Am vergangenen Dienstag sprach NATO-General Philip Breedlove vor dem US-Senat und erläuterte die Lage im Osten der Ukraine. Allein in den letzten 24 Stunden habe es 71 Gefechte gegeben, darunter Schüsse durch Scharfschützen und Kämpfe mit Artillerie.

 

In der letzten Woche gab es 450 solcher „Vorfälle“, was deutlich aufzeigt, dass die Aktivität steigt und die Kampfhandlungen wieder zunehmen, so Breedlove. Besonders beunruhigend sei hierbei, dass überwiegend schwere Waffen zum Einsatz gekommen sind, von denen angenommen wurde, dass diese aus der Kampfzone abgezogen worden wären.

 

Zur gleichen Zeit versinkt das ukrainische Parlament im Chaos und gleicht einem Tollhaus, was eine Umsetzung des Minsker Friedensabkommens nahezu unmöglich macht. International mehren sich die Zweifel bezüglich einer Lösung des Konfliktes, besonders in den USA, im Weißen Haus, befürchtet man eine neue politische Explosion in der Ukraine. Die neue politische Krise wird vor allem durch die schwache Position der aktuellen Regierung in Kiew geschürt und es sei nochmals daran erinnert, dass die Vereinbarungen, die in Minsk von den Staats-und Regierungsoberhäuptern der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands getroffen worden waren, ursprünglich bis Ende 2015 hätten erfüllt worden sein.

 

Hinter vorgehaltener Hand geben US-Beamte im Repräsentantenhaus zu verstehen, dass ein Zusammenbruch der ukrainischen Regierung und Neuwahlen das Schlimmste wäre, was augenblicklich passieren könnte. Chaos würde hereinbrechen und das ganze System endgültig ins Stocken geraten. Dieses veranlasste auch US-Vizepräsident Joe Biden nach Kiew zu reisen, um die ukrainischen Parlamentarier davon zu überzeugen, weiterhin einig zu bleiben und sich auf die Reformen zu konzentrieren.

 

Doch nur wenige Tage nach Bidens Rede in der Obersten Rada (Ukrainisches Parlament), kam es dort zu einem neuerlichen Zwischenfall, bei dem der Abgeordnete Oleg Barna (Block Pjotr Poroschenkos) versuchte, den Premierminister Arseni Jazenjuk vom Rednerpult wegzudrängen, wobei es zu einer Schlägerei kam. Nach Angaben von Joe Biden, habe er fast 1000 Stunden mit ukrainischen Politikern telefoniert, als es bereits Anfang des Jahres fast zu einem Regierungssturz gekommen wäre. Gängige Meinung des US-Präsidialamtes ist es, dass die Regierung der Ukraine arbeiten und funktionieren müsse. Es dürfe keine Unordnung herrschen, da sonst die Unterstützung der Weltgemeinschaft verloren gehe.

 

Russlands Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, stellte fest, dass Kiew seine Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen nicht erfülle. Diese Meinung vertreten inzwischen auch viele EU-Diplomaten. Probleme bei der praktischen Umsetzungen der Vereinbarungen von Minsk wurden deutlich, als das ukrainische Parlament Maßnahmen voranbringen wollte, die eine beschränkte Autonomie, der von der ostukrainischen Volkswehr kontrollierten Territorien garantieren würde und daraufhin in Kiew Proteste ausbrachen, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben kamen.

 

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier versucht auf internationaler Bühne zurzeit fast alles, das beinahe in Vergessenheit geratene Thema wieder mehr in den Vordergrund zu stellen. In New York rief Steinmeier in einer Rede vor den Vereinten Nationen, beide Seiten des Konfliktes dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Bei einem Gespräch mit US-Außenminister John Kerry wurde Steinmeier noch deutlicher: „Die Bereitschaft aller Konfliktparteien, zu wirklichen Fortschritten zu kommen, ist sehr beschränkt!“

 

Steinmeier ist entschlossen, gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen einen neuen Anlauf zu wagen und in Paris mit den Außenministern der Ukraine und Russlands erneut über den Konflikt zu beraten. Die Voraussetzungen und die bisherige Bilanz sind ernüchternd. Von den 13 Punkten des Minsker Abkommens ist bis heute nicht ein einziger vollständig umgesetzt. Die Waffenruhe wird täglich gebrochen, über andere Punkte wird immer noch in sogenannten Arbeitsgruppen in Minsk weiter verhandelt. Als besonders problematisch und umstritten gelten die Lokalwahlen im Dombass und die geplante Verfassungsänderung in der Ukraine. Für die ukrainische Regierung spielt auch die Verlängerung der EU-Sanktionen gegenüber Russland eine wesentliche Rolle, wobei Premierminister Arseni Jazenjuk sich nur noch mit Hilfe der Oligarchen im Amt halten kann, nachdem Präsident sich von ihm distanziert hat und der Regierung einen Rücktritt nahelegte.

 

Frankreich und Deutschland sind entschlossen am Minsker Abkommen festzuhalten, da es alternativlos ist und es keine neue Übereinkunft zwischen Russland und der Ukraine geben werde. Im deutschen Außenministerium spricht man daher von der Notwendigkeit der strategischen Geduld. Führende Vertreter und Abgeordnete der ukrainischen Zivilgesellschaft fordern dagegen mehr von der EU und fordern eine Erhöhung des Drucks auf die Regierung in Kiew, damit diese Reformen besser umsetze und den Kampf gegen die Korruption voranbringe. Es gehe um die Unterstützung von Werten und Institutionen und nicht um Personen.

 

Ex-Präsident Viktor Janukowitsch, der seinen Posten durch den damaligen Staatsstreich räumen musste, hat unterdessen über seinen Anwalt verlauten lassen, er habe die Absicht als Präsident in die Ukraine zurückzukehren. Auch eine Aufhebung der EU-Sanktionen die seinerzeit Janukowitsch und Mitglieder seiner Regierung betraf und die auch eine Einfrierung der Auslandskonten einschloss, scheint derzeit nicht ausgeschlossen, da die derzeitige ukrainische Regierung immer noch keine offizielle Anklage gegen Janukowitsch erhoben hat.

 

Von Martin Podlasly

Quellen: NeoPresse, Zeit, Watson International, Politico, Tagesspiegel, Wall Street Journal, DiePresse, Sputnik