Bestimmte Handlungen der ukrainischen Behörden verletzen die Grundrechte der Bewohner der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, wie aus dem 13. Bericht des UN-Amtes des Hohen Menschenrechtskommissars (UNHCHR) zur Lage in der Ukraine im Zeitraum vom 16. November 2015 bis 15. Februar 2016 hervorgeht.

 

„Einige Beschlüsse der ukrainischen Regierung, unter anderem der mangelnde Zugang der Krim-Bewohner zu Bankdienstleistungen auf dem ukrainischen Festland, üben einen negativen Einfluss auf die Rechte der Krim-Bewohner aus“, so der Wortlaut des Uno-Berichts.

 

Das Vorgehen proukrainischer Aktivisten auf dem Festland, wie die Beschädigung von Stromleitungen im November 2015 oder die Lebensmittelblockade durch Kiew, hätten besonders schwache Bevölkerungsgruppen auf der Krim betroffen.

 

Das UN-Amt des Hohen Menschenrechtskommissars rief Kiew auf, wegen der Blockade der Krim zu ermitteln und diejenigen, die für die Verletzung der Rechte der Krim-Bewohner verantwortlich sind, zu bestrafen.

 

Die UNHCHR-Beobachtermission verwies außerdem erneut auf systematische Verstöße gegen die Rechte der Krim-Tataren, die angeblich die russischen Behörden begehen sollen.

 

Zugleich wird im Dokument betont, dass die UNHCHR-Beobachtermission keinen Zugang zur Krim erhalten habe, sich die im Bericht enthaltenen Daten trotzdem auf Informationen „aus erster Hand“ stützten.

 

Die Krim-Bevölkerung hatte bei einem Referendum im März 2014 mit mehr als 96 Prozent für die Abspaltung von der Ukraine und die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt. Auslöser für die Volksabstimmung war der nationalistisch geprägte Umsturz in Kiew.

 

Die Regierung in Kiew hält die Krim derweil jedoch weiter für ukrainisches, angeblich nur zeitweilig „okkupiertes Territorium“.

 

Russlands Außenminister hatte mehrmals erklärt, die Krim-Bewohner hätten auf demokratischem Weg und in voller Überreinstimmung mit dem Völkerrecht und der UNO-Satzung für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt, welches diese Entscheidung respektiere und unterstütze.

 

Quelle: Sputniknews