Präsident Erdogan wird nicht umsonst als «Sultan vom Bosporus» bezeichnet. Der islamisch-konservative Politiker baut die Türkei schrittweise zu einem osmanischen Sultanat um. Fehlt nur noch ein «Ermächtigungsgesetz».
 

Es ist weithin bekannt, dass Präsident Erdogan ein großer Anhänger des Osmanischen Reiches ist und die Türkei wieder zu jenem glanzvollen Imperium ausbauen möchte, welches in früherer Zeit von Osteuropa über den Schwarzmeerraum bis nach Persien reichte und sich im Süden auf die arabische Halbinsel und Ägypten erstreckte. Auch vertritt der türkische Staatsführer eine konservativ-islamische Ideologie, welche den seit Atatürk geltenden Laizismus im Land schrittweise wieder aufheben möchte. Dies ist eine Mischung, die zusammen mit seiner starken Persönlichkeit darauf hinweist, dass der politische Weg der Türkei wieder hin zu einem Sultanat gehen soll.

 

Wie wenig Erdogan von den republikanischen Grundmauern der modernen Türkei hält, zeigt sich in jüngster Zeit auch im Umgang mit der Meinungs- und Pressefreiheit, sowie mit dem Verfassungsgericht des Landes. Als dieses die Freilassung zweier inhaftierter «Cumhuriyet»-Journalisten anordnete, sagte er, er hoffe, dass das Verfassungsgericht keine Entscheidungen mehr treffe, «mit denen die Frage nach seiner Existenz und Rechtmäßigkeit gestellt wird». Eine klare Drohung gegenüber den türkischen Verfassungshütern – entweder sie entscheiden in Zukunft so wie er es will, oder es gibt Konsequenzen. Denn die Richter hätten «gegen Land und Volk» geurteilt.
 

Dazu passt auch, dass oppositionelle und/oder kritische Medien schrittweise unter staatliche Kontrolle gebracht werden. Die Zeitung «Zaman» des Erdogan-Gegners Fetullah Gülen ist hierbei nur einer der jüngsten Schritte nach der Attacke auf die Zeitung «Cumhuriyet». Erdogan weiß genau, dass eine Gleichschaltung der Medien propagandistisch unabdingbar ist, wenn er die Opposition im Land dauerhaft kleinhalten möchte.
 

Das was jetzt noch fehlt ist ein Ermächtigungsgesetz. Vielleicht arbeitet er ja auch deshalb daran, die Türkei in einen großangelegten Krieg zu manövrieren. Mit Hilfe von Notstandsgesetzen wäre eine Ausschaltung der Opposition leicht möglich – vor allem mit einem HDP-Verbot, welches sich am ehesten durchsetzen ließe. Der Wegfall dieser Abgeordneten brächte seine AKP auf 64 Prozent der Sitze – und die restlichen paar Abgeordneten (am wahrscheinlichsten von der rechten MHP) lassen sich unter Umständen auch kaufen. Damit wäre der Weg ins Sultanat geebnet und das neue Osmanische Reich geboren.

 

Quelle: Contra Magazin