Seit gestern verhandeln die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu über Einzelheiten eines schmutzigen Deals zwischen der EU und der Türkei, um den Flüchtlingszuzug nach Europa zu stoppen. Obwohl noch unklar ist, ob der Pakt tatsächlich zustande kommt, da viele EU-Mitgliedsstaaten Vorbehalte angemeldet haben, ist die Zielrichtung völlig klar: Um sich rigoros gegen Flüchtlinge abzuschotten, ist die EU bereit, jeden Preis zu bezahlen.
 

Das machte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag am Mittwoch deutlich. In ihrer Rede warb sie nachdrücklich für eine „europäische Lösung“ der Flüchtlingsfrage, die für sie vor allem darin besteht, „die Zahl der Flüchtlinge nicht nur für einige, sondern für uns alle zu reduzieren, und zwar nachhaltig und dauerhaft“.
 

Diese Abschottung Europas gegen Flüchtlinge ist das Gegenteil von „Willkommenskultur“ und Humanität, die Merkel angedichtet wurden, seit sie im letzten September syrische Flüchtlinge nach Deutschland einreisen ließ, die unter katastrophalen Bedingungen in Ungarn festsaßen. Merkel ging es schon damals nicht um das Schicksal der Flüchtlinge, sondern um die Zukunft der EU und des europäischen Binnenmarktes. Sie fürchtete, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum verheerende Konsequenzen für den Fortbestand der EU und damit der deutschen Wirtschaft haben würde.
 

Auch in ihrer Regierungserklärung betonte sie mehrmals, dass sie eine „europäische Lösung“ anstrebe, da „gerade Deutschland als Land in der Mitte Europas wie kein zweites Land von der Reisefreiheit in Europa profitiert. Das gilt eben auch für unsere Wirtschaft.“
 

Das Schicksal der mehr als 40.000 Flüchtlingen, die jetzt in Griechenland unter unmenschlichen Bedingungen in provisorischen Lagern festsitzen, interessiert die Kanzlerin nur insofern, als sie Schlagzeilen zum Nachteil der EU verhindern möchte. Selbst die schockierenden Bilder aus dem Flüchtlingscamp bei Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, das völlig im Schlamm versinkt und in dem nur freiwillige Helfer aus ganz Europa die Flüchtlinge notdürftig versorgen, dienen ihr lediglich dazu, vor den Folgen „nationaler Lösungen“ zu warnen.

Geradezu zynisch erklärte sie: „Griechenland will gemeinsam mit den anderen 27 EU-Mitgliedstaaten und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Krise humanitär vertretbar lösen“. Dann fuhr sie fort: „Sicherlich sind viele Flüchtlinge enttäuscht, wenn sie nicht dorthin reisen können, wohin sie wollen, weil wir uns in Europa einig sind, dass es kein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land gibt.“

 

Griechenland soll also tatsächlich in eine Art „europäisches Nauru“ verwandelt werden, wie die Tageszeitung Die Welt vor einigen Tagen schrieb. Zu befürchten ist sogar, dass die griechischen Inseln der kalifornischen Gefängnisinsel Alcatraz ähneln werden. Darauf läuft der Pakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei hinaus. Er wird die Situation für die Flüchtlinge in Griechenland noch weiter verschlechtern.
 

Die Verhandlungen vor dem Gipfel mündeten in einen ersten Entwurf eines Sechs-Punkte-Planes. Mit diesem Plan reagiert die EU auf die Kritik, die Menschenrechtsorganisationen aber auch die Vereinten Nationen gegen die geplante Massendeportation von Flüchtlingen, die über die Ägäis nach Griechenland gekommen sind, zurück in die Türkei erhoben haben.
 

Vorgeschlagen wird nun ein „Asyl-Light“ Verfahren. Danach kann jeder Flüchtling zwar in Griechenland einen Asylantrag stelle, dieser soll aber innerhalb von 48 Stunden bearbeitet werden. Widersprüche gegen Ablehnungsbescheide sollen bereits nach einer Woche von der griechischen Justiz abschließend entschieden werden. Damit soll international verbindlichen Rechtsnormen Genüge getan werden, die eine individuelle Prüfung von Asylanträgen zwingend vorschreiben und umgehende Zurückweisungen an der Grenze verbieten.
 

Doch das Ganze ist ein übler Betrug. In dem Dokument heißt es: „Migranten, die keinen Asylantrag stellen, oder deren Antrag als unbegründet abgewiesen wurde oder deren Antrag nach EU-Richtlinien unzulässig ist, werden in die Türkei zurückgeschickt.“
 

Das bedeutet, dass die Flüchtlinge zwar grundsätzlich die Chance bekommen, einen Asylantrag zu stellen. Dieser wird aber dann auf der Grundlage, dass Griechenland die Türkei zu einem „sicheren Drittstaat“ erklärt und die Türkei als „sicheres Asylland“ betrachtet wird, routinemäßig abgelehnt. Der Kommissionsvizepräsident der EU, Frans Timmermanns, erklärte, dass man zu der Asylprüfung „rechtlich und moralisch verpflichtet“ sei. Doch faktisch wird das Asylrecht abgeschafft.
 

Dabei wird internationales Recht gebogen und gedehnt wie ein Gummiband. Die Türkei wird zu einem „sicheren Drittstaat“ erklärt, obwohl sie die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nicht vollständig ratifiziert hat. Das wird mit der Begründung gerechtfertigt, dass die türkischen Behörden „im Prinzip“ so handeln, als sei die GFK vollständig umgesetzt. Außerdem argumentiert die EU weiter, würde den Flüchtlingen in der Türkei ja kein „schwerer Schaden“ durch Todesstrafe oder Folter drohen.
 

Ganz abgesehen davon, dass Menschenrechtsorganisationen Dutzende Fälle von schweren Misshandlungen von Flüchtlingen durch türkische Sicherheitskräfte bis hin zur offensichtlich gezielten Tötung von Flüchtlingen an der Grenze dokumentiert haben, hat der türkische Premierminister Davutoglu bereits klargestellt, dass Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung aus Griechenland in Lager gesteckt und in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Die EU finanziert allen Beteuerung zum Trotz nicht Schulen für Flüchtlingskinder, sondern vor allem Abschiebelager.
 

In Griechenland wird es den Schutzsuchenden kaum besser ergehen. Die dort ankommenden Flüchtlinge müssen nach Vorstellung der EU-Bürokraten nämlich zunächst in den eigens eingerichteten „Hotspots“ registriert und wenigsten mit dem Notwendigsten versorgt werden.
 

Doch selbst mit den bislang in Griechenland gestrandeten 40.000 Flüchtlingen ist das wirtschaftlich vor dem Zusammenbruch stehende Land heillos überfordert. Da täglich aber weiter 1.500 bis 2.000 Flüchtlinge an den Küsten der Ägäis-Inseln anlanden, sollen für die Unterbringung riesige Internierungslager auf den Inseln errichtet werden, in denen die Schutzsuchenden gegen ihren Willen gewaltsam festgehalten werden.
 

Die Abschiebung von Tausenden verzweifelten Menschen sind nur unter Androhung und Anwendung brutaler Gewalt durchzuführen. Es kann aber gar kein Zweifel bestehen, dass die EU die Balkanroute auf jeden Fall geschlossen halten will, um zu verhindern, dass sich Flüchtlinge auf eigene Faust nach Mitteleuropa aufmachen.
 

Fest steht, dass alle schutzsuchenden Menschen, die die desaströsen Flüchtlingslager in der Türkei, dem Libanon oder Jordanien verlassen haben, um nach Europa zu gelangen, zurückgeschoben werden und danach keine Chance mehr bekommen, in das Umsiedlungsprogramm aufgenommen zu werden.
 

Dies hat Frans Timmermanns klargestellt, als er in der Tagesschau sagte: „Wenn du einen Schlepper benutzt, hast du Recht auf internationalen Schutz – aber nicht in Griechenland und der EU, sondern in der Türkei. Bist du bereit zu warten, dass du auch auf legale Weise nach Europa kommen kannst, kannst du diesen Schutz auch in Europa bekommen.“
 

Um die Festung Europa vollständig abzuriegeln soll die Nato-Mission in den Gewässern der Ägäis ausgeweitet werden, wie Merkel in ihrer Regierungserklärung betonte. Kriegsschiffe gehen gegen kleine Schlauchboote vor, die mit unbewaffneten Menschen vollgepackt sind und jederzeit zu kentern drohen. Merkels „europäische Lösung“ der Flüchtlingskrise nimmt mehr und mehr die Form von Terror und Krieg an.
 

Während das harte Vorgehen gegen Flüchtlinge von den EU-Regierungen unterstützt wird, gibt es auch Vorbehalte einiger Mitgliedsstaaten gegen das Abkommen mit der Türkei. So will die zypriotische Regierung die Eröffnung neuer Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union verhindern, solange Zypern von der türkischen Regierung nicht vollständig völkerrechtlich anerkannt wird.
 

Auch gegen die von der Türkei verlangte Visafreiheit für türkische Staatsbürger bei Reisen in die EU regt sich Widerstand, der vor allem von Frankreich und Österreich angeführt wird. In Frankreich wittert man nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hinter dem Abkommen mit der Türkei ohnehin einen Verrat der deutschen Kanzlerin.
 

Und in Spanien hat sich eine Allparteienkoalition an die Spitze einer Protestbewegung gesetzt, die den EU-Türkei-Deal grundsätzlich ablehnt. Mehr als 5.000 Menschen protestierten am Mittwochabend in Madrid gegen die europäische Flüchtlingspolitik und skandierten: „Schande, Schande“. Der Außenminister der kürzlich abgewählten, aber noch amtierenden konservativen Regierung, José Manuel García-Margallo, erklärte, sein Land werde nur eine Abmachung mittragen, die mit internationalem Recht, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, vereinbar sei.
 

Doch darin spiegelt sich nur die Heuchelei und Verlogenheit aller europäischer Regierungen, die zwar europäische Werte und Menschenrechte ins Feld führen, tatsächlich aber brutal gegen Migranten und Arbeiter vorgehen. Es ist nämlich die spanische Regierung, die in ihren Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko gewaltsam Flüchtlinge davon abhält, europäischen Boden zu betreten.
 

Die spanische Regierung hat zudem mit der marokkanischen Herrscherfamilie ein Rücknahmeabkommen ausgehandelt, dass dem jetzt mit der Türkei geplanten Deal sehr nahe kommt. Und Spanien hat seine Exklaven mit rasiermesserscharfen Zäunen umringt, die zu schweren Verletzungen führen.
 

Der EU-Türkei-Gipfel markiert ein weiteres, düsteres Kapitel in der Errichtung der „Festung Europa“.
 

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