Wieder versucht die Europäische Union in einem Flüchtlingsgipfel eine Entscheidung für Europa zu treffen. Allerdings ist die EU-Entscheidung de facto eine NATO-Entscheidung, obwohl nicht alle EU-Mitglieder in der NATO sind und umgekehrt. Warum das so ist, kann man möglicherweise dann erkennen, wenn man einige Tatsachen -wenn auch zum wiederholten Male — einfach anspricht.

 

Keine Angst, es geht hier nicht darum, ob Angela Merkel in Wahrheit eine CIA-Agentin ist oder ob die EU ein «Vasall der USA» ist. Es geht einfach darum, dass aktuell viele Politiker und westliche Medien einfach nur die halbe Wahrheit zur Sprache bringen. Das fängt bei den Ursachen in der Vergangenheit an und hört in der Gegenwart auf. Selbstverständlich kann man das komplette Thema nicht in einem Artikel verpacken, aber dennoch fällt mir persönlich immer wieder auf, dass Dinge in politischen Debatten, Talkshows, offizielle Treffen oder in Medienbeiträgen entweder verdreht werden und man sogar versucht das sensible Thema zu mißbrauchen, um es gegen unliebsame Länder zu mißbrauchen.

 

Man muss heute kein Verrückter mehr sein, um zu erkennen, dass die aggressive NATO-Außenpolitik eine militärische Ursache für die wachsende Anzahl an Flüchtlingen ist. Nach dem Ende des Kalten Krieges suchte sich die NATO neue Aufgaben, nachdem die «Sowjetische Invasion» obsolet war. Man fing an sich in die Angelegenheiten von fremden Staaten einzumischen und fing an diese Staaten — völkerrechtswidrig — niederzubomben. «Die NATO, in erster Linie die USA, hat Jugoslawien zerschlagen, sie hat eine Aggression gegen Europa verübt. Sie hat die Idee des Europäischen Hauses zerstört» , wertete damals der bereits verstorbene russische General Alexander Lebed den Angriff auf den souveränen Staat. Der einstige Präsidentschaftskandidat und Gegner von Jelzin wurde von den westlichen Medien nicht immer gelobt, war indes in Russland sehr beliebt und galt als Hoffnungsträger gegen die dekadente Politik Jelzins.

 

Heute würde man zu gerne Russland die Schuld an der aktuellen Flüchtlingskrise geben, weil man ja den Einsatz der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte in Syrien mit den vielen Luftschlägen gut verdrehen kann und mit ein wenig Verlogenheit diesen Anschein bei Menschen wecken kann, die das Thema nicht immer ganz so aufmerksam aus unterschiedlichen Gründen verfolgen können. Nicht erwähnt wird dabei, dass diese Flüchtlingskrise schon vor diesem Einsatz am eskalieren war und Russland bislang im Norden Afrikas keine Bombe abgeworfen hat. Amerika aber schon und dabei in Tripolis mal eben serbische Diplomaten tötete. Das erfährt man in den westlichen Medien weniger, sondern medienwirksam von Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation.

 

Den Unsinn mit Russland verbreitete übrigens sogar unverhohlen Kanzlerin Angela Merkel vor ihrem NATO-Junta-Kumpel Erdogan, der selbst nahezu grundlos ein russische Su-24 im vergangenen November vom Himmel holte, den Piloten ermorden ließ und seine rechte Schlägertruppe Graue Wölfe sogar auf der Krim und im umkämpften Donbass rumlaufen lässt. Nebenbei erpresst die Türkei ganz offen und ehrlich die EU mit der Flüchtlingskrise. Fairerweise muss hier aber gesagt werden, dass die EU seit Jahren mit dem Nicht-EU aber NATO-Mitglied Türkei selbst ein doppeltes Spiel spielt. In der Kurden-Frage speziell spielt Amerika seit Jahren mit den Kurden ein doppeltes Spiel und aus geleakten US-Depeschen geht hervor, dass man die armen Kurden als nützliche Idioten sieht.

 

Stichwort WikiLeaks und US-Depeschen: Hier kann man viel über die Sichtweise der US-Außenpolitik lernen, woraus unter anderem auch hervorgeht, dass man sich schon seit Ende 2006 auf den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad eingeschossen hat. Auf die Depeschen und Leaks verweise ich einfach auf diesen Blog, wo neben den Leaks auch ein Interview mit Julian Assange abgerufen werden kann, der als Flüchtlings in der Ecuadorianischen Botschaft zu London sicher viel Zeit gefunden hat, diese Depeschen komplett durchzulesen. Viele Stimmen haben im Übrigen auch Kritik dafür geerntet, dass man Merkels Regierung vorgeworfen hat, die Flüchtlinge anzuwerben. Aber eine acht Jahre alte Depesche der US-Vertretung in Brüssel erwähnt mitunter, dass die irakischen Diplomaten von Merkels Anwerbungsversuchen im damals zerstörten Irak nicht so erfreut waren. Aus der gleichen Depesche geht auch hervor, dass EU-Mitgliedsstaat und Nicht-NATO-Staat Österreich möglicherweise am wenigsten für die Flüchtlingsursachen kann, da die US-Botschafter dort beschrieben haben, dass die Österreichischen Diplomaten in Syrien schon 2006 immer darum bemüht waren, dass in Syrien ein friedliches Miteinander möglich ist.

 

Daran dürfte sich auch nicht viel geändert haben. Insoweit ist es eine Frechheit wenn Merkels Kanzleramtsminister Altmeier behauptet, dass sich die Türkei europäischer Verhalte als Österreich. Schon gerade deswegen, weil die Türkei-ISIS-Connection auch nicht mehr von den westlichen Leitmedien verschwiegen wird. Da die Leaks über die US-Depeschen aus juristischen und politischen Aspekten nicht direkt von EU-Politikern zitiert werden, kann man irgendwo noch verstehen. Aber dennoch berichten viele Internationale Medienportale von AlJazeera über TeleSur bis Sputnik über diese Leaks und die Analysen über die Assange erst jüngst ein Buch herausbrachte. Wie bereits gesagt, sind diese ganzen Leaks auch eine Menge Holz und fast unmöglich alle umfassend auszuwerten. Aber Fakt ist Fakt.

 

Hinzukommt, dass man kein großer Analyst sein muss, um heute zu erkennen, dass der sogenannte «arabische Frühling» alles andere als unbedingt gewollt war, sondern vielmehr eine Einmischung der NATO die sowohl mit militärischen Mitteln als auch mit «Soft-Power» bis heute betrieben wird. Wie das mit der sogenannten Soft-Power auch im europäischen Raum funktioniert kann man hier nachlesen. Zugegeben, das ganze ist nicht so einfach wie man es sich gerne in den Medien macht und wie es uns auch die Politik verkaufen möchte. Und was auch immer nun beim EU-Gipfel rauskommt, es wird keine pure EU-Entscheidung sein, wenn ein Mischmasch aus EU- und NATO-Mitgliedern nach einer Lösung suchen, wo die Ursachen unterschiedlich gesetzt wurden. Mann könnte nun an tausend Dinge anknüpfen, wo man bei den Amerikanern die Schuld für das aktuelle Dilemma geben kann, aber das würde Merkel erst dann zugeben , wenn sie vor einem Scherbenhaufen steht. Und: Muss man immer auf den lieben Uncle Sam hören.

 

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