeit koordiniert auch in Gebiete vordringen können, die immer noch [vom IS] kontrolliert werden.

 

Aber aus politischen Gründen werden wir uns nicht zu möglichen zukünftigen Operationen äußeren oder darüber spekulieren«, sagte er weiter.

 

 

Quelle: KOPP