Vor genau 25 Jahren stimmten die Bürger der Sowjetunion auf dem speziellen Gesamt-Unions Referendum für den Erhalt der Sowjetunion. Genauer gesagt, sie glaubten, dass sie dafür stimmten, aber die Realität erwies sich als deutlich komplizierter. Sie umfasste nicht nur Verrat, sondern eine mehrstufige Lüge, als die Union aufgelöst wurde, ohne Rücksicht auf die Volksabstimmung.

 

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Vor einem Vierteljahrhundert gingen die sowjetischen Bürger zu den Urnen, um von ihrem Mitspracherecht über das Schicksal ihres Landes Gebrauch zu machen. Diese Abstimmung wird bis zum heutigen Tag als «Referendum über die Erhaltung der UdSSR» genannt. Die überwiegende Mehrheit der Wähler, 76% oder 112 Millionen Menschen stimmten «dafür». Aber für was genau? Hatten die Bürger der Sowjetunion damals wirklich verstanden, dass sie nicht für den Erhalt, sondern für den Zusammenbruch des Landes stimmten?

 

Referendum als Schocktherapie

 

Sofort nach dem vom Team von Michail Gorbatschow verkündeten Programm der politischen und sozial-ökonomischen Reformen folgte eine akute Staatskrise. Seit 1986 flammten in der UdSSR ständig blutige Konflikte mit ethnischem Hintergrund auf. Zunächst in Alma-Ata (Kasachstan), dann der Armenisch-Aserbaidschanische Konflikt und die Pogrome in Sumgait (Aserbaidschan), in damals noch Kirowbad (Aserbaidschan), Massaker in der Kirgisischen Neuen Uzgen, das Massaker in Fergana (Usbekistan) , die Unruhen in Andijan (Usbekistan), in Osch (Kirgisistan) und in Baku (Aserbaidschan).

 

Parallel zu diesen Massakern erschienen wie aus dem Nichts die nationalistischen Bewegungen in den baltischen Staaten. Von November 1988 bis Juli 1989 erklärten die Estnische, die Litauische, die Lettische SSR nacheinander ihre Souveränität, bald darauf folgten die Aserbaidschanische und die Georgische SSR.

 

Der Großteil der sowjetischen Bürger konnte unter diesen Bedingungen die auftretenden Prozesse im Land (und das muss man zugeben) nicht adäquat einschätzen. Fast niemandem ist in den Sinn gekommen, dass diese brennenden Konflikte an der Peripherie den drohenden Zusammenbruch des Landes bedeuten könnten. Die UdSSR schien unerschütterlich zu sein. Präzedenzfälle von einem Austritt aus der Sowjetunion existierten nicht. Rechtliche Verfahren der Trennung der Republiken gab es nicht. Die Menschen warteten auf die Wiederherstellung der Ordnung und eine Normalisierung der Situation.

 

Stattdessen am stellte 24. Dezember 1990 IV der Kongress der Volksdeputierten der UdSSR plötzlich folgende Fragen zur Abstimmung: «Finden Sie es notwendig, die UdSSR als einheitlichen Staat zu erhalten?», «Finden Sie Bewahrung der sozialistischen Ordnung in der UdSSR notwendig?», «Finden Sie notwendig, in erneuerter Union die Sowjetmacht zu bewahren?» Auf der Anforderung von Gorbatschow trifft der IV Kongress der Volksdeputierten der UdSSR die Entscheidung, die Frage über die Erhaltung der UdSSR auf dem Gesamt-Union Referendum zu stellen.

 

In der Entscheidung über seine Durchführung lautete die einzige Frage an das sowjetische Volk: «Finden Sie die Erhaltung der Sowjetunion als erneuerte Föderation gleichberechtigter souveräner Republiken notwendig, in denen in vollem Umfang Rechte und Freiheiten des Menschen jeder Nationalität garantiert werden?». Und die Antwortmöglichkeiten: «Ja» oder «Nein».

 

Einige Einschätzungen dieser Fragestellung sind erhalten geblieben. Interessanterweise solche einer anti-sowjetisch eingestellten demokratischen Öffentlichkeit. So sprach die Abgeordnete der UdSSR, Galina Starowojtowa über «aneinandergereihte widersprüchliche und sogar sich gegenseitig ausschließende Konzepte».

 

Und die Menschenrechtsaktivistin, Mitglied der Moskauer Helsinki-Gruppe, Malva Landa behauptete: «Die Frage ist schlau, ist so konzipiert, dass die Menschen nicht in der Lage sein werden, sie zu verstehen. Das ist nicht eine, sondern sind mindestens sechs Fragen». Dabei glaubten dieselben Menschenrechtler und Demokraten zu dieser Zeit, dass diese Formulierung speziell von Kommunisten konzipiert wurde um Verwirrung zu schaffen, kommende «unpopuläre und antinationale Handlungen» zu verschleiern, für eine Strangulierung der Freisinnigen zu dienen und um in die Breschnew-Zeiten zurückzukehren.

 

In einem Punkt lagen sie nicht falsch: Vage Formulierungen dienten wirklich der Verschleierung von künftigen «unpopulären und antinationalen Handlungen». Aber mit entgegengesetzten Vorzeichen.

 

Wofür (oder wogegen) wurde den Bürger des Landes abzustimmen vorgeschlagen? Für die Erhaltung der UdSSR? Oder für eine neue Staatliche Ausrichtung, die Aktualisierte Föderation? Wie ist das zu verstehen «Föderation… der souveränen Republiken»? Das heißt, die sowjetischen Menschen stimmten gleichzeitig für die Erhaltung der UdSSR, und für die Souveränität der Republiken ab?

 

Das Referendum wurde in neun Sowjetrepubliken durchgeführt. Moldawien, Armenien, Georgien, Lettland, Litauen und Estland ihrerseits hatten jedoch das Referendum auf ihrem Territorium sabotiert, obwohl die Abstimmung auch sie nicht verschont hat: Von ihrem Mitspracherecht haben zum Beispiel, Südossetien (damals autonome Oblast der Georgischer SSR), Transnistrien (ein Teil der Moldawien), Gagausien (ein Teil der Moldawien) und die nordöstlichen Gebiete von Estland Gebrauch gemacht. Nicht Alles lief gut auch dort, wo die Volksabstimmung normal durchgeführt wurde.

 

So wurde in der Kasachischen SSR die Formulierung der Frage geändert in: «Finden Sie die Erhaltung der UdSSR als Union gleichberechtigter souveräner Staaten notwendig?» In der Ukraine war auf dem Abstimmungsschein noch eine zusätzliche Frage enthalten: «Sind Sie damit einverstanden, dass die Ukraine sich zur Mitgliedschaft in der künftigen Union Souveräner Staaten auf Grundlage der Staatlichen Souveränität der Ukraine erklärt?» In diesem und in einem anderen Fall (und offensichtlich nicht zufällig) hieß der neue Staat Union Souveräner Staaten.

 

Das Ergebnis der Perestroika (Umgestaltung) ist Wiederaufbau

 

Die Frage über die Reorganisation der UdSSR wurde noch in den späten 1980er Jahren gestellt. Zunächst ging es über die Modifizierung der Verfassung mit dem Ziel der Umgestaltung des Lebens «auf demokratischer Basis». Zunächst lösten die Unruhen im Land und danach die «Parade der Souveränitäten» mit der Ankündigung über die Priorität der republikanischen Gesetzgebung gegenüber der Union in hohem Maße paradoxe Reaktionen aus. Anstelle die Reformen bis zur Herstellung der Ordnung und Rechtsstaatlichkeit im ganzen Land auszusetzen, wurde beschlossen, ihre Umsetzung gar zu forcieren.

 

Im Dezember 1990 hat der Oberste Sowjet der UdSSR im Allgemeinen den von Michail Gorbatschow vorgeschlagenen Entwurf des neuen Unionsvertrages genehmigt (statt des Dokuments von 1922, dass das Land als ein einheitliches Ganzes legitimierte). Das heißt, im Kontext der wachsenden Desintegration des Staates hat der erste Präsident der UdSSR beschlossen, das Land zu zerlegen und auf Basis neuer Grundsätze wieder aufzubauen.

 

Was wurde denn als Fundament bei der Gründung dieser neuen Union gelegt? Das Projekt des EU-Vertrags wurde im Frühjahr und Sommer 1991 im Zuge der zahlreichen Treffen und Begegnungen mit den republikanischen Führern im Landsitz Gorbatschows in Nowo-Ogarjowo (Moskauer Gebiet) weiter bearbeitet. Der Präsident des Landes diskutierte aktiv über die Wiederherstellung des Staates mit den an Kraft gewonnenen nationalen Eliten. Die Endversion des Vertrages über die Union Souveräner Staaten (die «Union Souveräner Staaten»: eine erstaunliche Übereinstimmung mit den kasachischen und ukrainischen Abstimmungen, nicht wahr?) wurde in der Zeitung «Prawda» vom 15. August 1991 veröffentlicht.

 

Unter anderem, hieß es: «Die Staaten, die die Union bilden, besitzen die ganze Fülle der politischen Macht, bestimmen selbst ihre National-Staatlichen Einrichtungen, das System der Organe der Staates und der Verwaltung». In die Verwaltung der Staaten und nicht den «Souveränen Republiken» (die Masken werden abgelegt) wurden die Funktionen über die Bildung des Strafverfolgungssystems und einer eigener Armee abgegeben, die Staaten konnten auch in der internationalen Arena selbständig handeln.

 

Die neue Union der Souveränen Staaten war somit nur eine relativ zivilisierte Form der Scheidung.

 

Und was ist mit dem Referendum?

 

Es ist absolut eingepasst in die Logik der Prozesse. Im Dezember 1990 wurde der Entwurf des neuen Unionsvertrages genehmigt, am 17. März 1991 fand ein Referendum «über die Erhaltung der UdSSR» mit einer sehr vagen Formulierung der Frage statt und bereits am 21. März 1991 veröffentlichte der Oberste Sowjet der UdSSR die Verordnung, in der nicht weniger kasuistisch erklärt wurde: «Für die Erhaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken» haben sich 76% der Wähler ausgesprochen.

 

Somit bekam die Position bei der Frage der Beibehaltung der Union der SSR «auf der Grundlage von demokratischen Transformationen» Unterstützung. Daher die sollten «staatlichen Organen der Union der SSR und die Republiken gemäß des Wille des Volkes durchgeführt werden… zur Unterstützung der aktualisierten (!) Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken». Auf dieser Grundlage wird dem Präsidenten der UdSSR (Gorbatschow) empfohlen, «die Sache zum Abschluss der Arbeit an einem neuen Unions-Vertrag, energischer zu bearbeiten, um ihn in kürzester Zeit zu unterschreiben».

 

So wurden der neue Unions-Vertrag und die seltsame Bildung Union Souveräner Staaten durch einfache Manipulationen des Referendums von 1991 legitimiert.

 

Eine Bevormundung, die teuer wurde

 

Die Unterzeichnung des neuen Unionsvertrages war im August 1991 durch den Putsch unterbrochen. Es ist bezeichnend, dass in ihrer Ansprache an das Volk über das Wirken irgendeiner Macht (sie benannten diese Macht nicht direkt), die Kurs auf den Zusammenbruch des Landes nähme, die Putschisten dieser Macht die Ergebnisse des März-Referendums «über die Erhaltung der UdSSR» entgegen stellten. Das heißt, selbst die hochrangigen Staatsmänner konnten das Wesen der vor ihren Augen vorgeführten Multi-Manipulation nicht nachvollziehen.

 

Nach dem Scheitern des Putsches hat Gorbatschow ein neues Projekt des EU-Vertrag vorbereitet, einen noch radikaleren, über die Konföderation der Staaten, der ehemaligen sowjetischen Republiken. Aber seine Unterzeichnung wurde unterbrochen durch die lokalen Eliten, die müde waren zu warten und hinter dem Rücken Gorbatschows die UdSSR auslöschten. Doch es genügt einen Blick auf den Text dieses Vertrages, den Gorbatschow fast parat hatte, um zu verstehen:

 

Er bereitete uns einen gleichen GUS-Staaten-Vertrag.

 

Im Dezember des Jahres 1991 fand in der Ukraine ein weiteres Referendum statt, das über die Unabhängigkeit. 90% derjenigen, die an der Abstimmung teilgenommen, traten für eine «Unabhängigkeit» ein. Neulich im Netz wurde ein schockierendes Video dieser Zeit veröffentlicht. Journalisten befragen Menschen in Kiew am Ausgang aus der Wahllokale. Die Menschen, die gerade die Stimme für den Zusammenbruch des Landes abgegeben hatten, sind sich ganz sicher, dass sie weiterhin in einer einzigen großen Union leben würden, mit gemeinsamen betrieblichen und wirtschaftlichen Beziehungen und einheitlicher Armee. Die «Unabhängigkeit» betrachten sie als eine gewisse Exzentrizität der Macht.

 

Die absolut auf Bevormundung in politischen Fragen angepassten Bürger der zerfallenden UdSSR nahmen an, dass die Führung schon wüsste, was sie tut. Na ja, sie wollte aus irgendeinem Grund ein paar Referenden durchführen (es ist ja Demokratisierung im Land angesagt, vielleicht ist es wirklich notwendig?), wir haben nichts dagegen, abzustimmen. Im Großen und Ganzen (hier hatten die Leute hundertprozentige Gewissheit) wird Nichts grundlegend geändert…

 

Von dieser Ultra-Bevormundung und extrem distanzierten Blick auf die Politik mussten wir über viele Jahre durch viel Blutvergießen behandelt werden.

 

Durch den Surrealismus dessen was geschah, waren nicht nur die einfachen Menschen ratlos. Selbst nach der offiziell verkündeten Auflösung der Sowjetunion und als Michail Gorbatschow die Befugnisse des Präsidenten der UdSSR abgegeben hatte, warteten die Führungen einer Reihe von Republiken immer noch auf Anweisungen aus Moskau. Und waren äußerst verwirrt, dass solche Hinweise nicht kamen. Sie hatten noch einige Zeit telefoniert und versucht, in Kontakt mit dem bereits aufgelösten Unions-Zentrum zu treten.

 

Viel später, im Jahr 1996, verabschiedete die Staatsduma der Russischen Föderation eine Verordnung «Über die rechtliche Wirkung der Ergebnisse des Referendums der UdSSR vom 17. März 1991 zur Frage der Beibehaltung der Union der SSR für die Russische Föderation/Russland». Da die anderen Referenden zu diesem Thema nicht durchgeführt wurden, hatte die Staatsduma der Russischen Föderation angekündigt, die Verordnung des obersten Sowjets der RSFSR aus dem Jahr 1991 «Über die Kündigung des Vertrages über die Gründung der UdSSR» als ungesetzlich zu bewerten und erkannte die UdSSR rechtlich als bestehendes politisches Subjekt.

 

Das heißt, auch die Abgeordneten der russischen Staatsduma glaubten bereits fünf Jahre nach der Volksabstimmung immer noch, sie sei eine «über die Erhaltung der UdSSR» gewesen. Was, wie wir gesehen haben, zumindest von der Formulierung der Frage her nicht der Wirklichkeit entspricht. Das Referendum wurde aber in Wirklichkeit über eine «Neuformatierung» des Landes abgehalten.

 

Obwohl: Es ist wahr, dass die Menschen, die Bürger des Landes, egal was für Formulierungen das auch waren, mehrheitlich für die Erhaltung der UdSSR stimmten.

 

Nur wurden jene 76% aller 112 Millionen Wähler, die, die dafür gestimmt hatten, zynisch betrogen.

 

Von Dmitrij Lyskow

Quelle: www.vz.ru 

Übersetzung: fit4Russland