Die OSZE wolle dabei helfen, beim Entwurf des lokalen Wahlgesetzes in der Ukraine „Kompromisse zu finden“, die die beiden Konfliktparteien „mitgehen können“, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor seinem gestrigen Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat gegenüber Journalisten sagte. Dies berichtet „Der Spiegel“.

 

Da Deutschland im Januar den OSZE-Vorsitz übernommen hatte, musste der Außenminister des Landes die wichtigsten Probleme der Zeit vor dem UN-Sicherheitsrat ansprechen und die aktuellen Prioritäten der OSZE darstellen.

 

Die Organisation entspreche Steinmeiers Überzeugung, mit kleinen Schritten militärische Konflikte zu beenden und langfristig Stabilität zu erreichen, so der „Spiegel“-Bericht.

 

Wichtigste Aufgabe sei derzeit die Überwachung des Waffenstillstands in der Ukraine, der aufs Engste mit einem lokalen Wahlgesetz für die Ostukraine und einer Verfassungsänderung verbunden ist. Die beiden Maßnahmen sind in dem Minsker Abkommen verankert.

 

Steinmeier wolle zumindest beim Wahlgesetz Fortschritte sehen. Die „verworrene und nicht absehbare innenpolitische Lage“ in der Ukraine macht Steinmeier und seinen Mitarbeitern deshalb große Sorgen, weil Kiew keine erkennbaren Perspektiven für politische und wirtschaftliche Reformen schafft.

 

„Berlin ist seit dem Abkommen von Minsk eine Art Garant für die Interessen Kiews – dafür aber will es auch Gegenleistungen sehen (…). Die Sorge aber geht in Berlin um, dass das Minsker Abkommen eines Tages seine Legitimation verlieren könnte – wenn nicht endlich konkrete Fortschritte bei der Umsetzung erzielt werden.“

 

Zuletzt hatte die Rada die Regierung von Premier Arseni Jazenjuk nicht zum Rücktritt bewegen können, da das Misstrauensvotum gegen das Ministerkabinett nicht die erforderlichen Stimmen holen konnte.

 

Die gescheiterte Abstimmung über den Rücktritt des Ministerkabinetts verursachte Unstimmigkeiten in der Regierungskoalition und provozierte eine schwere Parlamentskrise. Aus der Koalition in der Obersten Rada traten die Fraktionen „Batkiwschtschyna“ (Vaterland) und „Samopomoschtsch“ (Selbsthilfe) aus. Ohne diese Fraktionen hat die Regierungskoalition nicht mehr ausreichend Stimmen, um Gesetze zu billigen. Zuvor hatte auch die Radikale Partei ihren Austritt angekündigt.

Quelle: Sputniknews