Deutschland gibt so viel Hilfsgeld für den Nahen Osten aus wie noch nie. Das soll gegen den Terror wirken und Flüchtlinge fernhalten. Die Bundesregierung ist stolz auf ihren Plan – aufgehen wird er aber nicht.

 

Manchmal kommt es gar nicht darauf an, einen Haushaltsentwurf zu verändern. Es genügt, ihn neu zu interpretieren. Am Mittwoch, nur einen Tag nach den Brüsseler Terroranschlägen, stellte Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Haushaltspläne für 2017 und die Folgejahre vor. Und der Christdemokrat ließ es so klingen, als hätten seine Beamten alles schon vorausgesehen, während sie in den vergangenen Wochen und Monaten an dem Zahlenwerk arbeiteten.

 

Die „innere und äußere Sicherheit“ habe bei den künftigen Ausgaben einen Vorrang vor allem anderen, sagte Schäuble gleich zu Beginn. Das bezog er zunächst ganz wörtlich auf mehr Geld für Waffen und uniformiertes Personal. Die Regierung will nicht nur dieBundespolizei vergrößern. Sie will auch die Verteidigungsausgaben auf 1,2 Prozent des Sozialprodukts erhöhen, um damit eine Nato-Vorgabe zu erfüllen. Diese Mehrausgaben habe er, ganz ungewöhnlich für einen Finanzminister, sogar selbst vorgeschlagen, rühmte sich Schäuble. Der Chef des Finanzressorts sieht sich nicht nur als Kassenwart, sondern auch als weitblickenden Weltpolitiker, sollte das heißen.

 

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