In der überraschenden Entscheidung des Kremls, mit dem Truppenabzug aus Syrien zu beginnen, sieht Wolfgang Gehrcke, LINKE-Vertreter im auswärtigen Ausschuss des Bundestages, einen ersten Schritt auf dem Weg zu zur Beendigung des Konflikts. Ein Interview.

 

Herr Gehrcke, Russland hat mit dem Abzug seiner Truppen aus Syrien begonnen. Wie bewerten Sie diesen Schritt?

 

Ich bin sehr froh über die russische Entscheidung, ich habe sie in meiner Erklärung als „Vorleistung“ bezeichnet. Russland hat das einseitig entschieden, dass es bereit ist, Truppen zurück zu nehmen. Das ist ein deutliches Signal, dass jetzt endlich aus einer Waffenruhe ein Waffenstillstand werden kann. Russland hilft, die Friedensverhandlungen in Gang zu bringen.

 

Nun hat Moskau betont, dass dies nicht den Druck auf den Präsidenten Assad erhöhen soll.  Vielmehr soll es ein Zeichen sein, dass die Friedensgespräche jetzt weiter gehen und Fahrt aufnehmen können. Welche Chance geben Sie diesen Gesprächen?

 

Ich ärgere mich über die Argumentation der Bundesregierung. Statt endlich mal zu sagen „Das hat Moskau prima gemacht“, eiern sie schon wieder herum, dass Moskau jetzt Druck auf den Präsidenten Assad ausüben müsse. Das ist die alte Position, die völlig gescheitert ist, die einen Regierungswechsel vor Frieden stellt. Damit muss endlich Schluss sein. Ich hoffe, dass es eine Chance gibt, die Leute in Syrien sind des Krieges überdrüssig. Sie sind erschöpft, sie sind müde, sie wollen ein halbwegs anständiges Leben haben. Wenn sich genügend Kräfte auch international darum scharen, ist das auch durchsetzbar. Im Übrigen ist das seit langer Zeit die erste gemeinsame Initiative von den USA und Russland, die überhaupt diese Waffenruhe in Gang gebracht haben. Vielleicht verändert sich auch etwas in der politischen Großwetterlage. Vielleicht wird ein Präsident der USA zum Schluss ein bisschen einsichtig, das hat es ja auch schon gegeben.

 

Nun hat der Abzug der Truppen Russlands auch in den USA für Überraschung gesorgt. Ist das vielleicht deshalb, weil man in den USA bisher eher eine Linie von längeren Truppenbesuchen verfolgt hat?

 

Ja, „Besuche“ sind eine schöne Formulierung. Ich bin auch immer skeptisch, wenn bei mir zuhause Leute unangemeldet zu Besuch kommen und ich nicht weiß, wie lange sie bleiben. Das scheint heute die Regel zu werden. Nein, Russland hat einen wohlüberlegten Schritt gemacht. Das ist ja keine spontane Entscheidung des russischen Präsidenten. Der russische Eingriff in Syrien hat die Friedensgespräche wieder in Gang gebracht, es ist eine andere Ausgangslage entstanden. Jeder weiß mittlerweile: Ohne Russland ist das Problem nicht zu lösen. Und dadurch kann man Stück für Stück, Schritt für Schritt weitere Verhandlungspunkte auf die Tagesordnung bringen. Ich habe die Bundesregierung gebeten, ob sie nicht eine Vermittlungsposition zur Frage der politischen Gefangenen einnimmt. Ich weiß, dass zu früheren Zeiten die Bundesregierung schon ein paar Mal behilflich war, um politische Gefangene auszulösen oder auszutauschen. Vielleicht könnte das ein deutscher Beitrag sein, um jetzt in den Verhandlungen Erfolg zu haben.

 

Wie sehen denn jetzt die konkreten nächsten Schritte aus zur Befriedung Syriens?  

 

Man darf nicht glauben, dass man nun alle bei Staffan de Mistura um einen Tisch herum sitzen hat. Es gibt einzelne Gespräche, es wird einzeln verhandelt. Die UNO pendelt zwischen den Gesprächen, diskutiert selber mit, lotet Schritte aus.

 

Der erste Schritt wird sein dem nachzugehen, ob die Waffenruhe weiter gefestigt werden kann. Es ist dringend notwendig, dass aus einer Waffenruhe – wenn es gut geht – ein flächendeckendes Netz von Waffenstillstandsverhandlungen weitergehend entsteht. Man hat eine humanitäre Versorgung verschiedener Städte sichergestellt und ich denke, dass jeder auf seiner Seite – also auch die westlichen Mächte, die USA, Deutschland – im Gespräch mit ihren Bündnispartnern sicherstellen müssen, dass diese humanitäre erste Hilfe nicht missbraucht wird, um kriegerische Auseinandersetzungen wieder anzuheizen.

 

Wenn man jetzt so eine Schrittfolge hat – Waffenruhe ausbauen, Waffenstillstandsvereinbarungen anstreben, humanitäre Versorgung sicherstellen, Gefangene auszutauschen — wäre auch ganz in diesem Sinne, Waffenlieferungen an  IS, unterbinden, Geldströme in diese Richtung lahmlegen – dann hätte man schon viel erreicht.

 

Moskau hat gesagt, es hat seine Ziele in Syrien militärisch erreicht, deswegen jetzt auch der Abzug. Ist das jetzt eigentlich auch ein Schritt in die richtige Richtung, was auch die Bewältigung der Flüchtlingskrise hier in Europa angeht?

 

Natürlich, aber es ist eine falsche Darstellung, als ob alle, die in unser Land kommen, nach Deutschland kommen oder nach Europa kommen, hierher kommen, weil sie Europa oder Deutschland so toll finden. Die Menschen kommen aus nackter Not, die können in ihren Ländern nicht mehr leben, weil weite Regionen vom Krieg völlig zerstört sind und weil man immer unter der Angst der Vernichtung dort lebt.

 

Wenn in Syrien Schritt für Schritt bessere Bedingungen einziehen, gibt es keine Notwendigkeit mehr zur Flucht, sondern werden viele Leute in Syrien bleiben. Sie werden sich auch entscheiden, ihr eigenes Land wieder aufzubauen. Es wird eine gewaltige Wiederaufbauleistung geben müssen, wo die ganze Weltgemeinschaft aktiv mithelfen muss. Da ist aber die Voraussetzung, dass es vorher Frieden gibt und dass dieses Aufhetzen von Außerhalb zu kriegerischen Aktionen, zu Gewalt aufhört. Und das erwarte ich jetzt vom Westen, um diesen blöden Begriff zu benutzen.

 


Interview: Marcel Joppa

Quelle: Sputniknews