Die Freilassung der Journalisten Dündar und Gül, die die Regierung in Ankara der Zusammenarbeit mit dem IS und die Erdogan-Familie der Korruption beschuldigen, scheint dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keine Ruhe zu geben: Sogar während seiner Reise nach Nigeria hat der Staatschef Kritik am Beschluss des Verfassungsgerichts geübt.

 

Es ist nicht das erste Mal, dass der türkische Staatschef öffentlich das Verfassungsgericht anprangert. Das Gericht hatte vergangene Woche die Entlassung der beiden Journalisten Can Dündar und Erdem Gül, die für die Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ arbeiten, aus der Untersuchungshaft angeordnet. Daraufhin äußerte Erdogan, dass er der Entscheidung weder Folge leisten noch diese respektieren werde. Darauf erwiderte Gerichtspräsident Zühtü Arslan, dass Kritik oder Lob die Arbeit des Gerichts nicht beeinflussen werde.

 

„Nicht ich, sondern das Verfassungsgericht hat gegen die Verfassung verstoßen. Es hat sich wie eine höchste gerichtliche Instanz positioniert, und das ist ein Fehltritt unserer Gesetzsprechung“, sagte Erdogan gegenüber nigerianischen Journalisten.

 

Während der Prozess noch laufe, mische sich das Verfassungsgericht einfach ein, obwohl es um keinen gewöhnlichen Vorfall, sondern um Spionage gehe, die gezielt die Schritte des türkischen Geheimdienstes gegenüber syrischen Turkmenen aufdecken sollte.

 
„Alle, die diesen Versuch machten – Militärangehörige und Staatsanwälte – sind nun im Gefängnis. Und dabei beschuldigt man uns der Verletzung der Meinungsfreiheit. Dürfen denn Medien alles machen, was sie wollen?“, betonte Erdogan. Mit den Berichten über die Kooperation Ankaras mit Daesh-Terroristen würden die Journalisten das Ziel verfolgen, die Türkei zu diskreditieren, fügte er hinzu.

 

Die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül waren im November 2015 festgenommen worden. Zuvor hatten sie einen Artikel veröffentlicht, in dem sie über die Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen für syrische Islamisten berichteten.

 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wandte sich kurz darauf an die Staatsanwaltschaft mit der Forderung, ein Strafverfahren gegen die Zeitung und deren Chefredakteur Can Dündar einzuleiten, und drohte im Fernsehen, dass die Journalisten einen „hohen Preis“ für ihre Veröffentlichung zahlen müssten.

 

Der Verhaftung der Journalisten waren im April die Festnahmen von 17 Militärangehörigen und im Mai von vier Staatsanwälten aus Adana vorangegangen.

 

Der Vorfall, über den die Journalisten berichteten, hatte sich im Januar 2014 in der Provinz Adana ereignet. Damals hatten Soldaten Lastwagen des nationalen Nachrichtendienstes Millîİstihbarat Teşkilâtı auf dem Weg zur türkisch-syrischen Grenze durchsucht.

 

Laut der türkischen Regierung handelte es sich bei den LKW um Hilfsgüter für syrische Turkmenen. Medien, darunter auch die Zeitung „Cumhuriyet“, berichteten jedoch, dass sich in den Lastwagen Waffen für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (auch als Daesh bekannt) befunden hätten. Dies belegte das Blatt mit Videos und Fotos, die bei der Durchsuchung der Lastwagen gemacht worden seien.

 

Darüber hinaus veröffentlichte Dündar Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidenten und seinen Sohn, wofür ihm nach ROG-Angaben neben anderen Anschuldigungen bis zu fünf Jahre und vier Monate Haft drohen.

 

Quelle: Sputniknews