Bislang hatte die Bundesregierung in der Affäre um die Erdogan-Satire im NDR geschwiegen. Jetzt erklärte sie, die Pressefreiheit sei nicht verhandelbar. Schärfere Worte fielen dennoch keine.

 

Die deutsche Bundesregierung hat nach der Intervention der türkischen Regierung die Erdogan-Satire des NDR verteidigt.

 

«Solche Sendungen gehören selbstverständlich zu Deutschland und zur deutschen Medienlandschaft. Sie sind von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch. Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, habe im türkischen Außenministerium die deutsche Haltung dargelegt. «Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz sowie Presse- und Meinungsfreiheit sind hohe Güter, die gemeinsam geschützt werden müssen», sagte Wirth.

 

Diese Haltung sei nicht verhandelbar.

 

«Eine fatale Abhängigkeit»

 

Die Opposition hatte zuvor das bisherige Schweigen der Bundesregierung in dem Fall kritisiert. «Das laute Schweigen der Bundesregierung über den zunehmenden Rechtsstaatsverfall in der Türkei wird von der türkischen Regierung offenbar ausgekostet“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen. «Die fatale Abhängigkeit, in die sich die Bundesregierung gegenüber der Türkei begeben hat, muss sofort beendet werden.»

 

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes wies nun den Vorwurf zurück, die Bundesregierung habe wegen der Abhängigkeit von der Türkei in der Flüchtlingskrise nicht klar genug auf die Kritik an der NDR-Satire reagiert. Die Bundesregierung habe unabhängig von gemeinsamen Interessen mit der Türkei in der Flüchtlingskrise und in Syrien eine klare Haltung zur Pressefreiheit.

 

Quelle: Tagesspiegel