Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler steht möglichen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei skeptisch gegenüber, wie der Deutschlandfunk am Mittwoch berichtet. Die Europäische Union dürfe nicht eigene Interessen vernachlässigen, nur um der Türkei entgegenzukommen.

 

„Es darf nicht zu einem Ausverkauf unserer Interessen kommen. Wir dürfen uns auch nicht in eine Situation begeben, in der wir von der Türkei erpressbar sind“, sagte Niebler dem Deutschlandfunk in einem Interview.

 

Die Abgeordnete erinnerte daran, dass auch für die Türkei die gleichen Regeln gelten würden, die für die anderen Beitrittsländer vereinbart worden seien.

 

Nieber rief das EU-Parlament auf, kritisch zu betrachten, was bei den Verhandlungen für die Türkei vorgesehen sei. Wenn es zu Visa-Erleichterungen kommen sollte, denen sie sehr kritisch gegenüberstehe, müsse man aufpassen, dass man nicht „schleichend in eine Freizügigkeit in der Europäischen Union“ liefe, „ohne dass die Beitrittskriterien für die Türkei eingehalten sind“.

 

In diesem Zusammenhang kritisierte die Abgeordnete die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei.

 

„Was momentan in Sachen Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Pressevielfalt läuft, ist inakzeptabel. Wir werden heute im Europäischen Parlament hierzu auch eine Debatte führen und ich bin mir sicher, dass das auch ein Punkt sein wird, den wir, nicht nur ich, sondern viele andere auch kritisieren werden“, so Niebler weiter.

Auf dem EU-Gipfel mit der Türkei wurden am 7. März in Brüssel Prinzipien eines gemeinsamen Handlungsplans zum Kampf gegen die Flüchtlingskrise vereinbart. Laut den Vereinbarungen soll die EU zum Ende Juni 2016 die Visa für türkische Bürger aufheben, drei Milliarden für die Versorgung von Flüchtlingen möglichst schnell bereitstellen sowie die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei fortsetzen.

 

Quelle: Sputniknews