Die Kritik des türkischen Präsidenten und des Premierministers an Akademikern hat ein neues Niveau erreicht: Nun bereitet die Regierung einen Gesetzentwurf vor, gemäß welchem wissenschaftliche Mitarbeiter und Lehrer an Hochschulen für „die Unterstützung des Terrorismus“ oder „die Teilnahme an Streiks und Kundgebungen“ entlassen werden können.

 

Anfang des Jahres hatten mehr als 1.000 Akademiker in ihrer Erklärung „Akademiker für den Frieden“ die türkische Regierung für ihr Vorgehen gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten des Landes kritisiert. Nun will die Regierung anscheinend daran erinnern, wer das Sagen hat.

 

Dem Gesetzentwurf zufolge werden Akademiker, die entlassen sind, keine Möglichkeit haben, wieder als Mitarbeiter einer staatlichen oder privaten Hochschule angestellt zu werden.

 

Unter den möglichen Gründen für eine Entlassung sind die Organisation oder Unterstützung von Veranstaltungen terroristischen Charakters, die Organisation oder Unterstützung von Aktionen ideologischen oder politischen Charakters, die den Hochschulbetrieb behindern, die Teilnahme an Streiks, Kundgebungen, Boykotten oder die Anstiftung zu solchen Aktionen.

 

Außerdem werden laut dem Gesetzentwurf diejenigen entlassen, die den Ruf des Staates in Misskredit bringen. Unter anderem soll die Mitgliedschaft von Akademikern in politischen Parteien bestraft werden.

 

Quelle: Sputniknews