Nach Angaben von „The Wall Street Journal“ werden sich die Diskussionen um die Aufhebung der Russland-Sanktionen durch die EU in diesem Sommer verschärfen, berichtet die Zeitung „Wedomosti“ am Freitag.

 
„Der Beschluss über die neue Verlängerung der Sanktionen, der im Juli getroffen werden soll, wird wohl sehr umstritten sein. Das Gewaltniveau im Osten der Ukraine ging zwar etwas zurück und Kiew kämpft mit wachsenden Problemen im Lande. Vor diesem Hintergrund sagen einige EU-Länder, dass die Wirtschaftssanktionen revidiert werden sollten“, schreibt „The Wall Street Journal“.

 

Die EU-Länder hatten der Verlängerung der Sanktionen gegen 149 russische und ukrainische Staatsbürger und 37 Organisationen zugestimmt, Fragen bestehen jedoch hinsichtlich Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die EU hatte versprochen, sie nach der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen seitens Moskau aufzuheben.

 

„Zum Ende der ersten Jahreshälfte soll zwischen den EU-Ländern die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen besprochen werden. Mit anderen Worten: Es wird keine automatische Verlängerung der Russland-Sanktionen geben. Unabhängig davon, welcher Beschluss getroffen wird, sollte zuvor ernsthaft die Umsetzung der Vereinbarungen in Minsk analysiert werden“, sagte der ungarische Premier Victor Orban am 29. Februar.

 

„Das Ziel, das wir alle teilen, ist, zum Sommer hin die mögliche Aufhebung der Sanktionen zu sichern, falls die Punkte der Minsker Vereinbarungen realisiert werden“, sagte der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron während seines Moskau-Besuchs im Januar.

 

„Ich denke, dass die Sanktionen in einer bestimmten Etappe, hoffentlich bereits im Sommer, nicht mehr gültig sein werden“, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow Ende Februar im TV-Sender „Rossija 24“. Ihm zufolge sei es noch zu früh, einen eindeutigen Beschluss über die völlige Aufhebung der Sanktionen zu erwarten, doch die Aufrechterhaltung der Sanktionen in unveränderter Form widerspreche den grundlegenden Wirtschaftsinteressen der EU-Länder, so Tschischow.

 

Experten sind jedoch der Meinung, dass die Aufhebung der Sanktionen im Sommer unrealistisch ist, selbst angesichts der Verkündigungen der Politiker Ungarns, der Slowakei, Italiens und Frankreichs. „Für die EU ist das eine sehr sensible Frage. Die Gegner der Sanktionen können nur eigene Position ausdrücken, also als Kritiker auftreten. Doch die Sanktionen werden wegen der Kritik nicht abgeschafft“, so der Politologe Alexander Tewdoi-Burmuli.

 

Man sollte keine Illusionen hinsichtlich der Sanktionen haben – die Unzufriedenheit nehme zwar zu, doch sie habe kein kritisches Niveau erreicht. In der EU gebe es eine Solidarität, kein einzelnes Land werde dieses System brechen. Zudem würden die Länder, die eine antirussische Rhetorik betreiben – Polen, Großbritannien, Schweden, die Baltikum-Länder – auf ihre Positionen nicht verzichten, meint der Europa-Experte Sergej Fjodorow. Zugleich sei bei den jüngsten Verhandlungen mit Großbritannien, bei denen eine Vereinbarung zur Reform der Beziehungen zwischen London und Brüssel erreicht wurde, die harte Position der EU gelockert worden. Eine einheitliche Außenpolitik existiere vor allem auf dem Papier, weshalb der Schwerpunkt bei der Besprechung der Russland-Sanktionen verschoben werden könnte, so der Experte.

 

Die USA, die am Mittwoch die Sanktionen gegen Russland für ein weiteres Jahr verlängerten, setzen Europa unter politischen Druck, tragen jedoch selbst keine großen Wirtschaftsverluste, so Fjodorow. Man sollte zwar die EU nicht als „Knechte“ der USA wahrnehmen, doch in Bezug auf die Sanktionen steht die EU unter dem Druck der USA. Europa sei nicht bereit, gegen die USA, seinen wichtigsten Verbündeten, einen Frontalangriff zu führen, so der Experte.

 

 

Quelle: Sputniknews