Das EU-Parlament hat gestern in Straßburg über die Ergebnisse des jüngsten außerordentlichen EU-Türkei-Gipfels diskutiert, der der Flüchtlingskrise gewidmet war. Die endgültigen Beschlüsse sollen beim nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. März gefasst werden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

 

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REUTERS/ Umit Bektas

 

Der türkische Premier Ahmet Davutoglu hatte beim Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (die Niederlande sind aktuelle EU-Vorsitzende) folgendes Verfahren vorgeschlagen: Ankara verpflichtet sich, alle illegalen Zuwanderer aus Europa zurückzunehmen, die zuvor die griechischen Inseln erreicht haben. So genannte Wirtschaftsmigranten werden ausgewiesen. Im Gegenzug muss sich die EU verpflichten, automatisch dieselbe Zahl an syrischen Flüchtlingen aufzunehmen.
 
Den Zuwanderern müsste gezeigt werden, dass der legale Weg nach Europa der einzig mögliche ist, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Merkel warnte ihrerseits, dass illegale Zuwanderer, die aus der EU ausgewiesen werden, keine Chance mehr haben werden, legal nach Europa einzureisen. Faktisch würde die EU also eine Art „schwarze Liste“ von illegalen Migranten erstellen.
 
Der Preis für diesen Durchbruch wäre jedoch sehr hoch: Ankara verlangt von Brüssel zusätzlich drei Milliarden Euro (zu den zuvor ausgehandelten drei Milliarden), die Abschaffung der Visapflicht für türkische Touristen und eine intensivere Behandlung seines EU-Beitrittsantrags.
 
Dieser Deal wurde bereits von vielen Abgeordneten der nationalen Parlamente und auch des EU-Parlaments sowie von Menschenrechtlern kritisiert. UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi brachte seine Besorgnis „über jedes Abkommen“ zum Ausdruck, „das eine pauschale Ausweisung von Zuwanderern aus einem Land in ein anderes vorsieht, ohne dass die Schutzgarantien für die Flüchtlinge, die in den Völkerrechtsnormen verankert sind, gründlich analysiert werden. Für Europa hat die Stunde der Wahrheit geschlagen. Es ist an der Zeit, die Werte, die ihm immer zugrunde lagen, wieder zu bekräftigen.“

 

Dabei fanden sich in Europa nur wenige, die sich gegen den Deal mit Ankara stellen. Der ungarische Premier Viktor Orban drohte üblicherweise mit seinem Veto. Zypern, das von der Türkei nicht anerkannt wird, kritisierte, dass Ankara die Flüchtlingskrise nutzt, um baldmöglichst EU-Mitglied zu werden.

 

Egal wie, aber der Prozess scheint in die Wege geleitet worden zu sein. Am Dienstag unterzeichneten Davutoglu und sein griechischer Amtskollege Alexis Tsipras in Izmir insgesamt sechs Abkommen, darunter über die Ausweisung illegaler Zuwanderer.

 

Der Direktor der russisch-französischen Denkfabrik Observo, Arnaud Dubien, äußerte die Meinung, dass es sich vor allem um eine Vereinbarung zwischen Merkel und den Türken handele. Denn Frankreich beispielsweise habe sich an den Gesprächen nicht beteiligt. „Dieses Projekt ist ganz weit von der Rhetorik entfernt, die für Merkel im vorigen Sommer typisch war (als sie die Politik der offenen Türen verkündete)“, stellte der Experte fest. „Deutschland verzichtet auf den naiven Humanismus und greift sofort auf den Zynismus zurück, wobei die Realismus-Phase quasi ausgelassen wurde.“ Das führte Dubien auf „einige Faktoren der deutschen Innenpolitik“ zurück, vor allem auf die baldigen Landtagswahlen und das jüngste Erstarken der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD).

 

Zudem brachte Dubien seine Zweifel an der Aufrichtigkeit Ankaras zum Ausdruck. So könnte es nach seinen Worten dazu kommen, dass Europa die erwähnten Finanzmittel bereitstellt, die Türkei aber weiter illegale Migranten nach Europa ziehen lassen wird.
 

Quelle: Sputniknews