Die Ukraine hat zwei Wochen Zeit, um eine neue Parlamentskoalition zu bilden, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

 

Wie der Fraktionschef des Poroschenko-Blocks in der Obersten Rada (ukrainisches Parlament), Juri Luzenko, nach seinem Besuch in Brüssel mitteilte, besteht das EU-Parlament darauf.

 

Die Pattsituation in Kiew entstand am 16. Februar, als Premier Arsseni Jazenjuk die Oberste Rada über die Ergebnisse der Regierungsaktivitäten im vorigen Jahr offiziell informierte. Bei der Gelegenheit kritisierten viele Abgeordnete das Kabinett.

 

Präsident Poroschenko forderte Jazenjuk und Generalstaatsanwalt Viktor Schokin noch am selben Tag zum Rücktritt auf. Die beiden wollten jedoch ihre Posten nicht freiwillig abgeben, und die Rada stimmte überraschend gegen ihre Entlassung.

 

Darauf folgte eine Spaltung der Regierungskoalition: Die Fraktionen der Parteien Batkiwschtschina (Vaterland) und Samopomoschtsch (Selbsthilfe) warfen ihren Koalitionspartnern aus dem Poroschenko-Block und der Jazenjuk-Partei Volksfront politische Spiele und Absprachen mit Oligarchen vor, damit Jazenjuk weiterhin Premier bleibe. Aus Protest kündigten die beiden Parteien ihren Austritt aus der Koalition an. Eine offizielle Mitteilung darüber gab es jedoch nicht.

 

Somit entstand eine Situation, in der die Koalition de jure weiterhin existiert und die von ihr Ende 2014 ernannte Regierung weiterhin legitim ist. Doch in  Wahrheit gibt es keine Koalition mehr. Deshalb kann das Parlament keine Gesetze verabschieden. Ende Februar legte die Rada eine dreiwöchige Pause ein, so dass die nächste Plenarsitzung erst am 15. März stattfindet.

 

Die neue Opposition aus Mitstreitern von Julia Timoschenko, dem Bürgermeister der Stadt Lwow, Andrej Sadowy, dem Vorsitzenden der Radikalen-Partei, Oleg Ljaschko, und dem Gouverneur des Gebiets Odessa, Michail Saakaschwili, erklärte jüngst, dass die Machtstrukturen „vollständig umformatiert“ werden müssten. Infrage kämen neue Parlamentswahlen, so dass in einer neuen Rada eine neue Koalition gebildet werden könnte, die eine neue Regierung ernennen würde.

 

Dagegen traten der Präsident und der Regierungschef auf. Jazenjuk warnte, dass eine neue Parlamentswahl das Land zerstören könnte. Poroschenko sagte seinerseits vor einigen Tagen: „Ich kann derzeit auf keinen Fall eine neue Parlamentswahl zulassen. (…) Wir haben weder Zeit für eine neue Wahl, weil dies ein halbes Jahr totale Nichtstuerei und Populismus bedeuten würde, noch die Notwendigkeit, weil die neue Rada nicht besser als die aktuelle wäre.“

 

Zudem sei man in Brüssel gegen Neuwahlen in der Ukraine, behaupten Poroschenkos und Jazenjuks Anhänger. „Wir haben zwei Wochen für die Bildung einer neuen Koalition und einer neuen, technokratischen Regierung“, sagte Juri Luzenko, der Chef der Fraktion „Block Petro Poroschenko“, nach seiner Rückkehr aus Brüssel. Danach soll die Regierung nach seinen Worten im Laufe von zwei bzw. drei Monaten alle Protegés der Oligarchen, die das Zollamt, die Finanzstrukturen usw. kontrollieren, suspendieren. Die Forderungen der Europäer erläuterte Luzenko wie folgt: „Die Korruption und die Oligarchie sind in der Ukraine immer noch nicht überwunden. Es ist unmöglich, mit einem Land über eine Strategie zu sprechen, in dem die Regierung die Unterstützung der Parlamentsmehrheit verloren hat.“

 

Wie der Ausweg aus dieser Situation aussehen könnte, bleibt vorerst unklar. Dem Leiter des Instituts für ukrainische Politik, Konstantin Bondarenko, zufolge wäre die Bildung einer neuen Koalition in der jetzigen Rada eine der Möglichkeiten. Da die Poroschenko-Fraktion bereits mitteilte, sie würde keine Koalition mit Kräften bilden, die früher an der Partei der Regionen (von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch) beteiligt waren, bleiben nicht so viele andere Möglichkeiten. „Ohne die Batkiwschtschina und die Samopomoschtsch könnten die Fraktionen des Präsidenten und des Premiers nur die Radikalen-Fraktion von Oleg Ljaschko in die Koalition einladen. Eine zweite Möglichkeit wäre, Abgeordnete in die Fraktionen des Poroschenko-Blocks und der Volksfront aufzunehmen, die früher nicht Mitglieder der Fraktionen waren“, so der Experte. Sollte die Zahl der Angehörigen beider Fraktionen 226 erreichen, wären sie in der Lage, eine Koalition zu bilden.

 

Zudem ist Experten zufolge nicht ausgeschlossen, dass die Fraktionen Batkiwschtschina und Samopomoschtsch doch in der aktuellen Koalition bleiben. „Der Stein des Anstoßes ist der Posten des Premierministers“, so Bondarenko. „Die EU und die USA bestehen darauf, dass Jazenjuk im Amt bleibt. Nach dem Aufruf des Premiers, eine Million Hektar ukrainischen Boden zu verkaufen, ist klar, warum die westlichen Lobbyisten ihn unterstützen. Sie brauchen einen Premier Jazenjuk, der bereit ist, den ukrainischen Schwarzboden zu verkaufen.“

 

Auf der anderen Seite können solche Fragen ohne die Oberste Rada nicht gelöst werden, und im Parlament gibt es nicht genügend Befürworter der unpopulären Initiativen des Regierungschefs. In Kiew wirft man dem Westen immer öfter vor, formelle Forderungen zu stellen, ohne auf die Stimmungen der ukrainischen Bürger Rücksicht zu nehmen. Pjotr Poroschenko hat aber den „Maidan“ noch nicht vergessen und muss diese berücksichtigen. Deshalb ist es durchaus möglich, dass er Jazenjuk opfert.

 

Quelle: Sputniknews