Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und US-Außenminister John Kerry reisen in dieser Woche nach Moskau, um mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und russischen Spitzenpolitikern zu sprechen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

 

Während Russland das Thema Syrien-Lösung erörtern möchte, wollen sich die westlichen Diplomaten auf die Ukraine-Frage konzentrieren.

 

Steinmeier kommt am Dienstagabend auf Einladung des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach Moskau. Am Mittwoch spricht er mit Premier Dmitri Medwedew über Wirtschafts- und Investitionsprobleme. Bei einem Treffen mit Lawrow wird die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die Syrien-Regelung, der Antiterrorkampf sowie Fragen aus dem OSZE-Bereich im Zusammenhang mit dem diesjährigen Vorsitz Deutschlands in dieser Organisation besprochen.

 

Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa betonte beim Pressebriefing am 17. März, dass besondere Aufmerksamkeit der Vorbereitung des russisch-deutschen Jugendaustauschjahres gewidmet werde. Im Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, dass bei den Verhandlungen sowohl Fragen der bilateralen Beziehungen als auch aktuelle internationale Fragen besprochen werden.

 

Kerry hat Syrien ganz oben auf die Liste seiner Gesprächsthemen gesetzt, gefolgt von der Ukraine. Das dürften auch Steinmeiers Themen sein – wenn auch wohl in umgekehrter Reihenfolge, schreibt die „Rhein Neckar Zeitung“. Zuvor hatte der deutsche Außenminister den Beschluss über den Abzug russischer Militärs aus Syrien begrüßt und betont, dies könnte den Druck auf Assads Regime erhöhen.

 

Russlands Präsident Wladimir Putin verfolge vor allem ein Ziel: Er wolle auf Augenhöhe mit dem Westen sprechen, wolle als Global Player agieren, den keiner übergehen könne, schreibt „Bild“ unter Berufung auf den Syrien-Experten Ferhad Seyder. Doch der britische Außenminister Philip Hammond stellt die Tatsache infrage, dass Russland tatsächlich den politischen Übergang unterstützt, und erinnerte daran, dass Moskau in der Ukraine ähnlich vorging, was sich aber als „Routine-Rotation der Kräfte“ erwies.

 

Moskaus Geste in Bezug auf Syrien, die von Berlin begrüßt wurde, bedeutet nicht, dass es eine Annäherung bei der Ukraine-Frage gibt. Moskau könne nicht mit einer schnellen Aufhebung der EU-Sanktionen rechnen, betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande nach einem Treffen in Brüssel in der vergangenen Woche.

 

Die EU hält den Krim-Betritt weiterhin für eine Annexion. Russland soll seine Verpflichtungen zum Waffenstillstand in der Ostukraine gemäß den Minsk-2-Vereinbarungen erfüllen. Die Feuerpause bleibe weiterhin brüchig und die Verpflichtungen würden nur zum Teil erfüllt, heißt es in Europa.

 

Die Verhandlungen werden auch von dem Urteil gegen die ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko überschattet, die am Montag von einem Gericht in der russischen Stadt Donezk (Gebiet Rostow am Don) schuldig gesprochen wurde. Der Westen bezeichnet diesen Gerichtsprozess als politisch motiviert. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Schicksal Sawtschenkos von den Diplomaten angesprochen wird.

 

Kerry reist am Mittwoch nach Moskau. Am Donnerstag soll er bei einer Pressekonferenz im Kreml auftreten. Im russischen Außenministerium hieß es vor Kerrys Besuch, dass sich die russisch-amerikanischen Beziehungen weiterhin schwierig gestalten, die Kooperation werde von mehreren konfrontativen Schritten Washingtons unter dem Vorwand der Ukraine-Krise belastet. Dennoch habe man Hoffnungen, dass der dritte Russland-Besuch Kerrys in diesem Jahr die Normalisierung der Beziehungen fördern wird.

 
Quelle: Sputniknews