Erst die willkürliche Verhaftung zweier «Cumhuriyet»-Journalisten, nun auch noch die gewaltsame Erstürmung des Gebäudes der regierungskritischen Zeitung «Zaman». Das türkische Regime vollzieht einen Vernichtungsschlag gegen die Pressefreiheit.
 

Nach dem erneuten Sieg der AKP bei den Parlamentswahlen im vergangenen Herbst befindet sich die islamisch-konservative Führung in Ankara offenbar in einem Machtrausch. Kritische, oppositionelle Stimmen werden mundtot gemacht – inklusive der türkischen Medienlandschaft. Die Losung ist klar: Wer nicht als Freund der AKP-Regierung und Präsident Erdogans auftritt, ist automatisch ein Feind.

 

So wurden vor wenigen Monaten der Chefredakteur und der Hauptstadtkorrespondent der oppositionellen Zeitung «Cumhuriyet» wegen «Spionage» und «Geheimnisverrats» verhaftet, weil sie über türkische Waffenlieferungen an den «Islamischen Staat» berichteten. Lieferungen, die es ja laut Präsident Erdogan gar nicht gebe. Und als das türkische Verfassungsgericht die U-Haft für rechtswidrig erklärte, startete Erdogan gleich einen Frontalangriff auf dieses und belehrte die Verfassungsrichter über die Verfassung.
 


 

Kürzlich stellte ein Istanbuler Gericht auch noch die regierungskritische und dem Erdogan-Widersacher Fetullah Gülen gehördende Mediengruppe «Feza», zu der auch die Zeitung «Zaman» gehört, unter staatliche Treuhandverwaltung. Bei Protesten gegen diese Zwangsmaßnahme des islamisch-konservativen Regimes vor dem Redaktionsgebäude der Zeitung kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei, welche mit Tränengasgranaten und Wasserwerfern gegen die Protestierenden vorging und gewaltsam in das Gebäude eindrangen.
 

Die Türkei unter Erdogan und dessen AKP avanciert zunehmend zu einer Diktatur. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann der Reihe nach auch die Oppositionsparteien verboten werden. Dann braucht sich der «Pascha vom Bosporus» auch nicht mehr mit den Oppositionspolitikern wegen seiner gewünschten Verfassungsänderung herumstreiten. Denn dann heißt es in der Türkei bald schon: «Führer befiehl, wir folgen dir!»

 

Quelle: Contra Magazin