EU-Ratspräsident Donald Tusk hat gestern eine Reise durch Südeuropa begonnen, in deren Rahmen er Österreich, Slowenien, Kroatien, Mazedonien und Griechenland besucht, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch.

 

Im Mittelpunkt seiner Verhandlungen steht die Flüchtlingskrise. Zudem wird sich Tusk am 4. März mit dem Leiter der EU-Grenzschutzbehörde Frontex treffen.

 

Diese Reise ist eine wichtige Vorbereitungsphase auf einen für den 7. März angesetzten EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel und auf eine EU-Ratssitzung am 17. und 18. März.

 

Die EU-Führung unterstützt dadurch die Politik der „offenen Tür“ der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die nach wie vor darauf besteht, dass die Europäische Union, in der etwa eine halbe Milliarde Menschen leben, in der Lage sei, etwa eine Million Zuwanderer aus dem Nahen Osten aufzunehmen.

 

Dieser Meinung sind aber nicht alle Europäer. Vor einem Jahr zeigte sich der ungarische Premier Viktor Orban als größter Gegner der EU-Flüchtlingspolitik. Jetzt aber stehen auch Österreich, das wider Berlins Willen seine Grenzen zu den südlichen Nachbarn nahezu dicht gemacht hat, sowie die meisten Balkan-Länder, durch die die Einwanderer in andere EU-Länder weiterziehen, auf seiner Seite.

 

Mauern und Stacheldraht sind in Südeuropa inzwischen keine Seltenheit. Vor kurzem beschloss auch Mazedonien, seine Grenze zu Griechenland für die Flüchtlinge zu schließen, was zu Massenunruhen geführt hat. Die Polizei musste Tränengas einsetzen.

 

Genauso angespannt ist die Situation seit einigen Tagen im französischen Calais. Die Polizei begann mit dem Abbau eines Flüchtlingslagers. Die dortigen Einwohner wurden aufgefordert, an einen anderen Ort umzuziehen. Diese aber hoffen, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Sie wollen in Calais bleiben und leisten den Polzisten Widerstand.

 

Besonders schwierig ist die Situation in Griechenland, wo sich Zehntausende Flüchtlinge stauen, nachdem die Balkan-Länder ihre Grenzen gesperrt haben. Der griechische Premier Antonis Samaras informierte Brüssel, dass die Finanz- bzw. Wirtschaftslage seines Landes immer schlimmer werde, so dass eine humanitäre Katastrophe ausbrechen könnte.

 

Die EU-Kommission ist unzufrieden und droht, Griechenland für zwei Jahre aus dem Schengen-Raum auszuschließen. Das könnte jedoch nicht so schlimm sein, denn inzwischen wird immer öfter davon gesprochen, dass der Schengen-Raum wegen der Flüchtlingskrise bald zerfallen könnte.

 

Auffallend ist, dass niemand geringerer als Merkel Brüssel dazu aufgerufen hat, Athen bei der Vorbeugung einer humanitären Katastrophe zu helfen.

 

Quelle: Sputniknews