Tausende Menschen sind am Mittwochabend in mehreren Städten Spaniens aus Protest gegen den geplanten EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei auf die Straße gegangen. Madrid will das Abkommen mit der Türkei in der bisherigen Form nicht akzeptieren.

 

„Was machen die Türken mit den drei Milliarden? Wer garantiert, dass sie für Flüchtlinge ausgegeben werden, nicht für den Krieg gegen die Kurden? Es reicht schon, die EU als Geisel zuhalten. Spanien soll das endlich in Brüssel laut aussprechen. Warum haben Tausende Spanier erklärt, Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen zu können, obwohl laut den so genannten EU-Quoten nur 18 Menschen ins Land gekommen sind? Womit beschäftigt sich die EU überhaupt?“, sagte eine Aktivistin mit einem Transparent in der Hand: „EU: verkaufen Waffen und verjagen Opfer“.

 

​ Die Protestaktionen fanden in Barcelona, Saragossa, Valencia, Santiago de Compostela und weiteren 50 Städten statt. Die mit rund 5.000 Teilnehmern größte Kundgebung wurde in der Hauptstadt Madrid abgehalten. Zu den Demonstrationen hatten mehrere Parteien (darunter die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei, Podemos und die Vereinigte Linke), Gewerkschaften und weitere Organisationen aufgerufen.   „Alle Organisationen, die dieses Manifest unterschrieben haben, erklären, dass die EU die Flüchtlinge als Scheidemünzen im Handel mit der türkischen Regierung ausnutzt. Das Abkommen zeigt die neuen Probleme des gesamteuropäischen Projekts auf: Es verschiebt die Flüchtlingskrise außerhalb seiner Grenzen und verzichtet auf die Prinzipien, die Europa als Gebiet der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit prägten, welches auf den Werten Rücksicht, Freiheit, Gleichberechtigung und Solidarität aufbaut, die in der Präambel der EU-Grundrechtecharta niedergeschrieben sind“, heißt es in dem Manifestationstext.  

 

 


​Auf dem Gipfeltreffen am 7. März war beschlossen worden, dass die EU der Türkei für jeden zurückgenommenen Syrer einen bereits im Land lebenden Syrer abnehmen soll.

 

Darüber hinaus forderte die Türkei zunächst drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge, Visa-Freiheit für die türkischen Bürger in den EU-Staaten schon ab Juni sowie die Eröffnung neuer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen. Für den bevorstehenden EU-Türkei-Gipfel am 17. Und 18. März hofft die Türkei auf Zusagen von 6 Milliarden Euro zur Flüchtlingsunterbringung.

 

Quelle: Sputniknews

 

 

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