Die EU sollte den Übergang zu einer visafreien Regelung für die Türkei nicht erleichtern. Dies teilte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beim öffentlichen Radiosender „O1“ am Vorabend des Brüsseler Treffens der EU über die Migration und den Kampf gegen den Terrorismus mit.

 

Laut ihr solle Brüssel im Deal mit Ankara «den Punkt über die Beendigung des Vertrages» vorsehen, wenn die türkische Seite ihre Verpflichtungen verletzen wird.
Mikli-Leitner hatte auch darauf hingewiesen, dass sie sich im Allgemeinen sehr kritisch auf die Idee bezieht.

 

«All dies ist höchst fragwürdig, wenn die Türkei Oppositionszeitung unter externer Steuerung setzt, drei Tage später hier (in Brüssel) auf den Tisch eine Wunschliste auslegt, und dann wartet noch auf Förderung in Form von Liberalisierung der Visa-Regelungen», erklärte sie.
«An dieser Stelle frage ich mich, ob wir unsere Werte ernst nehmen oder diese über Bord werfen», fügte die Innenministerin hinzu.

 

Sie betonte, dass für den Weg zur Abschaffung der Visa, der Staat bestimmte Anforderungen erfüllen müsse. «Für die Türkei, sollte es keine Ausnahme geben», meint Frau Mikl-Leitner. Außerdem glaubt sie, dass, wenn die EU und die Türkei schließlich bei der Lösung der Flüchtlingskrise im Austausch für die Liberalisierung der Visa-Regelung eine Vereinbarung über die Unterstützung von Ankara erreichen werden, wäre es für Brüssel notwendig, «den Punkt über die Beendigung des Vertrages» einzubauen, für den Fall, dass die türkische Seite ihre Verpflichtungen verletzen wird.

 

Quelle: TASS

 

 

Wir bedanken uns bei Johannes Normann für die Korrektur der deutschen Texte