Tausende Menschen protestieren am Dienstag vor dem Parlamentsgebäude in Kiew gegen Regierungschef Arseni Jazenjuk und fordern seinen Rücktritt. Wie die Agentur UNIAN meldete, wurde eine wichtige Verkehrsstraße vor der Rada blockiert.

 

Den Angaben zufolge hatten sich im Stadtkern etwa 3.000 Demonstranten versammelt, darunter viele Farmer. Sie fordern unter anderem, Grund und Boden an Gemeinden zu übereignen und die „räuberische Politik der korrupten Jazenjuk-Regierung“ einzustellen.

 

Am Montag hatte Präsidentensprecher Swjatoslaw Zegolko mitgeteilt, dass Staatschef Petro Poroschenko die Initiative unterbreitet, eine neue Koalition in der Werchowna Rada und ein neues Kabinett zu bilden. Dabei brachte Poroschenko Finanzministerin Natalia Jaresko oder den Oberbürgermeister von Lwiw, Andrej Sadowy, als Jazenjuks Ablösung ins Spiel. Zugleich erklärte sich der Präsident bereit, mit dem beliebigen Premier zu kooperieren, den die Koalition unterstützen wird.

 

Gemäß der ukrainischen Verfassung darf der Präsident die Rada auflösen und Neuwahlen ansetzen, falls die Abgeordneten eine neue Koalition im Laufe von 30 Tagen nicht gebildet haben. Die Fraktion der Partei Batkiwschtschina von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatte bereits am 17. Februar die Koalition verlassen. Am nächsten Tag stieg auch die Fraktion der Partei Samopomitsch aus. Die Koalition zerbrach, weil sie nicht mehr die benötigte Mehrheit von 226 Stimmen hatte.

 

Quelle: Sputniknews