Heute kam vom Balkan eine sensationelle Nachricht: Das Internationale Tribunal für das ehemalige Jugoslawien hatte auf Freispruch in allen Punkten hinsichtlich des serbischen Politikers Vojislav Šešelj erkannt.

 

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ICTY Gericht („International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia“) verkündete das Urteil hinsichtlich Vojislav Šešelj wegen Verbrechen während der bewaffneten Konflikte auf dem Balkan in den 1991 bis 1993 Jahren.

Die Beschuldigung enthielt insgesamt neun Artikel zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verstöße gegen die Gesetze oder gegen die Gebräuche des Krieges in Bosnien und Herzegowina, Kroatien und in der Autonomen Provinz Vojvodina (Serbien).

Die entsprechende Entscheidung hat der Vorsitzende Richter Jean-Claude Antonetti angekündigt. «Das bedeutet, dass von heute, Vojislav Šešelj ein freier Mensch ist», betonte der Richter. Also, Šešelj verbrachte zwölf Jahren in Den Haag seid der freiwilligen Überstellung im Jahr 2003.

Im Jahr 2014 wurde er schon in die Heimat, nach Serbien, für medizinische Behandlung entlassen. Während des Rechtsstreits zeigte er regelmäßig, wie es man in Den Haag sagte, «Missachtung des Gerichts», dabei legte man die Fakten, die Vorurteile und Politisierung von Prozessen gegen Serben zeigen, offen.

In den Jahren der langwierigen Verfahren erfolgte sein berühmten Satz, dass «die Serben sind die Russen auf dem den Balkan», und gerade wegen dieser Nähe zu den brüderlichen Russland, werden Amerikaner und ihre Verbündeten immer gegen die Serben sein.

Gegen Šešelj wurde schwere Beschuldigung erhoben: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war er an den heftigen Vertreibungen der nicht-serbischen Bevölkerung, an Mord und Folter, an Plünderungen nicht beteiligt.

Diese Entscheidung wurde in Serbien und in der Welt als sensationell bezeichnet. Der Gerichtshof machte kein Geheimnis aus der Tatsache, dass die Verantwortung für das Massaker der neunziger Jahre im ehemaligen Jugoslawien, der internationalen Gemeinschaft der Serben anvertraut wurde.

Die Verbrechen gegen sie selbst, die von Kroaten, Bosniaken und Albaner begangen waren, zählt man in der Regel für die traurige Chronik der militärischen Aktion, die keine Beachtung wert ist. Die Tatsache, dass die Serben am ICTY in der Zehnerpotenz mehr für schuldig befunden wurden, mehr als die Albaner, Kroaten und Bosniaken, ist eine Information für die Öffentlichkeit.

Die Aufforderung wegen offener Voreingenommenheit dieses Gericht zu schließen, erfolgte mehrfach von russischen und serbischen Menschenrechtsaktivisten und vom russischen Außenministerium, aber bisher vergeblich.

Einer der wichtigsten Faktoren für den unerwarteten Freispruch war de Beweis dafür, dass Šešelj in Bezug auf die militärische Hierarchie kein Kommandant für serbischen Freiwilligen war, und unter ihnen nur eine moralische Autorität hatte.

Eine weiche Grenze für so schwere Beschuldigungen, aber praktisch einstimmiger Beschluss von Richterkollegium. Aber es stellt sich heraus, dass die übliche Schema noch am Laufen ist: Serben sind an den Verbrechen schuldig, auch in diesem Fall nicht definierte Masse der namenlos Freiwilligen, das heißt über eine Wende der Richtlinie des Gerichtes ist nicht zu reden.

Darüber hinaus, weniger als vor einer Woche, am 24. März (der übrigens am Jahrestag des Beginns der NATO-Bombardierung Jugoslawiens), erhielt der Führer der bosnischen Serben Radovan Karadzic eine hohe Bestrafung.

Der erste Präsident der Republik Srpska (öffentliche Bildung auf dem Gebiet von Bosnien und Herzegowina) erhielt 40 Jahre Gefängnis und wurde in allen Punkten für schuldig befunden, darunter Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Und plötzlich: Šešelj, der eine kräftige Gestalt ist, noch an der Politik beteiligt und die richtige Ideologie des serbischen Nationalismus hat… Und Radovan Karadzic und Ratko Mladic, der auch wahrscheinlich verurteilt wird, und Vojislav Šešelj sind alle Serben.

Aber Šešelj ist ein Politiker aus Serbien, deren oppositionelle, nationalistische, weitgehend pro-russischen Serbische Radikale Partei an den vorgezogenen Parlamentswahlen teilnehmen wird, die in weniger als einen Monat stattfinden wird.

Das würde seine Verurteilung bedeuten? Dann wäre eine logische Kapitulation in Den Haag gefolgt, und offensichtlich gewalttätig, weil der Politiker bei mehreren Gelegenheiten sagte, dass er dahin nicht freiwillig gehen wird.

Und es würde zu einem ernsthaften Volksaufstand führen und für die katastrophalen Auswirkungen auf das Wahlergebnis der Partei von Premierminister Aleksandar Vucic (Serbische Fortschrittspartei) führen.

Die pro-westlichen Kurs der serbischen Behörden, wie Meinungsumfragen zeigen, sorgt jeden Tag für mehr und mehr Massenproteste. Sie haben keine Unterstützung unter den Menschen, und noch eine gewaltsame Vertreibung eines serbischen Helden, der bereits mehr als 12 Jahre im Gefängnis verbrachte, könne für der offen pro-westliche und anti-serbischen Gericht zum gefährlich Funken für die glühende Volksempörung werden.

Somit hat die offizielle Belgrad (! Aber nicht in irgendeiner Weise die Serben) eine politische Botschaft erhalten, dass man noch keine Ansprüche an sie hat. Wenn die Behörden in Serbien nach den Wahlen keine radikalen Änderungen unterzogen werden, wird das Land auf Zuge des Beitritts zur Europäischen Union und die Annäherung an die NATO fortzusetzen, und holt sich die «Unterstützung der Bevölkerung» – dann noch mit dem Ergebnis der Abstimmung.

Karadzic und Mladic vertreten wiederum die Republik Srpska. Diese Autonomie, die von der Unabhängigkeit und Vereinigung des geteilten serbischen Volk träumt, ist auf jeden Fall ein Hindernis im Herzen Europas. Ihr Status erschwert die euro-atlantischen Integrationsprozesse in Bosnien, und hält die Ausbreitung des radikalen Islam auf dem Balkan zurück.

Starke Pro-Serbische (anti-westliche) Haltung der Behörden und insbesondere des Präsidenten Dodik, deren die Einwohner von Belgrad nur beneiden könnten, ist die Bedrohung für pro-euro-atlantische Ideologie auf dem Balkan.

Und so die Republika Srpska erhebt Ansprüche, schon alleine aufgrund der Tatsache ihrer Existenz. Bosnischen Serben können sich auf die See¬len¬gü¬te der ICTY Richter nicht verlasen. Die Ausgabe ist eigentlich klar: Das ICTY wirkt ungetrennt vom politischen Prozess, und achtet sogar auf solche kurzfristige Phänomen, wie die Parlamentswahlen in einem Land.

Ein Freispruch für eine der Serben ist sicherlich ein freudiges Ereignis für viele Patrioten, aber verspricht keine Aussichten, für die verbliebenen serbischen Gefangenen in Den Haag.

Quelle: News Front, serbische Redakton, von Oksana Sazanowa

 

 

Wir bedanken uns bei Johannes Normann für die Korrektur der deutschen Texte

 

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