Die Einschätzung der Deutschen, dass die Rolle Russlands im Kampf gegen IS ebenso wichtig ist, wie die Rolle der USA, hat eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Sputnik.Polls ergeben. Ein deutscher Experte bestätigt, dass die Rolle Russlands in Syrien in den vergangenen Monaten — militärisch und politisch — erheblich gewachsen ist.

 

Auf die Frage „Wer spielt die führende Rolle im Kampf gegen Daesh und Dschebhat an-Nusra“ meinten 36 Prozent der befragten Deutschen Russland und 38 Prozent die USA. In der gleichen Umfrage in den USA waren 80 Prozent der US-Bürger der Ansicht, dass gerade ihr Land die wichtigste Kraft ist.

 

Die Zahl der Befragten in den USA, die die Rolle Europas dabei anerkennen, liegt nur bei acht Prozent für Deutschland, 25 Prozent für Russland, 29 Prozent für Großbritannien und 36 Prozent für Frankreich.

 

„Die militärische Rolle der USA war bis zum Spätsommer letzten Jahres, also vor dem russischen Eingreifen in Syrien entscheidend“, erklärt diese Zahlen der sicherheitspolitische Experte der Stiftung „Wissenschaft und Politik“ Wolfgang Richter in einem Sputnik-Gespräch mit Nikolaj Jolkin.

 

„Nicht umsonst wurde eine US-geführte Koalition gegen den IS ins Leben gerufen. Auch die Wahrnehmung amerikanischer Medien, die die Rolle der eigenen Streitkräfte traditionell unterstreichen und weniger auf die Rolle der anderen eingehen, ist ein Grund für diese Ergebnisse. Deutschland hat andere Traditionen. Wir sind in Europa näher an Russland. Die Wahrnehmung russischer Aktivitäten steht in den Medien mehr im Fokus, sodass die Rolle Russlands in Syrien militärisch und politisch seit dem September des vorigen Jahres erheblich gewachsen ist. Sie wird in der Presse thematisiert. Insofern ist das für die deutsche Bevölkerung natürlich mehr präsent.“

Fast ein Viertel der befragten Deutschen (24 Prozent) nannten unter den Kräften, die gegen den Terror kämpfen, die Regierungstruppen von Baschar al-Assad und die Kurden. Das führt der Experte darauf zurück, dass Deutschland die Kurden für den Kampf gegen IS ausbildet. In Deutschland gelten sie als die besten Kämpfer vor Ort. Deswegen werde die Rolle der Kurden in Deutschland besonders gesehen, so Richter. Die Rolle der syrischen Regierungstruppen werde dagegen nicht im gleichen Maße gewürdigt, weil eher der Kampf gegen die bewaffnete Opposition bei den Truppen von Baschar al-Assad im Vordergrund stehe und erst danach gelegentlich der Kampf gegen den IS. „Wir werden nun sehen, ob die Regierungstruppen Syriens jetzt im Zuge des Eingreifens Russlands mehr operative Freiheit haben, gegen den IS anzutreten“, so der Oberst a.D.

 

Was die Türkei angeht, so sieht er ihr prioritäres Ziel darin, einen autonomen Kurden-Staat an der eigenen Grenze zu verhindern. Dieser Kurden-Gürtel könne für die Kurden in der Türkei attraktiv und ein Magnet zur weiteren Bildung des kurdischen Staates im Irak sein. Insgesamt werde die Kurden-Frage in einer Weise thematisiert, die gegen die türkischen Sicherheitsinteressen spreche. „Für die türkischen militärischen Operationen steht die Bekämpfung der Kurden im Vordergrund. Das steht wiederum im Konflikt mit dem Ziel der USA und der westlichen Staaten – auch Deutschlands – in erster Linie den IS und die al-Nusra-Front zu bekämpfen.“ Und das verlange viel diplomatisches Fingerspitzengefühl, um einen vernünftigen Weg aufzuweisen, den die Türken auch mitgehen können, sagte Richter.

 

Die Einstellung der Feindseligkeiten, die zwar nicht durchgehend, aber doch weitgehend eingehalten wird, schätzt er hoch ein: „Nach vier Jahren Krieg haben wir zum ersten Mal eine Situation, wo nicht jeden Tag flächendeckend geschossen und gebombt wird und man die Zivilbevölkerung nicht verliert. Es gibt sofern die Hoffnung, dass sich die Lage beruhigt hat. Das hat keiner vor wenigen Wochen für möglich gehalten — jedenfalls in weiten Teilen der westlichen Öffentlichkeit.“

 

Es gebe gelegentlich Gefechte, setzt der Experte fort, und das Risiko, dass die Operationen gegen die Terrororganisationen und die bewaffnete Opposition, die sich zu dieser Einstellung der Feindseligkeit bekannt hat, nicht sauber getrennt werden können. Vorort gebe es noch keine Stabilitätsmechanismen, die in der UN-Sicherheitsrats-Resolution von Dezember vorgesehen sind.

 

„Es gibt keine Karten, die zeigen, welche Gebiete unter der Kontrolle der bewaffneten Gruppen stehen, die sich zur Einstellung der Feindseligkeit bekennen. Und es gibt keine Mechanismen, die im Falle von Zwischenfällen, die ja in so einer fragilen Lage immer passieren können, dazu führen, dass die Lage sich beruhigt, dass man vor Ort miteinander spricht und Verbindungsorgane einrichtet oder zumindest die Telefonleitung ständig besetzt hält und sich von aggressiven Operationen abhalten lässt. In dem Fall macht man deutlich, ob es nur ein Zwischenfall ist und kein wirklicher Bruch der Waffenruhe, und die Absichten sich nicht geändert haben.“

 

Man brauche einen Mechanismus vor Ort, der auf solche Zwischenfälle reagiere, behauptet der Experte, der deeskaliere und präventiv vor Ort erkläre, wenn man bestimmte Bewegungen an den Front- bzw. Demarkationslinien durchführe. „Das können ganz schlichte Straßenbauarbeiten oder Versorgung sein, die einfach nötig gerade im Blick auf die Zivilbevölkerung ist. Und das kann eine Absprache mit humanitären Hilfsmaßnahmen sein.“

 

Man brauche auch eine Beobachtung durch eine neutrale Drittpartei – die Uno oder die Staaten, den die beiden Seiten vertrauen, damit man im Falle von Disputen, wer wo welche Bedingungen des Waffenstillstandes getroffen habe, und sie dann in einen Diskussionsprozess überführe, um die Sache friedlich zu schlichten, damit nicht aus einem unabsichtlichen Zwischenfall wieder eine Eskalation entstehe, und der Krieg von neuem beginne.

 

„Schließlich müsste man über politische Bedingungen reden. Wie soll in Zukunft Syrien aussehen, wie werden sich die Oppositionsgruppierungen an der politischen Entscheidungsfindung und an den militärischen Sicherheitsorganen beteiligen. Dieser langwierige Prozess muss begonnen werden. Ohne politische Rückversicherungen wird es keinen langfristigen Waffenstillstand geben.“ Richter vergleicht die Situation in Syrien mit dem Minsker Abkommen zur Ukraine, das nicht nur aus militärischen, sondern auch aus politischen Bedingungen besteht. Und gerade die politischen Voraussetzungen seien ein Knackpunkt, an dem die Waffenruhe manchmal scheitere, resümiert der SWP-Experte.

 

Quelle: Sputniknews