Derzeit kritisiert Merkels Regierung mit pampigen und unverschämten Worten das Verhalten Österreichs in der Flüchtlingspolitik. Nachdem sich Österreich lange solidarisch mit Deutschland verhielt, hat man aus guten Gründen noch rechtzeitig die Reißleine gezogen. Zu Recht.

 

Seit Monaten stänkert Deutschland mit leeren Phrasen gegen die Wiener Politik. Den Gipfel dabei erreichte Merkels Schwergewicht und Kanzleramtschef Peter Altmaier, für den die Türkei sich europäischer verhalte als Österreich. Im Themenkomplex Bestechung und Korruption könnte er sogar richtig liegen, denn inzwischen spricht sogar der türkische Präsident Erdogan unverhohlen von Erpressung, während sich Österreich bisher immer noch solidarischer verhält als das verhältnismäßig kleine EU-Land eigentlich müsste.

 

Inzwischen sprechen deutsche Politiker auch die Flüchtlingsursachen an. Gemessen an diesen, kann NATO-Nichtmitglied Österreich am wenigsten für diese Ursachen. Auf EU-Ebene wird in der Flüchtlingskrise über die Konsequenzen einer aggressiven NATO-Politik gesprochen, die seit fast über 20 Jahren auch Präventivschläge gegen unliebsame Staaten führt. Diese Präventivschläge sollen den NATO-Herrschaften zufolge Friede in den Krisenregionen bringen.
 
Von Jugoslawien angefangen bis hin zu den bis heute anhaltenden Luftschlägen der NATO-Staaten in anderen Ländern, sind diese die Ursachen für Elend und Leid und schaffen nicht den angeblich erwünschten Frieden. Militärisch engagiert sich Österreich bisher nur in internationalen Friedensmissionen. Bombenschläge á la Frankreich wurden durch Österreich nicht verübt. Aber dennoch ist Österreich bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit Schweden und Ungarn ganz vorne dabei.
 
Stichwort Schweden: Contra Magazin berichtete im vergangenen Winter bereits über WikiLeaks-Dokumente und die Recherchen von Julian Assange, aus denen hervorgeht, dass Schweden durch die Großzügigkeit in der Flüchtlingspolitik den USA helfen will. In diesem Kontext kam auch zur Sprache, dass man Flüchtlingswellen auch als eine Art globale Waffe sehen kann. Zudem ist auf Deutschland bezogen dieses Dokument von Bedeutung:

 


 
Das Dokument, welches als Telegramm nach Washington geschickt wurde, stammt aus der US-Vertretung in Brüssel und ist auf den 5. Dezember 2008 datiert. Bereits damals haben dem Vernehmen der US-Diplomaten nach die irakischen Vertreter die deutsche Außenpolitik darum gebeten, die irakische Bevölkerung nicht weiter zu einer Flucht nach Deutschland zu ermutigen. Die Gründe sind nachvollziehbar.
 
Die jungen und qualifizierten Menschen aus dem Land fehlen dann im Irak, der nach einem US-geführten Krieg es sehr schwer hat, wieder auf die Beine zu kommen. Das entspricht zwar dem Wunsch der Amerikaner, die damit ein Bleiberecht ihrer Truppen im Irak für sich rechtfertigen und letztendlich sich auch eine instabile arabische Welt wünschen. Die österreichische Außenpolitik wird von den Amerikanern, wenn überhaupt, als friedfertig gesehen.
 
Die aktuelle Flüchtlingskrise hat ihre Ursachen vor allem in der aggressiven NATO-Politik seit 2010. Entweder sorgt man mit Bomben direkt für die Destabilisierung eines Landes oder man versucht sein Glück mit der „Soft-Power“, die man auch als hybride Kriegsführung bezeichnen kann. An alledem trug Deutschland zwar nicht direkt mit militärischer Gewalt bei, dennoch hielt man indirekt zu den NATO-Verbündeten.
 
Insgesamt betrachtet liegen die Ursachen von Flucht also in einer aggressiven NATO-Politik, die von Frankreich und Amerika militärisch am meisten vorangetrieben wurde. Diese Staaten leisten aber am allerwenigsten einen Beitrag in der aktuellen Flüchtlingsproblematik. Insoweit betreibt Deutschland die Kritik ausgerechnet am falschen Nachbarn.
 
Von Christian Saarländer