Nicht erst seit den Anschlägen in Brüssel wird der Ruf nach einem EU-Geheimdienst laut. Vor allem Europapolitiker und EU-Kommissare fordern eine CIA oder NSA auf EU-Ebene. Dieses Postulat belegt aber auch, wie schlecht sie sich in den Strukturen der EU auskennen. Denn es gibt schon solche Dienste, wenngleich sie auch keine Terroranschläge verhindern.

 

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Vorab sei gesagt, dass man nicht auf alle Nachrichtendienste der EU hier eingehen kann, da es bereits sämtliche Einrichtungen gibt, die solche Aufgaben längst wahrnehmen, selbst wenn wenig über sie geschrieben wird. Unter einem Nachrichten- oder Geheimdienst wird allgemein eine Organisation verstanden, die meist in Form einer Behörde, die zur Gewinnung von Erkenntnissen über die außen- und sicherheitspolitische Lage Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln sammelt und auswertet. In Deutschland ist hierfür beispielsweise der Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst oder der Bundesnachrichtendienst zuständig. In Österreich werden diese Aufgaben vom Heeres-Nachrichtenamt oder vom Abwehramt übernommen. Hinzu kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz und die jeweiligen Ämt auf Länderebene.

 

Auf europäischer Ebene wurden sämtliche Behörden, offiziell und inoffiziell, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gegründet. Viele Institutionen sind als Agentur in Brüssel registriert. Unter einer Agentur der Europäischen Union versteht man Einrichtungen der Europäischen Union, die die Mitgliedsstaaten und deren Bürger unterstützen sollen. Solche Agenturen gibt es für sämtliche Politikfeldern, die auf unterschiedliche Art und Weise in den politischen Ebenen der EU agieren. Das bekannteste Organ für nachrichtendienstliche Tätigkeiten ist das EU Intelligence Analysis Centre (EU-INTCEN) und hat bisher keinen offiziellen Status. Es Untersteht dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union. Keiner weiss aber genau, inwieweit und inwiefern er agieren darf. Allerdings sind offiziell nicht mal 100 Leute in dieser Institution tätig, wonach dieser Dienst auf die Kooperation mit den Nachrichtendiensten der EU-Mitgliedstaaten angewiesen ist.

 

Der Dienst wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sowie nach den Madrider Zuganschlägen immer weiter entwickelt und umbenannt. In Brüssel betreibt die Einrichtung ein Lage- und Analysezentrum am Sitz des Rates der Europäischen Union sowie beim EU-Militärstab, der unter anderem auch die Grenzsicherung koordinieren soll. Überwiegend bedient sich der Dienst, wie es heisst, aus öffentlichen Quellen – Open Source Intelligence (OSINT) und stellt aus diesen Informationen Berichte zusammen. Zudem wird der Dienst von anderen nachrichdienstlichen Apparaten unterstützt. Leiter dieses Dienst ist der Islamwissenschaftler und BND-Agent Gerhard Conrad, der als Unterhändler und Vermittler im Nahen Osten sich bewährte und dieses Jahr unter anderem auf der Münchner Sicherheitskonferenz aufgetreten ist.

 

Ein weiter Dienst ist das European Political Stragedy Centre sowie das Institut für europäische Sicherheitsstudien (ISS), sind akademische Denkfabriken, die mit den gewonnen Ergebnissen arbeiten, um weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Man kann sie mit dem russischen Institut RISS vergleichen, das als Denkfabrik des russischen Inlandsgeheimdienst FSB gesehen wird. Weitere Agenturen mit nachrichdienstlichem Bezug sind die Europäische Verteidigungsagentur (EVA), die Europäische Satellitenagentur (GSA), die Europäische Polizeiakademie, Europol. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kümmert sich um die steigende Wirtschäftskriminalität in der Gemeinsschaft. Einen Überblick über die Verwaltungsstrukturen in der EU kann man auf dieser offiziellen EU-Seite abrufen. 

 

Hinzu kommen noch verschiedene weitere Agenturen, wie beispielsweise die Europäische Entwicklungsorganisation, die in Krisenländern unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe operiert. Wie die amerikanischen und britischen Dienste arbeitet man gerne mit Nichtregierungsorganisationen und anderen privaten Stiftungen zusammen, so dass man auch hier – zumindest im weiten Sinne – von einer nachrichdienstlichen Tätigkeit ausgehen kann. Ebenso unterhält der Europäische Militärausschuss und Militärstab in Drittländern Residenturen, die ebenfalls nachrichdienstlich relevante Erkenntnisse gewinnen wollen, die dann beispielsweise dem EU-Grenzschutz sowie sämtlichen anderen europäischen und nationalen Einrichtungen anvertraut werden. Hinzu kommen dann noch verschiedene Netzwerke und Treffen von Nachrichtendiensten, wo ebenfalls ein Informationsaustausch stattfindet.

 

Insgesamt ist das nachendienstliche Konglomerat aus Brüssel ziemlich unübersichtlich. Hinzu kommt die Tatsache, dass sie als inoffizielle Einrichtungen und Agenturen keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Der Vorteil hierbei ist, dass fremde Nachrichtendienste es schwer haben die Tätigkeiten aufzuklären. Ein Nachteil oder zumindest ein Risiko besteht aber darin, dass diese EU-Dienste untereinander konkurrieren. Jeder Dienst möchte sich bestmöglich profilieren, um Mittel aus den EU-Geldtöpfen zu erhalten. Hinzu kommt noch die NATO, die ebenfalls ihren Sitz in Brüssel hat, und ebenfalls sämtliche Dienste auf NATO-Ebene führt.

 

Auch hier ist der schmale Grat zwischen Kooperation und Konkurrenzkampf ein Problem. Maria Sacharowa beklagte jüngst die mangelnde Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland im Kampf gegen den Terror. Wie man sieht ist die interne Kooperation schon ein großes Problem und man befürchtet wohl, dass man mit gegenüber den russischen Diensten FSB, SWR, FSO oder dem militärischen Nachrichtendienst GRU vergleichsweise schlecht abschneiden wird. INTCEN-Chef Conrad vom BND hat diesen Job in diesem Jahr erst übernommen, so dass möglicherweise der Dienst unter seiner Führung optimiert wird.

 

Von Christian Lehmann