In Syrien ist der Waffenstillstand in Kraft getreten und der Krieg dauert an. Unsere «Freunde und Partner» haben die Waffenruhe sofort verletzt (wie sie es auch versprachen) und haben danach Russland und Syrien der Verletzung beschuldigt (wie auch zu erwarten war).
 
Was ist im Nahen Osten eigentlich geschehen und welche Entwicklung der Ereignisse kann man in nächster Zukunft erwarten? Wir werden mit dem Waffenstillstand beginnen. Es ist klar, dass er ein Element des diplomatischen Spieles ist. Nicht zuletzt deshalb, weil die Oppositionsgruppierungen, die sich mit Assad vereinbart haben, keine ernsthafte große Kraft sind und folgerichtig die Waffenstillstandszonen relativ klein – im Vergleich mit der Zone des andauernden Krieges – sind. Wir stellen auch fest, dass die Bedingungen des Waffenstillstands von Russland und den USA produziert und damit dann auch den Teilnehmern des Konfliktes diktiert wurden. Wobei das nicht nur die Assad-Seite des Bürgerkrieges betrifft sondern auch die Interventen-Dschihadisten und ihre Sponsoren aus Ankara und Riad.

 

Die Reaktion hat nicht lange auf sich warten lassen. Die Türkei hat erklärt, dass der Waffenstillstand für sie nicht verbindlich ist und Saudi-Arabien hat sofort Verstöße gegen den Waffenstillstand durch Moskau und Damaskus aufgedeckt und dann mitgeteilt, dass es bereit ist an der Landoperation in Syrien teilzunehmen. Auf der Seite der Syrischen Arabischen Armee (SAA) Assads, des iranischen Expeditionskorps und der Gruppierung der russischen Streitkräfte hat sich kaum etwas geändert: an den Hauptfronten (in der Provinz Latakija, bei Aleppo und im Bezirk Rakka) dauert der Kampf an und es wird sogar erwartet, dass seine Intensität weiter anwächst.

 

Tatsächlich haben wir es mit einem Teilwaffenstillstand zwischen Russland (SAA und russische Gruppe) und den USA (Gruppierung der «gemäßigten Terroristen») zu tun, in dessen Verlauf die Teilnehmer des Waffenstillstands versuchen werden, ihre Positionen, auch auf Kosten anderer in die syrische Krise involvierter Seiten zu verbessern. Und eben damit erklärt sich die äußerst nervöse Reaktion der offiziellen nahöstlichen Alliierten der USA (Türkei und Saudi-Arabien).
 
Die Aufgaben Russlands bestehen in der Erweiterung der Kontrollzone der SAA auf Kosten von Daesh und al-Nusra (die Gruppierungen, die sowohl von der UNO als auch in der Russischen Föderation als terroristisch eingestuft werden), sowie in der Verhinderung der direkten militärischen Intervention von Ankara und Riad in Syrien. Im Idealfall kommt es zur vollen Zerschlagung der nicht gemäßigten Terroristen, der Wiederherstellung der Kontrolle von Damaskus über die syrisch-türkische und syrisch-irakische Grenzen und zum Beginn des innersyrischen Dialoges mit dann offenbar weiter verstärkten Positionen. Im Endeffekt wird ein zweigleisiges Syrien geplant, zum einen mit den Hauptteilen der Territorien im Bestand, die der Kontrolle der aktuellen Macht unterstehen, die nur formell verdünnt wird von der konstruktiven Opposition und zum anderen mit einer starken kurdischen Autonomie entlang der Grenze zur Türkei.
 
Die USA versuchen auf diplomatischem Wege den Krieg doch noch zu gewinnen, den sie auf dem Gefechtsfeld verloren haben. In diesem Licht ist die These «Assad wieder auferstehen zu lassen bis zum Beginn der Verhandlungen über die innersyrische Regelung» zu sehen, wie auch die Überlegungen zu einem Plan einer Intervention in Syrien anzudeuten. Man versucht Russland dazu zu zwingen, Zugeständnisse zu machen, indem man mit dem Gespenst des totalen Krieges gegen die angeblich unkontrollierbaren Türkei und Saudi-Arabien droht.
 
Idealerweise wünschen sich die USA ein Syrien in die Finger zu bekommen, das von den Dschihadisten, von den Kräften Russlands und der SAA und von Assad gereinigt ist. An der Spitze der Macht möchten sie gern eine neue Regierung – gebildet aus ihren Schützlingen – sehen. Ein zusätzlicher Kontrollfaktor für das zukünftige Syrien wäre die Staatsform einer Konföderation, die sich aus einem kurdischen, einem sunnitischen, einem schiitischen, einem alawitischen und – möglicherweise – einem christlichen Autonomiegebiet mit quotierter Vertretung in den obersten Machtorganen zusammensetzt. Die libanesische Erfahrung zeigt allerdings die Instabilität einer solchen Konstruktion und die uneingeschränkten Möglichkeiten einer ständigen Einmischung äußerer Kräfte in die inneren Angelegenheiten dieses Landes.
 
Außerdem gibt es natürlich immer noch die Interessen der Türkei und Saudi-Arabiens, die nach der Teilung Syriens und der Errichtung eines entsprechenden Protektorats (oder einer anderen zur Kontrolle geeigneten Form) über die kurdischen und sunnitischen Regionen streben. Einer der ersten notwendigen Schritte auf diesem Weg ist der Rücktritt Assads, am besten noch bis zum Beginn der Gesprächsrunden, was im Grunde der Liquidation der legitimen Zentralregierung Syriens gleichkommt. Wie wir sehen können bleibt es ein Knäuel der widersprüchlichsten Interessen und der unlösbaren Widersprüche, was weitere militärische Aktivitäten zur Folge haben wird, einschließlich des Versuches, den startenden Friedensprozess zu zerstören.
 
Russland und Assad haben aber heute einen ernsthaften Vorteil bekommen. Die bisherige Einheitsfront der unterschiedlichen Oppositionsgruppen ist gespalten, wenn auch bisher aus dem Kampf nur die nebensächlichen Spieler herausgeführt worden sind.
 
Erstens sind daraufhin Moskau und Damaskus in die Lage gekommen, ihre militärischen Anstrengungen auf die gefährlichsten, unversöhnlichsten, dschihadistischen Gruppierungen zu konzentrieren. Zweitens dient die Einbeziehung dieses Teiles der Opposition in den Verhandlungsprozess mit der Perspektive der Teilintegration in die Macht für andere «Gemäßigte» als Beispiel, die zwischen der Perspektive der Vernichtung im Verlauf des Kampfes und der Möglichkeit der Teilnahme am Prozess der allgemein syrischen Regelungen trotz der unbestreitbar führenden Rolle des offiziellen Damaskus wählen können.
 
Drittens, dass wichtigste ist, dass die Mehrheit der die Waffen streckenden Kämpfer nicht mehr an die Front zurückkehren wird, selbst wenn die USA den Waffenstillstand beenden und sie versuchen sollten, die von ihnen kontrollierten Gruppierungen wieder in den Kampf zu schicken.
 
Die große Gefahr der vorliegenden Situation besteht darin, dass bei einem beliebigen Ausgang der russisch-amerikanischen Auseinandersetzung im Nahen Osten Ankara und Riad – im vorliegenden entwickelten Format – mit Pauken und Trompeten verlieren werden. Unter diesen Aspekten muss man sicher auch das weitere Anfachen der militärischen Hysterie erwarten. Sie wünschen gewiss keinen vollwertigen Krieg, da sie wissen, dass sie ihn nicht gewinnen können. Also bleibt die militärische Erpressung ihr einziges Mittel, Einfluss auf die Situation zu nehmen.
 
Es ist jedoch durchaus möglich, dass die Politik der militärischen Provokationen und der Schaffung von Spannungen zu jeder Zeit der Kontrolle ihrer Initiatoren entgleitet. Dann wird der Krieg beginnen den niemand wollte. Unter Berücksichtigung der Persönlichkeiten der Regierenden in der Türkei und Saudi-Arabien, sowie der Gewohnheiten ihrer nationalen Politik wird es tatsächlich nur sehr schwer vorstellbar, dass das Hinübergleiten in einen großen Krieg noch vermeidbar ist. Das kann auch langsam und stufenweise sein. Diesen Prozess kann man zwar abbremsen, aber man kann ihn tatsächlich nicht anhalten.
 
Gerade deshalb haben wir es mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent nicht mit dem Beginn eines friedlichen Prozesses, sondern mit einer taktischen Teilerholungspause kurz vor der nächsten Etappe des Kampfes zu tun. Perspektivisch haben wir es mit der teilweisen Einbeziehung des Westens (selbst wenn es auf der Ebene der diplomatischen und Wirtschaftssanktionen ist) auf der Seite der Gegner Russlands zu tun. Die USA werden sich weder öffentlich entscheiden, die Vorbereitung der türkischen Aggression in Syrien zu unterstützen, noch werden sie Russland gestatten, mit seinen Verbündeten die Kämpfe zu beenden, selbst wenn die Ambitionen der Verbündeten im objektiven Widerspruch mit den staatlichen Interessen Amerikas stehen.
 
Die Versuche, die Hände Russlands mit einem regionalen Krieg (bei dem Amerika formell an der Seite bleiben kann) zu binden, gelingen Washington schon seit 2008 nicht. Und es ist äußerst zweifelhaft, dass sich in allernächster Zeit der Erfolg dieser Politik einstellen wird. Vielleicht ist es ja für die USA am liebsten, alle Probleme in einem Abwasch zu lösen, auf fremde Rechnung und auf fremden Territorien.

 

Von Rostislaw Ischtschenko

Übersetzung: Thomas Roth

Quelle: Contra Magazin