Wie Frankreichs Präsident François Hollande erklärte, sind beim EU-Gipfel am Donnerstag keine neuen Kapitel des EU-Beitrittsdossiers mit der Türkei aufgeschlagen worden, die im Rahmen des geplanten Flüchtlingspakts als Zugeständnisse dienen sollten.

 

Im Dezember 2015 nahmen die Türkei und die EU die Verhandlungen zum Kapitel „Wirtschaft und Finanzen“ auf. Von den 35 Kapiteln des Verhandlungsdossiers wird nun bereits zu 15 Kapiteln verhandelt. Ankara hatte indessen darum gebeten, weitere fünf Dossierkapitel – Energiewirtschaft, Gerichtssystem, Bildungswesen, internationale Politik, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik – zu eröffnen.

 

„Die Diskussion zu neuen Kapitel erfolgt in den nächsten Stunden. Wir haben darauf geachtet, die Kapitel momentan nicht zu anzusprechen“, sagte Hollande der Presse.

 

Am Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer auf gemeinsame Positionen zum Pakt mit der Türkei geeinigt, der zur Regelung der Migrationskrise beitragen soll. Am Freitag erörtern EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, dessen Land jetzt den EU-Vorsitz ausübt, diese Standpunkte mit dem Regierungschef der Türkei.

 

Quelle: Sputniknews