Die Entscheidung von Barack Obama, die Sanktionen gegen Moskau zu verlängern, soll im Zusammenhang mit der bevorstehenden US-Präsidentenwahl betrachtet werden, meinen russische Beobachter. Sie weisen auch darauf hin, dass die US-Sanktionspolitik die EU benachteiligt.

 

Die Onlinezeitung lifenews.ru zitiert am Donnerstag den russischen Politik-Experten Alexander Gussew mit den Worten: „Barack Obama verlässt bald das Weiße Haus und hat weder Zeit noch Ressourcen, um die US-Außenpolitik grundlegend zu ändern.“

 

Die US-Regierung hatte soeben ein Dekret veröffentlicht, wonach die Sanktionen gegen Russland um ein weiteres Jahr verlängert werden. Nun wird bereits die nächste Administration über eine mögliche Aufhebung der Restriktionen entscheiden müssen. Diese richten sich gegen eine Reihe von Personen aus dem Umfeld von Wladimir Putin sowie gegen mehrere russische Banken und Großunternehmen. Die Sanktionen sind laut Obama eine Reaktion auf die russischen Aktivitäten gegenüber Kiew. Russlands Vorgehen gefährde die Sicherheit und die territoriale Integrität der Ukraine, argumentierte der US-Präsident.

 

Die russische Onlinezeitung gazeta.ru schreibt am Donnerstag in einem Kommentar: „Mit der Verlängerung der Sanktionen versucht Obamas Regierung möglicherweise, ein wichtiges Instrument der Einwirkung auf Russland aufrechtzuerhalten, und zwar für den Fall, dass ein Kandidat der Demokraten erneut die US-Präsidentenwahl gewinnt.“

 

„Hillary Clinton, die aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerberin, hatte 2014 bereits gesagt, dass sie eine Befürworterin von harten Sanktionen gegen Russland sei. Doch während der Wahldebatten lockerte sie nun etwas ihre Haltung und erklärte, sie sei bereit zu einem neuen ‚Reset‘ mit Russland, falls dies den USA Vorteile bringe“, so der Kommentar.

 

„Sollte ein Kandidat der als Hardliner bekannten Republikaner die Wahl gewinnen, kann die neue US-Regierung von den Sanktionen Gerbrauch machen, um ihre Agenda durchzusetzen. Die radikalen republikanischen Kreise machen zum Teil kein Hehl daraus, dass sie einen Rücktritt von Wladimir Putin wollen, den sie für einen inakzeptablen Dialogpartner halten“, schreibt gazeta.ru.

 

Nach Ansicht von Gussew sind die EU-Staaten unterdessen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch eine Art „Geisel“ des Verhandlungsprozesses zwischen Washington und Moskau, denn sie sind gezwungen, dem US-Sanktionskurs zu folgen.

 

„Die Europäer sind mehr als sonst jemand an einer Aussetzung der Sanktionen interessiert. Nur Österreich, Ungarn und Finnland haben allerdings gewagt, offen gegen die Sanktionen zu protestieren“, sagte Gussew.

 

Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hatte zuvor in einem Interview mit aif.ru betont, die Sanktionen seien politisch motiviert: „Die Sanktionen haben die EU benachteiligt. Gewinner sind die USA. Sie waren es, die gefordert haben, Russland zu isolieren, doch ausgerechnet ihr Warenumsatz mit Russland hat zugenommen. In den Beziehungen mit unseren natürlichen Partnern wurden wir um Jahrzehnte zurückgeworfen, und die USA, die jenseits des Ozeans liegen, haben ihre Handelskooperation mit uns gesteigert. Phantastisch, oder? Urteilen Sie selbst, wer Profite zieht.“

 

Quelle: Sputniknews