Die Balkan-Route für die Migration nach Mitteleuropa ist geschlossen. So heißt es jedenfalls, seit die Länder von Mazedonien bis Österreich beschlossen haben, niemanden mehr ohne gültige Papiere durchreisen zu lassen.

 

Die Schlussfolgerung, die Balkan-Route sei „dicht“, ist allerdings irreführend. Denn immer noch kommen Migranten in nicht unerheblicher Zahl in Österreich und Deutschland an. Es sind nicht mehr Tausende jeden Tag, aber doch einige hundert. Aus dem großen Flüchtlingsstrom werden (wieder) viele Rinnsale. Und die treiben die Mühlen der Schlepperkriminalität an.

 

Besonders augenfällig ist das in Ungarn. Das wirkt auf den ersten Blick überraschend. Denn Ungarn schien sich durch den Bau von Zäunen und vor allem durch die drastische Verschärfung von Gesetzen gegen illegale Einwanderung und Menschenschmuggel aus der Flüchtlingskrise ausgeklinkt zu haben, jedenfalls als unmittelbar betroffenes Land. Seit die Durchreise in die Länder weiter westlich zu Jahresbeginn erschwert wurde, kommen Migranten aber auch wieder nach Ungarn. Und nach der offiziellen Schließung der Westbalkan-Route sind es noch einmal mehr geworden.

 

Rund 4000 Personen haben seit Jahresbeginn offiziell an den Grenzübergängen aus Serbien Asyl beantragt. Etwa hundert illegal Eingereiste werden derzeit im Schnitt pro Tag von den ungarischen Behörden aufgegriffen. Anfang März gab es eine Spitze mit 235 Migranten an einem Tag. Mehr als 50 Schlepper wurden seit Jahresbeginn verhaftet. Wie viele Personen unerkannt durch das Netz schlüpfen, lässt sich naturgemäß schwer ermessen.

Aber auch unter denen, die geschnappt wurden, gibt es einen beträchtlichen Schwund. Denn die verschärften Gesetze sehen zwar Haftstrafen von bis zu drei Jahren für illegalen Grenzübertritt vor. Aber die Strafen, die tatsächlich durch Schnellgerichte in Südungarn verhängt werden, lauten in der Regel auf Landesverweis für ein oder zwei Jahre. Ungarn hat wenig Interesse daran, seine ohnehin überfüllten Gefängnisse noch mit Leuten zu belegen, die es eigentlich sowieso nicht im Land haben möchte.

 

Serbien will die Migranten allerdings auch nicht zurückhaben und lässt praktisch keine Rücküberstellungen zu. Daran wird auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus der vergangenen Woche wenig ändern, das Ungarn in einem Streitfall über die Auslegung von Dublin-III recht gegeben hat. Dabei ging es um den Fall eines Pakistaners, der in Ungarn mehrfach Asyl beantragt hatte, den Ungarn aber nach Serbien zurückweisen will. Aber auch wenn das EU-Recht dem nicht entgegensteht, kann Ungarn den Mann nur dann zurückschieben, wenn Serbien zustimmt. Und die Regierung in Belgrad ist seit dem ungarischen Zaunbau wenig entgegenkommend.

 

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