Mehr als 50.000 Menschen demonstrieren am Sonntag in der polnischen Hauptstadt Warschau gegen das Vorgehen der Regierung und fordern die Einaltung der polnischen Verfassung, wie der englischsprachige russische TV-Sender RT berichtet.

 

Mit polnischen und EU-Fahnen ziehen die Demonstranten vor das Gebäude des Verfassungsgerichts, drei Kilometer vom Präsidentenpalast in Warschau entfernt, und fordern von der rechtskonservativen Regierung die Rücknahme ihrer jüngsten Justizreform.

 

„Viele von uns befürchten eine Diktatur in Polen. Wir sind für den Schutz unserer Verfassung und Demokratie im Land auf die Straße gegangen“, sagt eine Aktivistin der Kundgebung.

 

Polen war in eine politische Krise geraten, nachdem die Regierungspartei die Vollmachten des Verfassungsgerichtes beschränkt und Massenmedien einer scharfen Zensur unterzogen hatte. Die Justizreform war Ende 2015 gebilligt worden.

 

Laut den neuen Regeln ist nun für jede Beschlussfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit unter den Richtern erforderlich. Dabei müssen mindestens 13 Richter der entsprechenden Sitzung beiwohnen. Außerdem wird das Parlament mit dieser Reform bevollmächtigt, Richter des Verfassungsgerichtes von ihren Funktionen zu entbinden. Der Präsident und das Justizministerium sind jetzt berechtigt, Beschwerde gegen Richter einzulegen, sowie dem Gericht das Recht zu entziehen, den Präsidenten für handlungsunfähig zu erklären.

 

Das Verfassungsgericht hatte die gefassten Beschlüsse zur Einschränkung der Vollmachten des Gremiums als nicht verfassungskonform abgelehnt. Die Regierung macht unterdessen keine Zugeständnisse, lehnte die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ab und verschärf damit die Krise.

 

Die EU unterstützt das polnische Verfassungsgericht und fordert, das Reformgesetz außer Kraft zu setzen.

 

Quelle: Sputniknews