Das Oberhaupt der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (VRD), Alexander Sachartschenko, hat die jüngsten Erklärungen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier zu den Minsker Vereinbarungen als faktischen Appell an Kiew gewertet, die Regelung der politischen Fragen hinsichtlich des Donbass zu beschleunigen.
 
Steinmeier hofft nach eigenen Worten, dass bei den Gesprächen im so genannten Normandie-Format am 3. März in Paris „entschiedene Schritte“ zum Erreichen einer gemeinsamen Position zu den Wahlen in den von Kiew nicht kontrollierten Territorien im Donbass unternommen werden. Wie er sagte, darf die Sicherheitslage keine Rechtfertigung dafür sein, dass die Arbeit am Wahlgesetz nicht vorankommt.
 

„Ich denke, dass Steinmeiers Worte eher als eine technische Aufgabe für Kiew zu werten sind. Vergessen wir nicht, dass Frank-Walter Steinmeier nicht nur der Außenminister Deutschlands und Mitglied des ‚Normandie-Quartetts‘ ist. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz in der OSZE – einem weiteren wichtigen Vermittler bei der Regelung der ukrainischen Krise. Deshalb meine ich, dass Steinmeier die Ukraine einfach dazu ‚antreibt‘, damit sie beginnt, den politischen Teil des Maßnahmenkomplexes umzusetzen, der vor einem Jahr in Minsk unterzeichnet wurde“, sagte Sachartschenko der Agentur RIA Novosti.

 
Wie der Chef der VRD äußerte, steht Europa vor schweren Herausforderungen, auf die es nicht vorbereitet gewesen ist, und die Probleme in der Ukraine haben die europäische Situation nur erschwert.

 

„Europa wurde einerseits von der Lösung globaler Fragen, wie in Syrien, abgedrängt, andererseits zieht man es in eine knechtende Wirtschaftsunion, d. h. in die euroatlantische Partnerschaft mit den USA. Und vor diesem Hintergrund — die Migrationskrise aus dem Nahen Osten. Europa will vor diesem Hintergrund die Ukraine offenbar ‚vergessen‘, kann es aber nicht – es hat sich in Minsk bereits eingeschaltet. Der einzige Ausweg ist deshalb, die Ukraine dazu ‚anzutreiben‘, dass sie mit der Umsetzung der politischen Punkte der Minsk-Abkommen beginnt“, so Sachartschenko.

 

Die Behörden der selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk wollten im Herbst 2015 Wahlen durchführen. Im Oktober 2015 stimmten sie nach dem Treffen des so genannten „Normandie-Quartetts“ in Paris jedoch zu, die Wahlen in der Volksrepublik Lugansk auf den 21. Februar 2016 und in der Volksrepublik Donezk auf den 20. April 2016 zu verschieben. Bis dahin sollen die Behörden der Ukraine ihre in den Minsk-Abkommen übernommenen Verpflichtungen erfüllen: dem Donbass einen Sonderstatus zu gewähren, keine Verfolgung und Bestrafung von Teilnehmern der Ereignisse auf dem Territorium der beiden Republiken zuzulassen, Verfassungsänderungen in einer neuen und mit den selbsterklärten Volksrepubliken abgestimmten Redaktion zu verabschieden.

 

Quelle: Sputniknews